Informationen über das Coronavirus und seine Folgen Was Apothekerinnen und Apotheker über die aktuelle Situation wissen müssen

Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt einschneidende Folgen - unter anderem hat der Freistaat Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Auf dieser Seite bündeln wir für Apothekerinnen und Apotheker die für sie relevanten Informationen über das Thema. Wir aktualisieren diese Seite fortlaufend, passen sie neuen Entwicklungen und bauen sie aus.

Das gilt auch für unser Merkblatt "FAQ - COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)", auf dem Sie die wichtigsten Informationen dieser Seite zum Herunterladen und Ausdrucken finden.

Die ABDA hat ebenfalls FAQ zum Thema zusammengestellt, die Sie auf der ABDA-Website im Mitgliederbereich - also nach einem Login - herunterladen können.

FAQ zum Coronavirus

Zu den FAQ der ABDA

Die Inhalte auf dieser Seite haben wir nach Rubriken geordnet. Per Klick auf den Namen der Rubrik springen Sie direkt dorthin. Letzte Aktualisierung: 20. November 2020.

Einen herzlichen Dank an unser bayerisches Apothekenpersonal!

Kompetente Beratung, Organisation des Apothekenbetriebs unter hohem Zeitdruck und dabei immer ein Lächeln für die Patientinnen und Patienten: Unsere BLAK-Köpfe auf dem Foto stehen stellvertretend für Sie alle, die die Apotheken im Freistaat stets zur wichtigen Anlaufstelle vor Ort machen. In diesen unbeschreiblich anstrengenden Zeiten gilt das noch mehr denn je. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Apotheken leisten derzeit Unglaubliches. Das wissen wir alle hier in der Kammer.

Deshalb danken wir Ihnen herzlichst für Ihren unermüdlichen Einsatz. Bitte weiter so, denn die Apotheke vor Ort ist einfach unverzichtbar!

Apothekenbetrieb und Dienstbereitschaft
  • Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat FAQ zum Thema Corona erstellt, unter anderem zur Maskenpflicht.
  • Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat ebenfalls FAQ zum Thema Corona auf seine Homepage gestellt - unter anderem zur Maskenpflicht.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat Informationen zum Coronavirus erstellt, insbesondere zu wichtigen Hygiene- und Verhaltensregeln - in verschiedenen Sprachen).
  • Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wichtige Informationen rund um das Coronavirus zusammengestellt.

FAQ des Innenministeriums

FAQ des Gesundheitsministeriums

Informationen des BZgA

Informationen des RKI

Welche Regelungen wie zum Beispiel Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperre gelten aktuell in Bayern?

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung für Bayern entfallen. Die Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten jedoch fort. Alle sind demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Seit dem 02. November 2020 gelten in ganz Bayern – zunächst befristet bis zum 30. November 2020 – die verschärften Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV).

Aktuelle Verordnung

Weitere Informationen

Im Falle einer - meist regionalen - Ausgangssperre ist es unseres Erachtens empfehlenswert, Ihren Mitarbeitern eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen, aus der die Tätigkeit in der Apotheke hervorgeht. Ein entsprechendes Muster können Sie unter folgendem Link herunterladen:

Mitarbeiterbescheinigung Ausgangssperre

Die Allgemeinverfügung der BLAK vom 30. Oktober 2020 hat die Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten ebenso neu geregelt wie die maximal möglichen Öffnungszeiten. Diese entsprechen den Regelungen zum Beginn der Pandemie. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst befristet bis zum 16. April 2021. Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie unter folgendem Link:

Allgemeinverfügung 30.10.2020

Ist die Apotheke nicht zum Notdienst eingeteilt, ergeben sich aus dem Ladenschlussgesetz sowie der Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesapothekerkammer vom 30. Oktober 2020 folgende Vorgaben zu den Öffnungszeiten:

Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten
montags, dienstags, donnerstags, freitags09:00 bis 12:00 Uhr
16:00 bis 18:00 Uhr
mittwochs09:00 bis 12:00 Uhr
samstagskeine Pflichtöffnungszeiten
24.12. und 31.12., Faschingsdienstag (16.02.2021)09:00 bis 12:00 Uhr
Maximal mögliche Öffnungszeiten
montags bis samstags06:00 bis 22:00 Uhr
sonntags und feiertags12:00 bis 18:00 Uhr

Sollten Sie Ihre Apotheke aufgrund der aktuellen Situation (insbesondere aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung beziehungsweise wegen akuten Personalmangels) vorübergehend komplett schließen müssen (also auch die oben genannten Mindestöffnungszeiten nicht einhalten können), bitten wir um Mitteilung dieser Schließung (ab wann bis voraussichtlich wann) an die BLAK per Fax unter 089 92 62 66 oder E-Mail an notdienst@blak.de.

Ihre Öffnungszeiten können Sie im Rahmen der in der vorherigen Antwort genannten Pflichtöffnungszeiten verlängern beziehungsweise verkürzen. Solange Sie die Pflichtöffnungszeiten einhalten, benötigen Sie weder eine Genehmigung, noch müssen Sie dies der BLAK melden. Sollten Sie die Pflichtöffnungszeiten nicht einhalten können, setzen Sie sich mit uns bezüglich einer Dienstbefreiung per Fax unter 089 92 62 66 oder per E-Mail an notdienst@blak.de in Verbindung.

Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist, können Sie auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) herausfinden:

RKI-Tool

Grundsätzlich sind im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigte Personen gehalten, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn Sie die Pflichtöffnungszeiten aufgrund Personalmangels nicht mehr abdecken können, beantragen Sie bitte formlos per Fax 089-926266 oder Email notdienst@blak.de bei uns eine Dienstbefreiung. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür allein das Betriebsrisiko tragen und Ihren Angestellten weiterhin Gehalt zahlen müssen. 

Eine Apothekenschließung kann beispielsweise wegen Personalmangels oder behördlicher Anordnung einer Quarantäne erforderlich sein - mehr Informationen dazu im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken". Für den Fall, dass die Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers in der Apotheke nicht mehr sichergestellt ist, gilt: Sie sollten für das Personal Anweisungen vorhalten, wie vorzugehen ist und welche Stellen zu informieren sind. In diesen Fällen sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Nehmen Sie mit der Bayerischen Landesapothekerkammer am besten per E-Mail an notdienst@blak.de oder Fax an 089 / 92 62 66 Kontakt auf.
  • Bringen Sie am Eingang der Apotheke an sichtbarer Stelle einen Aushang an, der auf die Schließung und die nächsten dienstbereiten Apotheken hinweist. Hinterlassen Sie gegebenenfalls auf dem Anrufbeantworter der Apotheke eine entsprechende Ansage.
  • Empfehlenswert ist zudem eine kurze Information an den Pharmazierat und die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde - also das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt.
  • Im Falle einer genehmigten Heimversorgung nehmen Sie Kontakt mit der Heimleitung auf, damit gegebenenfalls eine Lösung für die Versorgung der Patienten gefunden werden kann. Gleiches gilt für eine genehmigte Krankenhausversorgung
  • Stimmen Sie mit Ihrem Großhändler die Koordination der Belieferung ab.

Informationen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen finden Sie hier in der Rubrik "Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung" unter der Frage "Welche Regelungen gelten für die Lohnfortzahlung".

Eventuell können Schäden durch einen pandemiebedingten Betriebsausfall von einer Betriebsausfallversicherung abgedeckt sein. Fragen hierzu richten Sie bitte direkt an Ihre Versicherung beziehungsweise Ihren Versicherungsmakler.

Zu Entschädigungszahlungen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne lesen Sie bitte im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken".

Für die Monate Juni, Juli und August 2020 kann unter bestimmten Voraussetzungen eine so genannte Überbrückungshilfe beantragt werden (1. Phase der Überbrückungshilfe). Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) mussten spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können v seit dem 21. Oktober 2020 gestellt werden.

Mit der Förderung werden Unternehmen, Organisationen und Selbstständige unterstützt, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

Allgemeine Informationen

FAQ

Der Tausch von Notdiensten ist weiterhin unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben möglich. Ein „ungeregelter“ Tausch ohne Abstimmung mit der BLAK würde dazu führen, dass keine verlässliche Information der Bevölkerung über die jeweils dienstbereite Apotheke mehr möglich ist, da die BLAK in diesem Fall die entsprechenden Medien wie unser Notdienstportal nicht mehr zeitnah aktualisieren kann.

Merkblatt Notdiensttausch und -übernahme

Grundsätzlich ist dies zwar möglich - vergleichbar zur vom Bundesverwaltungsgericht erlaubten Abgabe durch den Autoschalter. Aber unter Arbeits- und Gesundheitsschutzgesichtspunkten kann dies im Einzelfall sogar risikobehafteter sein. Auch muss bei einer Bedienung über die Notdienstklappe die Vertraulichkeit der Beratung gewährleistet bleiben.

Nein! Die Apotheke muss auch und gerade in Krisenzeiten ordnungsgemäß besetzt sein, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Es kommt darauf an. Grundsätzlich besteht in Apotheken ein so genannter Kontrahierungszwang. Zugleich ist jedoch die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Daraus folgt, dass eine Abgabe unüblich großer Mengen - also Hamsterkäufe - im Allgemeinwohlinteresse nicht zu unterstützen ist.  Bei Vorlage einer oder mehrerer Verordnungen ist mit dem Verordner deswegen Kontakt aufzunehmen.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit bittet um Sensibilisierung der Apotheken bezüglich der Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren in bedarfsgerechten Mengen. Dadurch kann auch bei diesen Produkten Versorgungsengpässen entgegengewirkt werden. Vergleichbare Hinweise wurden vom Ministerium auch der Ärzteschaft hinsichtlich einer bedarfsgerechten Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel übermittelt. Die Hinweise haben wir mit der Faxaussendung „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung: Bedarfsgerechte Mengen“ vom 17. März kommuniziert. Die Aussendung steht Ihnen auch auf unserer Homepage im passwortgeschützten Mitgliederbereich zur Verfügung.

Was sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs?

Am 22. April 2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag aufgehoben wurde und dies im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wurde, spätestens mit Ablauf des 31. März 2021, § 5 Abs. 4 Satz 1 IfSG. Die aktuellen Bestimmungen zur Botendienstvergütung (siehe folgende Frage) treten spätestens zum 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Gemäß § 7 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.04.2020 sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs Arzneimittel, ihre Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung, Produkte zur Desinfektion und deren Einzelkomponenten, für die das Bundesministerium für Gesundheit festgestellt hat, dass sie für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite von wesentlicher Bedeutung sind. Die Feststellungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bislang wurden im Bundesanzeiger hierzu noch keine Feststellungen veröffentlicht.

Treffen mich Auskunftspflichten zu den oben genannten Produkten?

Gemäß § 7 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 sind Hersteller und Vertreiber von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle auf Verlangen Auskunft über die Bestände, den Lagerort, die Produktion, den Vertrieb und die Preise dieser Produkte zu erteilen. Wer eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 2 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.

Was muss ich beim Verkauf der oben genannten Produkte beachten - insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung?

Gemäß § 7 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 müssen sich Preise von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs an den Kosten der Bereitstellung dieser Produkte orientieren. Hersteller und Vertreiber dürfen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern keine über die sonstigen Zuschläge hinausgehenden Aufschläge aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erheben. Wann ein unverhältnismäßiger Aufschlag – auszugehen ist vom Einkaufspreis der Apotheke – vorliegt, ist derzeit schwer zu beantworten. Mögliche Anhaltspunkte sind die vor der Corona-Krise im Handel üblichen Aufschläge. Beim Vertrieb und bei der Abgabe von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs sind von Herstellern und Vertreibern Vorkehrungen zu treffen, um einem erkennbaren Horten oder einer gezielten Verknappung des Marktes so weit wie möglich entgegenzuwirken. Wer dennoch einen solch erhöhten Aufschlag erhebt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 3 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.

Bitte beachten Sie auch die Ausführungen zu Wucherpreisen unter der Frage "Sind Wucherpreise bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln berufsrechtswidrig?" in der Rubrik "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".

Ja. Für die Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes erhalten die Apotheken gemäß § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 ab Inkrafttreten (22. April 2020) befristet bis spätestens zum 30. September 2020 einen Zusatzbetrag in Höhe von 5,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Tag und je Lieferort, unabhängig von der Anzahl der gelieferten Arzneimittel. Ab dem 1. Oktober 2020 erhalten die Apotheken statt bislang 5,00 Euro nunmehr 2,50 Euro. Dies resultiert aus der Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung und gilt bis zum 31. Dezember 2020. Für gesetzlich Versicherte trägt deren Krankenkasse diesen Betrag.

Die Versorgung von Alten- und Pflegeheimbewohnern erfolgt auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages im Sinne des § 12a ApoG. Eine Botendienstvergütung kann deshalb nur ausnahmsweise dann berechnet werden, sofern sich einzelne Patienten außerhalb eines Heimversorgungsvertrages aufgrund ihrer freien Apothekenwahl in Eigenregie beliefern lassen (§ 12a Abs. 3 ApoG). Bei der Belieferung einer Rezeptsammelstelle kann der Zuschlag ebenfalls nicht erhoben werden, da es sich in diesen Fällen nicht um regulären Botendienst handelt. Abweichendes kann jedoch durch GKV-Spitzenverband sowie DAV geregelt werden.

Über die Modalitäten der Abrechnung der oben genannten Vergütung haben sich GKV-Spitzenverband und DAV ausgetauscht. Weitere Details hierzu werden Sie von den Vertragspartnern der GKV auf Apothekerseite (in Bayern: BAV, sonst DAV) erfahren.

Zusätzlich zum oben genannten Betrag erhalten die Apotheken gemäß § 4 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.04.2020 einmalig einen Betrag zur Förderung von Botendiensten in Höhe von 250,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Nach der Verordnungsbegründung sollen Apotheken mit diesem Betrag bei der Anschaffung von beispielsweise Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln unterstützt werden, die notwendig ist, um Botendienste auch weiterhin anbieten zu können. Das Nähere zu Aufbringung und Verteilung der Beträge regeln GKV-Spitzenverband und DAV.

Erlaubt ist das, wenn Patientinnen und Patienten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde oder sonstige Personen als Boten für sich in die Apotheke schickt, um Arzneimittel oder sonstigen Bedarf in der Apotheke zu erwerben beziehungsweise abzuholen. Von der Apotheke eingesetzte Boten müssen jedoch zum Personal der Apotheke gehören.

Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 werden die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte reduziert. Bei preisgebundenen Arzneimitteln ist der gesetzlich bestimmte Abgabepreis auf dieser Grundlage neu zu bestimmen. Ansonsten können Sie Ihre Bruttoverkaufspreise entsprechend anpassen, müssen dies aber nicht. Wenn Sie sich für eine Preisreduktion entscheiden, gilt im Bereich der Preisauszeichnung (Frei- und Sichtwahl; Schaufenster, falls Sie dort Preise aufführen):

Grundsätzlich müssen in der Apotheke aufgrund der Preisangabenverordnung (PAngV) die Gesamtpreise (inklusive Mehrwertsteuer) angegeben werden. Bei einer Änderung der Mehrwertsteuer müssten also eigentlich alle Preise neu ausgezeichnet werden. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in einem Schreiben an die Preisbehörden der Länder auf die Möglichkeit hingewiesen, entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 9 Abs. 2 PAngV von einer Änderung der Gesamt- und der Grundpreisangabe abzusehen, wenn der Anbieter bei Preisnachlässen folgende drei Voraussetzungen beachtet:

Die Senkung erfolgt durch:

  • nach Kalendertagen zeitlich begrenzte,
  • durch Werbung bekannt gemachte
  • generelle Preisnachlässe („Pauschalrabatt“).

Da preisgebundene Arzneimittel wegen § 10 HWG nicht in der Sichtwahl der Vor-Ort-Apotheken geführt werden, ist die geänderte Mehrwertsteuer lediglich bei der Abrechnung zu berücksichtigen. Zur Thematik der Abrechnung mit den Krankenkassen wird der BAV seine Mitglieder informieren. Soweit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – etwa im Rahmen des Angebots von Versandapotheken auf deren Internetseite – eine Preisangabe erfolgt, muss der sich nach § 3 AMPreisV errechnende Gesamtpreis einschließlich der im o.g. genannten Zeitraum reduzierten Mehrwertsteuer angegeben werden.

Bei der Umsetzung der Preisauszeichnung in der EDV/Ihrem Kassensystem wenden Sie sich bitte an Ihren Softwareanbieter, im Übrigen zu Fragen der Umsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes an Ihren Steuerberater.

BMWi-Schreiben

Zur Erleichterung der Abläufe in den Apotheken hat die ABDA einen für Schaufenster gedachten Aushang erstellt, der hier zum Download bereit steht. Zum Herunterladen bitte einfach auf das Bild klicken.

Insbesondere für den Fall einer behördlich angeordneten Ausgangssperre haben wir ein Musterformular erstellt. Inhaberinnen und Inhaber können damit ihrem Personal die Tätigkeit "in einem Bereich der kritischen Infrastruktur" bescheinigen. Download via Klick auf das Bild.

Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken

Zunächst besteht der Kontrahierungszwang gemäß § 17 (4) Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) i. V. m. § 1 Apothekengesetz (ApoG). Gemäß Gefahrstoffverordnung und Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung und die Sicherstellung des Arbeitsschutzes der Beschäftigten verantwortlich und hat geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.

Können die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht mehr gewährleistet werden, kann beispielsweise festgelegt werden, dass der Arbeitgeber die entsprechenden Tätigkeiten selbst durchführt. Kann auch er die Durchführung der jeweiligen Tätigkeiten nicht vertreten, können diese Tätigkeiten nicht durchgeführt werden.

In diesen Fällen sind jedoch der Patientin oder dem Patienten Hilfestellungen anzubieten, um die Versorgung mit dem von ihm benötigten Arzneimittel zu gewährleisten.

Desinfektionsmittel für die Hände und für die Fläche unterliegen der EU-Verordnung Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO). Seit dem 9.April 2020 gibt es von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender und Verbraucher sowie zur Zulassung 1-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit und zur Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 4. und vom 20. März 2020“, die am 15.04.2020 aktualisiert wurde.

Diese Allgemeinverfügung ist zum 06. Oktober 2020 außer Kraft getreten. Am 07. Oktober 2020 trat stattdessen die „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ in Kraft. Diese ist befristet bis zum 05. April 2021, kann aber jederzeit widerrufen werden.

Weiterhin wurde am 02.04.2020 die „Allgemeinverfügung zur Zulassung Ethanol-haltiger, Chloramin-T-haltiger und Natriumhypochlorit-haltiger Biozidprodukte zur Flächendesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ erlassen.

Diese Allgemeinverfügung ist zum 30. September 2020 außer Kraft getreten.

Mit diesen Allgemeinverfügungen wurden und werden definierte Ausnahmen/Erleichterungen von den Vorgaben der Biozid-VO für die Herstellung bestimmter Desinfektionsmittel durch u. a. Apotheken festgelegt.

Die Pflicht zur Bereitstellung eines Sicherheitsdatenblattes (SDB) bei der Abgabe an berufsmäßige/gewerbliche Verwender bleibt jedoch gemäß wiederholter Rücksprache mit der BAuA bestehen. Die BAuA verweist dabei auf die Muster und Leerformulare auf deren Homepage. Leider konnte trotz intensiver Bemühungen der BLAK und der ABDA bisher keine Lösung für die Apotheken herbeigeführt werden, um die Verpflichtung zur Bereitstellung des SDB bei der Abgabe an berufliche/gewerbliche Verwender praktikabel zu gestalten.

Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf der Website der BAuA, im Mitgliederbereich der ABDA-Website - dort das Dokument „Herstellung von Desinfektionsmitteln für die Hände in der Apotheke“ - und auf der Website des Verbunds für Angewandte Hygiene e.V. (VAH).

BAuA - Muster und Leerformulare

BAuA zur Händedesinfektion (Stand: 16.09.2020)

Informationen der ABDA

Informationen des VAH

Zudem möchten wir in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen gültigen Regelungen zur Kennzeichnung und Lagerung von Gefahrstoffen in der Apotheke hinweisen:

Allgemeine Regelungen zu Gefahrstoffen

Meldepflichten

Zwar müssen Biozidprodukte, die im Rahmen der Allgemeinverfügungen hergestellt werden, nicht nach der Biozid-Meldeverordnung an die BAuA gemeldet werden, jedoch besteht für diese Biozidprodukte die Verpflichtung zur Meldung an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für die Giftinformationsdatenbank.

Ein entsprechendes Meldeformular stellt die ABDA mit dem Dokument „Formular für die Meldung an das BfR“ im Mitglieder geschützten Bereich ihrer Homepage zur Verfügung.

Ab dem 07.10.2020 müssen zudem die Mengen an Desinfektionsmitteln, die nach der „neuen“ Allgemeinverfügung vom 16.09.2020 hergestellt oder importiert werden, jeweils bis zum Monatsende der BfC (Bundesstelle für Chemikalien) unter Verwendung des Formulars auf der Internetseite des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks gemeldet werden. Die Mengen der aufgrund der „alten“ Allgemeinverfügung vom 09.04.2020 bis zum 06.10.20 hergestellten und im Nachgang auf dem Markt bereitgestellten Desinfektionsmittel müssen der BfC nicht mitgeteilt werden.

BfR-Giftinformationsdatenbank

ABDA-Formular

REACH-CLP-Biozid-Helpdesk-Formular

REACH-CLP-Biozid-Helpdesk-Direktlink

 

Aktuell bestehen keine Übergangsfristen für Abverkauf und Verwendung. Demnach dürfen Desinfektionsmittel, die aufgrund einer der Allgemeinverfügungen hergestellt wurden, nach Außerkrafttreten der jeweiligen Allgemeinverfügung nicht mehr verkauft oder verwendet werden. Aktuell betriff das folgende Desinfektionsmittel:

Desinfektionsmittel zur hygienischen Händedesinfektion mit 1-Propanol 70% (v/v), die nach der „alten“ Allgemeinverfügung vom 09.04.2020 hergestellt wurden, dürfen nach dem 06.10.2020 weder verkauft noch verwendet werden.

Flächendesinfektionsmittel, die nach der entsprechenden Allgemeinverfügung vom 02.04.2020 hergestellt wurden, dürfen nach dem 30.09.2020 weder verkauft noch verwendet werden.

Gemäß einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 20. März 2020 wurden für die alkoholhaltigen Arzneimittel, die ausschließlich zur Händedesinfektion zugelassen sind, Abweichungen vom Inhalt der entsprechenden Standardzulassung gestattet. Diese Allgemeinverfügung war befristet bis zum 30.September 2020 und ist folglich nicht mehr gültig. Sollen weiterhin alkoholhaltige Arzneimittel zur Händedesinfektion auf Grundlage der entsprechenden Standardzulassung hergestellt werden, sind nunmehr wieder alle Anforderungen und Vorgaben an Standardzulassungen zu beachten.

Die inzwischen abgelaufene Allgemeinverfügung finden Sie hier:

BfArM-Allgemeinverfügung

Bezüglich des Abverkaufes der nach oben genannten Allgemeinverfügung noch hergestellten alkoholhaltigen Arzneimittel zur Händedesinfektion schreibt das BfArM auf seiner Website Folgendes:

„[…] Die Allgemeinverfügung des BfArM war eine zeitlich befristete Ausnahme der betreffenden Zulassungen, um die Verfügbarkeit dringend notwendiger Arzneimittel für eine kurze Übergangszeit zu gewährleisten. Die Arzneimittelsicherheit steht auch hier im Vordergrund. Diese Ausnahme endete mit Ablauf der Befristung am 30.09.2020, so dass diese Arzneimittel über den 30.09.2020 hinaus nicht mehr in Verkehr gebracht, d.h. an andere abgegeben werden dürfen. Ob dies im Einzelfall unter den Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes einerseits bzw. der Versorgungssituation andererseits sachgerecht oder geboten und deshalb ggf. im Einzelfall geduldet werden kann, müssten die für die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln zuständigen Landesbehörden entscheiden.“

Nachzulesen ist die Passage unter folgendem Link unter der Überschrift „Arzneimittel“ unter „Allgemeinverfügung zu zeitlich befristeten Abweichungen vom Inhalt der Zulassung von alkoholhaltigen Arzneimitteln zur Händedesinfektion“:

BfArM zum Abverkauf

Im Dokument „Herstellung von Desinfektionsmitteln für die Hände in der Apotheke“ der ABDA heißt es auf Seite 8 unter „2. Qualität der Ausgangsstoffe, Herstellung und Dokumentation“:

„Desinfektionsmittel zur hygienischen Händedesinfektion sowie zur Flächendesinfektion sind Biozide, somit keine Arzneimittel. Die Ausgangsstoffe müssen somit nicht Arzneibuchqualität haben. Sie müssen jedoch die von der BAuA in den Allgemeinverfügungen geforderten Anforderungen an die Qualität und Reinheit erfüllen."

Das Dokument ist im Mitgliederbereich der ABDA-Website unter folgendem Link zu finden:

Zum ABDA-Dokument

Die konkreten Anforderungen an die Qualität der Ausgangsstoffe sind der jeweiligen Allgemeinverfügung zu entnehmen - siehe Frage "Dürfen wir Desinfektionsmittel in der Apotheke selbst herstellen?".

Stehen im Falle von Ethanol im Einzelfall aussagekräftige Analysenzertifikate nicht zur Verfügung, besteht die Möglichkeit, Ethanol vom Zentrallaboratorium Deutscher Apotheker e. V. (ZL) prüfen zu lassen.

Alkohol und alkoholhaltige Erzeugnisse (Alkoholerzeugnisse) unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht nach dem Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind Alkoholerzeugnisse von der Steuer befreit, sofern sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte, also auch durch Apotheken, verwendet werden. Desinfektionsmittel, die in der Apotheke zur Abgabe an Dritte hergestellt werden, sind allerdings keine Arzneimittel. Sie unterliegen stattdessen dem Biozidrecht, einem Teilgebiet des Chemikalienrechts.

Unbeschadet dieser arzneimittel- und biozidrechtlichen Einstufung haben sich die zuständigen Zollbehörden auf Folgendes verständigt:

­Apotheken dürfen auch unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln als Biozide steuerfrei verwenden. Die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 28 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 3 AlkStG gilt als erteilt.

Diese Regelung galt zunächst bis zum 31. Mai 2020 und wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Mitteilung des Hauptzollamtes

Hinsichtlich der nach § 60 Alkoholsteuerverordnung (AlkStV) geforderten Dokumentation sind in Abweichung von den zollrechtlichen Vorschriften das Führen eines Verwendungsbuchs nach amtlichem Vordruck beziehungsweise gesonderte steuerliche Aufzeichnungen nicht erforderlich. Bezogene und verarbeitete Alkoholmengen sollten aber in geeigneter Weise dokumentiert werden beziehungsweise nachvollziehbar sein, zum Beispiel anhand der Lieferscheine und Herstellungsprotokolle. Entsprechend besteht auch keine Pflicht zur jährlichen Bestandsaufnahme gemäß § 12 AlkStV. Dieser Sachverhalt kann sich jedoch gegebenenfalls bei Apotheken, die über eine förmliche Erlaubnis zur Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln verfügen, anders darstellen - siehe unten.

Nach Ablauf der fiktiven Erlaubnis zum 31. Dezember 2020 werden eine mengenmäßige Anmeldung des noch vorhandenen Bestands an unvergälltem und noch nicht zur Desinfektionsmittelherstellung verwendetem Alkohol beim zuständigen Hauptzollamt und eine entsprechende Nachversteuerung erforderlich, soweit dieser nicht bis zum Auslauftermin (mit Gestattung des Hauptzollamts nach § 62 AlkStV) an den Lieferanten zurück- beziehungsweise an Steuerlager oder andere Verwender abgegeben wird. Gegebenenfalls ist auch die Rückgabe an den Lieferanten oder einen anderen Verwender mit förmlicher Erlaubnis zur Verwendung steuerfreien Alkohols möglich. Die Details beziehungsweise erforderlichen Formalitäten für die Nachversteuerung beziehungsweise Rück- oder Weitergabe (gegebenenfalls auch die Vernichtung) sind bei dem jeweils zuständigen Hauptzollamt zu erfragen. Sie sind ermittelbar über den folgenden Link - dabei ohne Änderung der Einstellungen auf „weiter“ klicken und mittels Eingabe der Postleitzahl eingeben.

Zoll-Suche

Die Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln ist von der fiktiven Erlaubnis nicht umfasst. Apotheken, die über eine förmliche Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln verfügen, dürfen dies natürlich auch weiter. Hierbei können sich jedoch wiederum Verpflichtungen zur Führung steuerlicher Aufzeichnungen und damit auch zur jährlichen Bestandsaufnahme ergeben.

Für weitere, allgemeine Fragen zum Umgang mit Ethanol in der Apotheke möchten wir auf unser Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“ verweisen. Eine aktuelle Zusammenfassung (Stand: 26. März 2020) der Generalzolldirektion zur steuerfreien Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Bekämpfung des Coronavirus steht Ihnen auf unserer Website zur Verfügung. Zudem finden Sie die Informationen „Alkoholsteuerrechtliche Regelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln“ auf der Homepage der Generalzolldirektion. Die Information der Generalzolldirektion bezüglich der Pflicht zur jährlichen Bestandsaufnahme gemäß § 12 AlkStV (Stand: 30.06.2020) steht Ihnen im passwortgeschützten Downloadbereich zur Verfügung (Dokument-ID: 1519).

Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“

Steuerfreie Alkoholverwendung

Steuerrechtliche Regelungen

Downloads

Die oben genannte Allgemeinverfügung vom 16.09.2020 erlaubt die Herstellung abweichend der Vorgaben der Biozidverordnung für Apotheken, die pharmazeutische und chemische Industrie und juristische Personen des öffentlichen Rechts. In den FAQ zur Allgemeinverfügung führt die BAuA aus, dass eine Lohnherstellung für Apotheken aufgrund der Allgemeinverfügung nur dann erfolgen kann, wenn die Herstellung ebenfalls durch ein Unternehmen der in der Allgemeinverfügung genannten Branchen fällt: Apotheken oder Unternehmen der pharmazeutischen und chemischen Industrie und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Ob die Voraussetzungen im Einzelfall zutreffen, ist ggf. direkt mit der BAuA zu klären.

Grundsätzlich ist die Herstellung von Desinfektionsmitteln durch die Apotheke als Lohnhersteller möglich. Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Herstellung wie unter anderem Verantwortungsabgrenzung und Vergütung vertraglich in schriftlicher Form festzuhalten. Bei weiteren biozidrechtlichen Detailfragen im Hinblick auf die Lohnherstellung bitten wir Sie, sich direkt an die BAuA (www.baua.de > Kontakt) zu wenden.

Zudem sollte die Apotheke abklären, ob die Lohnherstellung durch die jeweilige Betriebshaftpflichtversicherung der Apotheke abgedeckt ist.

Des Weiteren gilt es mit dem für Sie zuständigen Pharmazierat zu klären, ob die Lohnherstellung als Nebentätigkeit gemäß § 2 (3) ApBetrO einzustufen und damit bei der zuständigen Behörde (Kreisverwaltungsbehörde) anzeigepflichtig ist.

Nein, der BLAK liegen grundsätzlich keine Informationen über die Verfügbarkeit entsprechender Waren vor. Der dringende Bedarf an Schutzkleidung für Apotheken wurde an die Bundes- sowie Landesebene mit Nachdruck weitergegeben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die BLAK keine zentral Beschaffung und Verteilung organisieren kann.

Ja! Grundsätzlich besteht bei OTC und apothekenüblicher Ware zwar keine Preisbindung. Gemäß § 1 Abs. 2 der Berufsordnung darf sich der Apotheker bei der Ausübung seines Berufes aber nicht von übermäßigem Gewinnstreben leiten lassen. Insbesondere darf der Vorrang der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht in Frage gestellt werden. Ein Wucherpreis liegt aber dann nicht vor, wenn die Abgabepreise lediglich aufgrund erhöhter Einkaufspreise verhältnismäßig angehoben wurden. Dies bleibt zulässig.

Eine abschließende Beantwortung der Frage ist leider nicht möglich. Allerdings empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, die Bezugsquellen sowie Kaufmodalitäten kritisch zu hinterfragen beziehungsweise nur von Händlern Ihres Vertrauens zu beziehen.

Da es sich bei medizinischem Mund-Nasen-Schutz und filtrierenden Halbmasken (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund ihrer primären Zweckbestimmung um Medizinprodukte beziehungsweise Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) handelt, müssen diese zumindest eine entsprechende CE-Kennzeichnung aufweisen.

Informationen zu Ausnahmemöglichkeiten des Inverkehrbringens von Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken, die nicht die nach europäischem Recht erforderliche CE-Kennzeichnung aufweisen, finden Sie auf den Seiten des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) und der BAuA.

Informationen des BfArM (im Abschnitt "Medizinprodukte")

Informationen der BAuA

Sicher gehen Sie grundsätzlich bei der Abgabe von Produkten, die in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben in Verkehr gebracht werden. Eine erste Orientierung bietet dabei die CE-Kennzeichnung, die hier verpflichtend vorhanden sein muss. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die zuständige Überwachungsbehörde. Folgen Sie dem angegebenen Link und geben Sie bitte bei "Richtlinie/Verordnung" ein: "Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen bzw. Medizinprodukte".

Behördensuche

Bei Produkten, bei denen eine so genannte Benannte Stelle bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt war (u. a. bei FFP2-Masken), ist deren 4-stellige Kennnummer der CE-Kennzeichnung des jeweiligen Produktes beigefügt. In diesen Fällen können Unsicherheiten/Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der CE-Kennzeichnung zunächst auch durch direkte Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Benannten Stelle (ermittelbar über https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/index.cfm?fuseaction=notifiedbody.main) geklärt werden.

Eine Übersicht nicht-konformer beziehungsweise unsicherer Schutzausrüstung finden Sie beispielsweise unter auf der BAuA-Website beziehungsweise im Europäischen Schnellwarnsystem RAPEX.

BAuA-Website

RAPEX

So genannte Community-Masken“ - also DIY-Masken, Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind im weitesten Sinne Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Dies geschieht zum Beispiel in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet. Entsprechende einfache Mund-Nasen-Masken genügen in der Regel nicht den für Medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder persönliche Schutzausrüstung wie Filtrierende Halbmasken einschlägigen Normanforderungen beziehungsweise haben nicht die dafür gesetzlich vorgesehenen Nachweisverfahren durchlaufen.

Ein Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ebenso wie eine Filtrierende Halbmaske (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund seiner primären Zweckbestimmung als Medizinprodukt beziehungsweise als Gegenstand der persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu sehen. Somit müssen die rechtlichen Vorgaben nach Medizinproduktegesetz beziehungsweise PSA-Verordnung (EU) 2016/425 bei einer gewerblichen Abgabe eingehalten werden - inklusive Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung.

Achtung: „Community-Masken“ - also DIY-Masken und Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind nach Auffassung des BfArM kein Medizinprodukt und dürfen nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in Verkehr gebracht und nicht mit entsprechenden Leistungen oder Schutzwirkungen ausgelobt werden. Eine Schutzwirkung dieser so genannten Community-Masken ist in der Regel nicht nachgewiesen: Durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden und die Masken können das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen.

BfArM-Auffassung

Apothekenübliche Waren sind nach § 1a Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Der Gesundheit dienlich und förderlich ist jede Ware, die objektiv dazu beiträgt, den bestehenden Gesundheitszustand zu verbessern oder vor einer Verschlechterung zu bewahren. Das richtige Tragen einer Community-Maske stellt eine physische Barriere dar, die eine gewisse Schutzfunktion vor größeren Tröpfchen und Mund-/Nasen-Schleimhautkontakt mit kontaminierten Händen bietet. Daher können so genannte Community-Masken als apothekenübliche Ware in den Apothekenbetriebsräumen vertrieben werden. Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.

Beim Vertrieb der sogenannten „Community-Masken“ sind zwingend folgende Punkte zu beachten:

  • Hinweise für Hersteller und abgebende Apotheken: Im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske ist durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf.
    Zwingend erforderlich ist der Hinweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung der Masken. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt. Eine Bezeichnung als „Mund-Nasen-Schutz“ oder „Schutzmaske“ sollte daher unbedingt unterbleiben.
  • Die Haftung für die abgegebenen Masken trägt die Apotheke, die diese in den Verkehr gebracht hat.
  • Die Vermittlung eines Fremdgeschäftes ist apothekenrechtlich nicht zulässig. Das bedeutet, dass Apotheken die Masken nur in eigenem Namen verkaufen dürfen. Eine Kasse für eine lokale Nähgruppe aufzustellen und die Masken für diese zu verkaufen, ist ebenso wenig möglich wie ein als „Abgabe gegen Spende“ deklarierter Verkauf. Denn eine Spende im rechtlichen Sinne ist nicht an eine Gegenleistung gekoppelt.
  • Bitte beachten Sie auch, dass die Masken aufgrund der Herstellungskosten zumeist nicht als Zugabe mitgegeben werden dürfen, da diese in der Regel nicht als geringwertig (Grenze bei 1 Euro) eingestuft werden können. Maßgeblich für die Wertigkeit der Masken ist dabei der empfundene Wert aus Empfängersicht, der sich am derzeit üblichen Verkaufspreis orientiert und der 1 Euro nicht überschreiten darf. Sollte eine Maske daher regelmäßig für weniger als 1 Euro verkauft werden, ist eine Zugabe ausnahmsweise möglich. Bitte beachten Sie zudem, dass eine auch geringwertige Zugabe nicht an die Abgabe von Rx-Arzneimitteln gekoppelt werden darf.

In Fach- und Laienpresse ist derzeit über Absichten der Bundesregierung zu lesen, welche die kostenfreie Abgabe von (FFP2)-Masken an bestimmte Patientengruppen („Risikogruppen) vorsieht.

Grundlage hierfür stellt das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz) dar, welches am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 52, S. 2397) veröffentlicht wurde und am 19.11.2020 in Kraft getreten ist.

Mit diesem Gesetz wurde jedoch lediglich im § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c) SGB V eine Verordnungsermächtigung für das Bundesgesundheitsministerium verankert, für bestimmte Risikogruppen der Bevölkerung einen Rechtsanspruch zur Versorgung mit Schutzmasken vorzusehen. Die Verordnung kann neben Art und Anzahl der abzugebenden Schutzmasken auch das Nähere, insbesondere zu berechtigten Leistungserbringern, zur Vergütung und Abrechnung regeln.

Eine solche Verordnung existiert jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht.

Auch gibt es derzeit noch keine gesicherten Kenntnisse über die weiteren Inhalte einer solchen Verordnung. Sobald verbindliche Informationen vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle wie gewohnt informieren.

BfArM-Information zur Dekontamination von Atemschutzmasken bei trockener Hitze

Das BfArM teilt auf seiner Website mit, dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorliegen, aufgrund derer eine Dekontamination von Atemschutzmasken bei 65° bis 70° C trockener Hitze über 30 Minuten nicht mehr empfohlen werden kann. Mögliche Anpassungen der Verfahrensparameter zur zuverlässigen Vireninaktivierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der weiteren Maskenintegrität werden derzeit überprüft.

Weitere Informationen finden Sie auf der BfArM-Website im verlinkten Dokument, Abschnitt „Medizinprodukte“, Eintrag „Dekontamination von Atemschutzmasken in Einrichtungen des Gesundheitswesens – Empfehlungspapier des Krisenstabs der Bundesregierung“.

BfArM-Information

Wiederverwendung von FFP-Masken

Nach einem Hinweis vom 29. April 2020 verweist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darauf, dass sich die Versorgungssituation mit FFP-Masken stabilisiert hat und keine akute Notfallsituation besteht und somit auch keine Notwendigkeit einer Wiederverwendung.

Neuere Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass es Bedenken bezüglich des vom BfArM empfohlenen Verfahrens gibt und daher eine Validierung erforderlich ist (s. oben). Daher haben das Bundesministerium für Gesundheit und das BMAS ihre am 31. März 2020 herausgegebene Empfehlung zur Mehrfachanwendung von Masken partiell ausgesetzt, bis eine Neubewertung der aktuellen Studienlage durch das BMG erfolgt ist. Eine entsprechende Empfehlung bleibt abzuwarten. Sobald ein angepasstes Verfahren validiert worden ist, wird dieses für den absoluten Notfall und akuten Mangel von FFP2- und FFP3-Masken bereitgestellt.

Wiederverwendung von Mund-Nasen-Schutz (MNS)

Vom ABAS (Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe), BMAS, BMG und RKI wurde die Empfehlung „Mögliche Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Erkrankung COVID-19“ erarbeitet. Das Dokument war gültig, solange die ausgerufene Notfallsituation für diesen Bereich beschrieben war, vorläufig bis zum 31. August 2020. Nachdem keine Information über eine Verlängerung erfolgte, ist die Empfehlung ab sofort nicht mehr anzuwenden.

RKI-Dokument

Aus der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) ergeben sich unter anderem Verschärfungen bei der Maskenpflicht.

Insbesondere besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fluren und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 der 8. BayIfSMV). Zum Schutz der Mitarbeiter untereinander ist im HV-Bereich und im Backoffice-Bereich der Apotheke eine Maske zu tragen.

Im Verhältnis zu den Patienten reicht es weiterhin, wenn der Infektionsschutz durch geeignete Schutzwände gewährleistet ist.

Bitte berücksichtigen Sie diese Vorgabe auch in dem von Ihnen zu erstellenden Schutz- und Hygienekonzept der Apotheke und aktualisieren dieses entsprechend bei Ihnen.

Allgemeine Regelungen:

Seit dem 27. April 2020 gilt in Bayern eine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt für alle Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr und damit auch für Apotheken. Nicht nur Kundinnen und Kunden und deren Begleitpersonen ab dem siebten Lebensjahr, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Apotheke müssen seit 27. April 2020 in der Apotheke eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Seit dem 22. Juni 2020 ist die Maskenpflicht für das Personal in Kassen- und Thekenbereichen entfallen, soweit durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist (z. B. Plexiglaswände). Wird dieser geschützte Bereich verlassen (bspw. für die Beratung in der Freiwahl), greift nach dem Wortlaut wieder die Maskenpflicht.

Die Zuverlässigkeit des Infektionsschutzes ist jeweils im Einzelfall zu bewerten. Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Betreiber unter Beachtung der individuellen Begebenheiten des jeweiligen Apothekenbetriebs vor Ort. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bayerische Landesapothekerkammer diese Bewertung daher nicht übernehmen kann.

Die jeweils aktuelle Verordnung finden Sie unter folgendem Link:

Verordnung

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass FFP2- und FFP3-Masken nicht dauerhaft getragen werden dürfen. Informationen zur Tragedauer und zu notwendigen Pausen finden sich in der Tabelle in Anhang 2 (Tragezeitbegrenzung) der DGUV Regel 112–190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" und bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weitergehende Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link:

Weitere Informationen

Die in der Apotheke verpflichtend zu tragende Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal ist von der Apothekeninhaberin oder vom Apothekeninhaber auf deren oder dessen Kosten bereitzustellen. Die Kundinnen und Kunden haben die Mund-Nasen-Bedeckung entweder selbst mitzubringen oder sie wird ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit von der Apothekeninhaberin oder dem Apothekeninhaber zur Verfügung gestellt. Hierzu ist die Apothekeninhaberin oder der Apothekeninhaber jedoch nicht verpflichtet.

Die Nichteinhaltung der Maskenpflicht stellt für die Inhaberin oder den Inhaber eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar, soweit es sie oder ihn und das Personal angeht. Sollten Kundinnen oder Kunden beziehungsweise Begleitpersonen entgegen des Schutz- und Hygienekonzeptes der Apotheke diese ohne Mund-Nasen-Bedeckung betreten, stellt dies eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit der Kundin oder des Kunden beziehungsweise der Begleitperson dar, nicht jedoch der Inhaberin oder des Inhabers. Nach dem am 8. Mai 2020 veröffentlichten Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 2. November 2020 beträgt der Regelsatz für die Betreiberin oder den Betreiber eines Ladengeschäftes, die oder der nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, 5.000 Euro. Wenn Kundinnen oder Kunden sowie deren Begleitpersonen in Ladengeschäften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, beträgt für diese der Regelsatz 250 Euro.

Bitte weisen Sie die Kundinnen und Kunden auf die Maskenpflicht und die Folgen bei Nichtbeachtung hin. Soweit kein erkennbarer Notfall vorliegt, und Sie keine Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung stellen, bitten Sie die Kundin oder den Kunden, die Apotheke zu verlassen und erst wieder unter Beachtung der Maskenpflicht zu betreten. Bitte beachten Sie aber die Ausführungen zu den Ausnahmen von der Maskenpflicht in der nächsten Frage.

Bußgeldkatalog

Gemäß § 1 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 gelten folgende Ausnahmen von der Maskenpflicht:

  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.
  • Das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.

Ob und wie der Arbeitnehmer, der von einer Trageverpflichtung befreit ist, in der Apotheke eingesetzt werden kann, ergibt sich aus der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung. Es empfiehlt sich, ein ärztliches Attest bei sich zu führen, das die Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bestätigt.

Zur Frage, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen ist, lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage "Was gilt für so genannte Risikopatienten als Arbeitnehmer?" im Kapitel "Schwangere, Riskopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie unter: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen > „Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung“ > „Sind Ladeninhaber verpflichtet, Kunden ohne Maske am Eingang abzuweisen? Wenn nicht, welche Maßnahmen sind dann gefordert?“ – „Die Zutrittsverweigerung gegenüber Kunden, die keine Maske tragen, unterliegt dem allgemeinen Hausrecht und wird von der Verordnung nicht vorgegeben. Die Betreiber müssen sicherstellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und dass das Personal einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Zudem haben sie ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.“

Dazu gehört insbesondere auch Kunden aufzufordern, sich an das Konzept zu halten und die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sowie Abstand zu halten etc.

Die Checkliste des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege für ein Hygienekonzept finden Sie unter: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/06/20200625_checkliste_schutz-und-hygienekonzept_6te_bayifsmv.pdf.

Bitte beachten Sie, dass ein generelles Hausverbot aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht ausgesprochen werden kann.

Gibt ein Kunde an, aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu können, ist dieser Umstand vom Kunden glaubhaft zu machen (vgl. § 2 Nr. 2 der 8. BayIfSMV,  https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8/true). Eine Glaubhaftmachung kann durch eine (formlose) ärztliche Bestätigung erfolgen. Nachdem das Apothekenpersonal bezüglich des Inhalts des Attestes ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sollte dem Vorzeigen des Attestes in der Regel nichts entgegenstehen. Die bloße Behauptung einer gesundheitlichen Einschränkung ist für eine Glaubhaftmachung nicht ausreichend.

Sie sollten dem Kunden in diesen Fällen  zum Schutz Ihres Personals sowie der anderen Kundinnen und Kunden anbieten, dass er vor der Apotheke beziehungsweise über die Notdienstklappe bedient oder im Wege des Botendienstes versorgt wird. Eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung kann so weiterhin sichergestellt werden.

Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden

Allgemeine Informationen zu Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden finden Sie auf den Websites der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

BGW-Informationen

DGUV-Informationen

BMAS-Informationen

BAuA-Informationen

Die Betreiberin oder der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden eingehalten werden kann. Zudem darf die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher sein als eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Derzeit besteht keine Pflicht für eine Einlasskontrolle durch Apotheken. Jedoch müssen die Vorgaben der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt werden - diese ist unter dem Text verlinkt. Dabei muss unter anderem durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sowie Patientinnen und Patienten eingehalten werden kann, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kundinnen und Kunden nicht höher als eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche ist sowie ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet werden (siehe drei Fragen weiter). Für das in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) geforderte Schutz- und Hygienekonzept gibt es von Seiten des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) eine unten verlinkte Checkliste.

Verordnung

StMGP-Checkliste

Grundsätzlich sollten Patientinnen und Patienten unnötige Kontakte zu weiteren Personen meiden und nach Möglichkeit zu Hausen bleiben, wenn

  • sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem bereits Erkrankungsfälle mit dem neuartigen Coronavirus aufgetreten sind und
  • bei ihnen innerhalb von 14 Tagen die typischen Krankheitszeichen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, manchmal auch Durchfall auftreten,
  • sie Kontakt mit einem positiv getesteten Corona-Patienten hatten.

Eine akutelle Übersicht über Risikogebiete pflegt das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Website.

Zur RKI-Übersicht Risikogebiete

Wir empfehlen, entsprechende Informationen an den Eingängen der Apotheke anzubringen - zum Beispiel als Plakat in Gehwegstoppern. Für diesen Zweck geeignet ist unter anderem das Plakat „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Weitere Informationen:

Zu den Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen

Gemäß § 1 Abs. 1 der CoronaVMeldeV i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 6 Abs. 1. Satz 1 Nr. 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) haben neben Ärzten unter anderem Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs und somit auch Apotheker eine Meldepflicht. Dabei sind sowohl die Corona-Erkrankung als auch der bloße Verdacht meldepflichtig.

Laut RKI-Empfehlungen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 ist ein Verdacht auf COVID-19 begründet, wenn mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.

RKI-Empfehlungen

Die Meldung hat dabei unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) gegenüber dem Gesundheitsamt zu erfolgen. Eine Meldepflicht der Apotheke besteht aber nur, wenn in solchen Fällen ein Arzt nicht hinzugezogen wurde (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IfSG).

Es gelten die allgemeinen Vorschriften zum Arbeitsschutz und zum Hygienemanagement gemäß § 4 ApBetrO und die entsprechend einzuhaltenden Hygienemaßnahmen. Folglich sollten die Standardvorgehensweisen für Infektionsrisiken in der Apotheke wie zum Beispiel Hygieneplan und Gefährdungsbeurteilung sowieso erstellt sein. Diese sind gegebenenfalls an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen und dienen Ihnen dann zugleich als Nachweis für das in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geforderte Schutz- und Hygienekonzept (siehe drei Fragen darüber).

Eine Hilfestellung hierzu finden Sie in den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen auf der Homepage der ABDA, wo Sie sich diese beiden Dokumente herunterladen können. Sie sind als Word- und als PDF-Datei vorhanden:

  • "Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“
  • „Ergänzungen zu Reinigungs-, Desinfektions-, Haut- und Händedesinfektionsplänen im Falle einer Covid-19-Pandemie“

Zudem empfiehlt es sich, Risikogruppen und bei Verdachtsfällen auf eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Apotheke hinzuweisen. In der oben erwähnten ABDA-Datei „Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“ finden Sie - beginnend auf Seite 12 - auch einen „Standard für die Arzneimittelabgabe im Botendienst während der Covid-19-Pandemie“.

Zu den Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen

Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, über Gesundheitsgefahren und entsprechende Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Prävention zu informieren und entsprechende objektiv gebotene Maßnahmen zu ergreifen. Mehr zur Gefährdungsbeurteilung erfahren Sie bei der Frage "Dürfen Schwangere noch in der Offizin beschäftigt werden?" unter "Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Kurzarbeit".

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, der zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung herangezogen werden sollte. Der Arbeitsschutzstandard wird durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der Arbeitsausschüsse beim BMAS konkretisiert - abrufbar auf der Website des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat auf ihrer Homepage einen Arbeitsschutzstandard speziell für Apotheken veröffentlicht

BMAS-Dokument

BAuA-Dokument

BGW-Standard

Besteht Grund zur Annahme, dass von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ein besonderes Gesundheitsrisiko ausgeht - beispielsweise nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet -, hat der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Eine solche Maßnahme ist etwa die Freistellung von der Arbeit. In diesem Fall behält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch.

Bei gravierenden Verstößen gegen die Fürsorgepflicht, die trotz Aufforderung nicht abgestellt wurden, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht haben.

In den o. g. Dokumenten (Arbeitsschutzstandard bzw. Arbeitsschutzregel) finden Sie Handlungsempfehlungen, die insbesondere in der Erkältungssaison relevant werden.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel (Punkt 4.2.11):

„Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion haben der Arbeitsstätte fernzubleiben. Besteht der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion, welcher sich insbesondere durch Fieber, Husten und Atemnot ergeben kann, sind die betroffenen Personen durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen und sich gegebenenfalls in ärztliche Behandlung zu begeben.“

Arbeitsschutzstandard (Punkt 13):

„Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine COVID-19-Erkrankung zu treffen. Insbesondere Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sein. Hierzu ist im Betrieb eine möglichst kontaktlose Fiebermessung vorzusehen. Beschäftigte mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Bis eine ärztliche Abklärung des Verdachts erfolgt ist, ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an einen behandelnden Arzt oder das Gesundheitsamt wenden. Der Arbeitgeber sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte und wo möglich Kunden) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.“

Hierzu verweisen wir auf die Frage 3.12 „Besteht ein erhöhtes Übertragungsrisiko durch Raumluft-technische Anlagen?“ in den FAQs der ABDA (Dokument „FAQ COVID-19-Pandemie – Fragen zum Apothekenbetrieb“, verfügbar unter https://www.abda.de/themen/informationen-zu-covid-19/ im Mitglieder geschützten Bereich).

Eine  bevorzugte Testung von Apothekenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ist uns bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Im Einzelfall ist das mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu klären. Welches Gesundheitsamt zuständig ist, lässt sich über eine Suchmaschine des RKI herausfinden. Gemäß RKI gilt, dass von einer Testung von asymptomatischen Personen aufgrund der unklaren Aussagekraft eines negativen Ergebnisses in der Regel abgeraten wird  (vgl. Seite des RKI unter der Überschrift “Direkter Erregernachweis durch RT-PCR“).

Zum Gesundheitsamt-Tool des RKI

Informationen des RKI

Davon abweichend hat der bayerische Ministerrat zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen, wonach sich ab 01. Juli 2020 jeder Bewohner Bayerns auch ohne Symptome freiwillig testen lassen kann. Die Testung symptomatischer Personen hat dabei weiterhin oberste Priorität. Nähere Informationen finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Juni 2020 und auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) unter den Überschriften „Bayerische Teststrategie - ...“.

Sitzungsbericht

FAQ des Ministeriums

Für einen vom Gesundheitsamt angeordneten Test sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen. Auch aus Gründen des Arbeitsschutzes von Kolleginnen und Kollegen sowie Kundinnen und Kunden empfiehlt sich eine Freistellung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters für die Zeit, in der eine Corona-Erkrankung nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei den Schnelltests handelt es sich um In-vitro-Diagnostika (IVD) zum qualitativen Nachweis von IgG- und IgM Antikörpern gegen SARS-CoV-2 in menschlichen Vollblutproben aus der Fingerbeere. IVD sind Medizinprodukte und müssen somit ein CE-Kennzeichen aufweisen.

Die aktuell verfügbaren Tests sind nur für die Durchführung durch medizinisches Fachpersonal beziehungsweise für die professionelle In-vitro-Diagnostik bestimmt. Die Anwendung durch medizinische Laien ist somit nicht vorgesehen. Ein Verkauf zur Selbsttestung scheidet damit aus.

Das RKI positioniert sich zu den Schnelltests wie folgt - Stand 26. Oktober 2020:

Antigen-Tests:

Antigen-Tests basieren auf dem Nachweis von viralem Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Kommerziell verfügbare Antigen-Tests sind je nach Aufbau für den Einsatz vor Ort (Antigen-Schnelltest, sogenannter point of care test (POCT), Einzeltest) oder als Labortest für die Untersuchung größerer Probenmengen geeignet. Antigentests können bei Erfüllung definierter Anforderungen dort eine sinnvolle Ergänzung der (PCR-) Testkapazitäten darstellen, wo in der frühen Phase der Infektion schnell (vor Ort, POCT) eine erste (Vor-)Entscheidung über das mögliche Vorliegen einer übertragungsrelevanten Infektion bei einer Person gefällt werden soll. Aufgrund der geringeren Sensitivität und Spezifität von Antigen-Tests ist der Einsatz dieser Tests nur unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen (siehe dazu die Nationale Teststrategie). Informationen zur Bewertung der Ergebnisse aus Antigen-Tests sind zu finden in den Hinweisen zur Testung von Patienten auf Infektion mit SARS-CoV-2. Eine Liste von Antigen-Tests stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bereit. Alle zurzeit auf dem Markt befindlichen Antigen-Schnelltests müssen von geschultem, medizinischem Personal durchgeführt werden, und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen müssen dabei berücksichtigt werden (siehe dazu auch „Welche Anforderungen werden an geeignete Antigen-Tests gestellt?“ ).

[…]

Antikörper-Tests:

„Ein Test auf SARS-CoV-2-spezifische Antikörper im Blut/Serum ist derzeit insbesondere für epidemiologische Fragestellungen zur Klärung der Verbreitung des Virus sinnvoll. Zwischen Beginn der Symptomatik und der Nachweisbarkeit spezifischer Antikörper vergehen ca. ein bis zwei Wochen (in Einzelfällen auch mehr). SARS-CoV-2 spezifische Antikörper können sowohl während der akuten Infektionsphase als auch nach Abklingen von Symptomen bzw. Eliminierung des Virus aus dem Körper nachgewiesen werden. Antikörperteste sind daher zur Feststellung einer aktuellen Infektion nicht geeignet, können aber die Diagnostik ergänzen, insbesondere, wenn zwei aufeinanderfolgende Blutproben untersucht werden und Antikörperverläufe (IgM, IgA, IgG) analysiert werden. Die vorliegenden Validierungsdaten von Antikörpernachweisen reichen noch nicht aus, um einen einmaligen IgM-Nachweis zur Feststellung einer aktuellen Infektion als ausreichend betrachten zu können. Bei negativer PCR und fortbestehendem klinischem Verdacht kann der Nachweis einer Serokonversion für die Feststellung einer stattgefundenen Infektion hilfreich sein.“

FAQ des RKI

Weitere Informationen finden Sie hierzu auch in der AMK-Nachricht 16/20 vom 9. April 2020: „Schnelltests“ auf SARS-CoV-2-Antikörper: Risiko von Fehlinterpretationen".

AMK-Nachricht

Die Schnelltests (sowohl Antigen- als auch Antikörperschnelltests) sind grundsätzlich zunächst zur Anwendung durch Fachkreise bestimmt.

Der Personenkreis, an den In-vitro-Diagnostika zum direkten oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer in § 24 Abs. 1 IfSG genannten Krankheit – unter anderem auch COVID-19 – abgegeben werden dürfen, war zunächst ausschließlich im § 3 Abs. 4 Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) geregelt.

Mit dem am 19.11.2020 in Kraft getretenen 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde § 3 Abs. 4a MPAV jedoch neu eingeführt und damit der Adressatenkreis, an den u. a. die o. g. Corona-Schnelltests abgegeben werden dürfen, erweitert. Allerdings sind dadurch die Abgabebestimmungen zu einem großen Teil derart offen und auslegbar, dass es in der Praxis leider nicht möglich ist, eine abschließende Liste der zum Erhalt der Tests berechtigten Personen-/Adressatenkreis zu erstellen.

Für die Umsetzung im Apothekenalltag können wir daher nur die folgenden Hilfestellungen geben:

Eine Abgabe gemäß § 3 Abs. 4 und 4a MPAV ist u. E. definitiv an folgende Personengruppen möglich:

·       Ärzte

·       Zahnarztpraxen

·       Alten-/Pflegeheime

·       Ambulante Pflegedienste

·       Rettungsdienste

·       Heilpraktiker-Praxen

·       Gesundheitsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände

·       Blutspendedienste

·       Medizinische Laboratorien

·       Großhandel

·       Apotheken

Eine Abgabe an Privatpersonen ist auch weiterhin nicht möglich.

Ist die anfragende Stelle nicht eindeutig als eine gemäß § 3 Abs. 4, 4a MPAV zum Erhalt der Tests berechtigte Stelle einzuordnen, kann eine vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt ausgestellte Feststellung gemäß § 6 Abs. 3 Coronavirus-Testverordnung (TestV; Feststellung über die jeweils monatlich zu beziehenden Mengen) oder eine anderweitige entsprechende Bestätigung/Erklärung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes als Nachweis über die Berechtigung zum Bezug der Schnelltests dienen. Alternativ bietet sich ein Verweis an den jeweiligen Betriebsarzt an.

Nach Ansicht der in Bayern zuständigen Aufsichts-/Überwachungsbehörden fallen ebenso Entnahme- und Einsendekits unter die o. g. Abgabebeschränkung nach § 3 Abs. 4, 4a MPAV, auch wenn diese Produkte nur der Probennahme durch den Patienten dienen. Folglich dürfen auch diese Produkte entsprechend nicht an Laien, sondern nur an den in § 3 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a MPAV genannten Personenkreis abgegeben werden.

Gemäß der unter Ziffer 3.11 genannten AMK-Nachricht 16/20 vom 09.04.20 sollte zudem beachtet werden:

„Die AMK bittet daher ApothekerInnen Kunden bzw. Patienten, die sich über eine Testung von SARS-CoV-2-Antikörpern informieren möchten, angemessen über die Limitationen der Testsysteme aufzuklären. Weiterhin sollten Patienten bei Verdacht auf COVID-19 an die lokalen Gesundheitsämter verwiesen werden, um die Notwendigkeit einer laboranalytischen Testung zu prüfen. Diese sollte nicht durch einen Antikörper-„Schnelltest“ ersetzt werden.“

Durchführung der Schnelltests

Der bisher gemäß § 24 Satz 1 IfSG bestehende Arztvorbehalt bei der Feststellung einer COVID-19-Erkrankung wurde seit 19.11.2020 mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz für die Anwendung patientennaher Schnelltests bei SARS-CoV-2-Testungen aufgehoben. Als heilkundliche Tätigkeit ist die Feststellung der COVID-19-Erkrankung jedoch trotzdem nur den zur Ausübung der Heilkunde berechtigten Personen und im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite dem in § 5a IfSG genannten Personenkreis gestattet. Apotheken ist damit die Durchführung der Tests auch weiterhin nicht gestattet.

Gemäß § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) gilt:

„Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.“

Diese Ausnahmeregelung ist eng auszulegen und darf somit nicht pauschal angewandt werden.

Bei Betäubungsmitteln gilt folgendes: Nach § 13 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dürfen die in Anlage III BtMG bezeichneten und von einem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt verschriebenen Betäubungsmittel nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Weder nach den Vorgaben des BtMG noch der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) sind diesbezüglich Ausnahmen erlaubt.

Damit ist die Vorlage der Originalverschreibung für die Belieferung durch die Apotheke zwingend erforderlich. Kopien, Faxe oder ähnliches können lediglich für die gegebenenfalls erforderliche Bestellung des Betäubungsmittels verwendet, jedoch nicht beliefert werden.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) sind grundsätzlich Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, untersagt.

Auf unsere Anfrage, inwieweit pharmazeutische Dienstleistungen weiterhin erlaubt sind, erhielten wir vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege folgende Rückmeldung:

„Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 8. BayIfSMV untersagt. Hiervon ausgenommen sind Arzt- und Zahnarztpraxen und alle sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden (§ 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV).

Für die Durchführung pharmazeutischer Dienstleistungen besteht eine Regelungslücke. Aufgrund der Vergleichbarkeit mit medizinischen Leistungen ist nach unserer Auffassung eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 3 der 8. BayIfSMV möglich, die allerdings restriktiv zu handhaben ist. Demnach ist die Durchführung körpernaher pharmazeutischer Dienstleistungen in den Apotheken nur notwendig und erlaubt, wenn sie nicht auch durch einen Laien durchgeführt werden kann. Insbesondere Blutzucker-, Blutdruck- und Cholesterinwertmessungen sind daher im Regelfall nicht als notwendige pharmazeutische Dienstleistungen anzusehen, da sie normalerweise auch zuhause vom Patienten selbst oder seinen Angehörigen durchgeführt werden könnten.“

Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung

Einen Überblick bietet die Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wobei für Apotheken unter Umständen abweichende tarifrechtliche Regelungen greifen. Ansonsten können Sie sich auch bei den Tarifparteien Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken e. V. (ADA) und ADEXA – Die Apothekengewerkschaft informieren.

Zu den Informationen des Bundesarbeitsministeriums

Die Einteilung des Personals in zwei Teams, die jeweils keinen persönlichen Kontakt zum anderen Team haben, kann zur Vermeidung des Risikos einer Quarantäne-bedingten Komplettschließung Sinn machen. Sollte ein Arbeitnehmer aus einem Team an Corona erkranken, ist es wahrscheinlich, dass nur die Kollegen des einen Teams von den Behörden unter Quarantäne gestellt werden. Das andere Team könnte dann den Apothekenbetrieb aufrechterhalten. Die Entscheidung über die Ausmaße der Quarantäne trifft alleine die zuständige Behörde, in der Regel das Gesundheitsamt.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Umfang der im Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenstundenzahl zu beschäftigen. Was gilt, wenn durch den Wechseldienst die Arbeitszeit unterschritten wird, lesen Sie bei der Frage "Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit kürzen?".

Das bei Frage "Macht Wechseldienst in der Apotheke Sinn?" angesprochene Wechseldienst-System führt in vielen Fällen dazu, dass die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit sowie das daraus resultierende Gehalt einseitig zu kürzen. Wird die Wochenarbeitszeit nicht im vereinbarten Umfang vom Arbeitgeber abgefragt, befindet sich dieser im so genannten Annahmeverzug, sodass der Arbeitnehmer seinen vollen Gehaltsanspruch behält. Eine Nacharbeit der nicht abgefragten Stunden ist nicht möglich.

Abweichendes ergibt sich, wenn die Vertragsparteien ein Jahresarbeitszeitkonto gemäß § 4 BRTV vereinbart haben.
Demnach kann mit Vollzeitmitarbeitern einvernehmlich eine flexible wöchentliche Arbeitszeit von 29 bis 48 Stunden vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum von zwölf Monaten durchschnittlich 40 Stunden beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen. Mit Teilzeitmitarbeitern kann eine wöchentliche Arbeitszeit von 75  bis 130 Prozent ihrer vertraglichen Arbeitszeit vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum durchschnittlich die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen.

In besonderen Notfällen kann der Arbeitgeber Überstunden einseitig anordnen. Ein solcher Notfall liegt in der Regel bei außergewöhnlichen Fällen vpr, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Bei Geltung des BRTV sind diese Überstunden nach Wahl der Apothekenleiterin oder des Apothekenleiters in Freizeit oder Geld zu vergüten - siehe §§ 7, 8 BRTV.

Durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung (COVID-19-ArbZV) wurden für bestimmte Tätigkeiten bis zum 31. Juli 2020 Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zugelassen. Dies betraf die Höchstarbeitszeiten, die Mindestruhezeiten sowie das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen.

Der Arbeitgeber musste im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei Nutzung der durch diese Verordnung ermöglichten Abweichungen vom Arbeitszeitschutz stets abwägen, ob eine Abweichung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers angesichts des außergewöhnlichen Notfalls zu vertreten war.

Grundsätzlich hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in der vertraglich vereinbarten Höhe der Wochenstunden. Zwar kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer grundsätzlich nach Hause schicken. Aber er kann nicht verlangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer „wegen Corona“ Urlaub nimmt. Vielmehr besteht der Gehaltsanspruch unverändert weiter.

Sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Urlaub beantragt haben, der aber vom Arbeitgeber noch nicht genehmigt wurde, ist die Apothekeninhaberin oder der Apothekeninhaber berechtigt, den Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe abzulehnen. Bereits genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden.

Ist der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies gilt auch wenn sich der Arbeitnehmer zunächst symptomfrei in Quarantäne befindet und dann arbeitsunfähig erkrankt.

Ebenso besteht bei einer tatsächlichen Erkrankung des Kindes - gegebenenfalls durch Attest nachzuweisen - grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes (vgl. § 45 SGB V) gegenüber gesetzlicher Krankenkasse oder Arbeitgeber. Zudem greifen die entsprechenden Regelungen des BRTV (§ 10a Nr. 2).

Auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne erhält der Arbeitnehmer weiterhin Lohn von seinem Arbeitgeber. Für die Zeit einer behördlich angeordneten Apothekenschließung trägt der Freistaat Bayern grundsätzlich die weiterhin verpflichtenden Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bezüglich einer Entschädigung des Arbeitgebers greift dann das Infektionsschutzgesetz.

Zur Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz

Personen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben - vgl. unten verlinkt § 1 Abs. 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Eine Auflistung der Risikogebiete im Sinne des § 1 Abs. 1 EQV finden Sie tagesaktuell auf der Seite des RKI.  Der Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, hierfür das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Einreise-Quarantäneverordnung

Risikogebiete laut RKI

Einreisende, die sich in den letzten 14 Tagen in einem internationalen Risikogebiet aufgehalten haben, haben bis zum 1. Dezember 2020 innerhalb von zehn Tagen nach Einreise einen Anspruch auf einen kostenlosen Test. Unter dem folgenden Link finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einreise aus Risikogebieten:

FAQ zur Einreise aus Risikogebieten

Für Bayern gilt ergänzend:

Für Personen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt: Sie sind insbesondere verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf die Quarantäneverpflichtung hinzuweisen. Nachzulesen ist das in der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), § 1 Abs. 1, Abs. 2. Die Kontaktaufnahme mit der Kreisverwaltungsbehörde hat gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 EQV grundsätzlich über eine digitale Einreiseanmeldung zu erfolgen. Sie ist hier verlinkt. Eine Auflistung der Risikogebiete im Sinne des § 1 Abs. 1 EQV finden Sie tagesaktuell auf der Seite des RKI. Der Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet hierfür das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Digitale Einreiseanmeldung

Einreise-Quarantäneverordnung

RKI-Liste Risikogebiete

Regelungen zu Ausnahmen bzw. einer möglichen Verkürzung der Quarantäneverpflichtung finden Sie in §§ 2, 3 und 4 der oben verlinkten EQV.

Grundsätzlich gilt bei Reisen, dass der Arbeitgeber keinen Einfluss darauf hat, wie der Arbeitnehmer seine Freizeit inklusive Urlaub verbringt. Eine Reise in ein Land mit Reisewarnung stellt per se kein grobes Verschulden dar, das den Entgeltfortzahlungsanspruch entfallen lassen könnte. Hat sich ein Arbeitnehmer in einem Land mit Reisewarnung im Urlaub mit Corona infiziert, so wird er krankgeschrieben und damit greift in der Regel die Entgeltfortzahlung. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tragen jedoch das Risiko, rechtzeitig wieder nach Hause und auch an den Arbeitsplatz zu kommen. Ist eine Quarantäne, insbesondere auf Grund der EQV, schon vor Reiseantritt absehbar, hat der Arbeitnehmer keinen Gehaltsanspruch für die Zeit der Quarantäne, es sei denn diese fällt noch in seinen Urlaub.  

Ist der Arbeitgeber der Meinung, dass die Infektion fahrlässig beziehungsweise grob fahrlässig herbeigeführt wurde, müsste er gegen die Pflicht zur Entgeltfortzahlung gerichtlich vorgehen. Entsprechende Urteile hierzu liegen nicht vor.

Diese Frage ist juristisch nicht abschließend geklärt. Einerseits hat der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Arbeitnehmern ein Interesse zu erfahren, ob der Arbeitnehmer sich ggf. mit Corona infiziert hat. Andererseits greift ein solcher Test jedenfalls in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers ein. Zudem hat der Arbeitgeber in der Regel die Möglichkeit den betroffenen Arbeitnehmer zum Schutz der anderen freizustellen. Es wäre daher sachgerecht sich mit dem Arbeitnehmer zu einigen.

Bei vorherigem Aufenthalt in einem Risikogebiet ist der Arbeitnehmer ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet, sich testen zu lassen.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken. Ist der Mitarbeiter jedoch arbeitsfähig und arbeitswillig behält er seinen Lohnfortzahlungsanspruch in voller Höhe, da sich der Arbeitgeber im so genannten Annahmeverzug befindet. Der Arbeitnehmer muss die ausgefallene Arbeitszeit nicht nacharbeiten.

Erscheint ein Arbeitnehmer eigenmächtig ohne einen hinreichenden Entschuldigungsgrund nicht in der Apotheke, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch. Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Abmahnung bleiben dem Arbeitgeber vorbehalten.

Hinreichende Entschuldigungsgründe sind zum Beispiel das Vorliegen einer Erkrankung beziehungsweise die behördliche Anordnung einer Quarantäne.

Gemäß § 3 Abs. 3 der 8. BayIfSMV gilt die Kontaktbeschränkung nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Darunter fallen auch dienstlich veranlasste Teambesprechungen etc. Bitte beachten Sie, dass insbesondere der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen zu gewährleisten und die Maskenpflicht zu beachten ist.

Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur. Es ist in diesem Fall unter Angabe der Gründe zudem ein Antrag auf - gegebenenfalls stundenweise - Dienstbefreiung bei der BLAK zu stellen, sofern die - auch stundenweise - Schließung innerhalb der Pflichtöffnungszeiten der Apotheke liegt.

Pflichtöffnungszeiten laut Allgemeinverfügung

Zu den Informationen der Arbeitsagentur

Auf des Website des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie die aktuellen Informationen zum Thema Kindertagesbetreuung:

Informationen des Ministeriums

Wenn ein Arbeitnehmer für eine verhältnismäßige Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist, hat er laut § 616 BGB dennoch grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung. Der Anspruch aus § 616 BGB kann jedoch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Gemäß § 10a Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) besteht nur in bestimmten Fällen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Gehaltes. Der Fall einer behördlich angeordneten Schul- bzw. Kitaschließung ist nicht erfasst. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Vergütung, wenn Arbeitsverträge tarifgebunden sind oder wenn in den Arbeitsverträgen auf den BRTV Bezug genommen wird.

Bitte beachten Sie, dass die BLAK keinen Einfluss auf die Inhalte des BRTV hat. Bitte wenden Sie sich bei weitergehende Fragen hierzu direkt an die Tarifparteien ADA und ADEXA.

Es kann aber ein Entschädigungsanspruch wegen des Verdienstausfalles bestehen. § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt Folgendes:

"Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu."

Ein Entschädigungsanspruch wegen des Verdienstausfalles gegenüber der jeweils zuständigen Bezirksregierung besteht ab dem 1. April 2021 nicht mehr, da § 56 Abs. 1a IfSG zu diesem Zeitpunkt aufgehoben wird.

Nach § 56 Abs. 1a IfSG haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung für die Kinderbetreuung. Entsprechende Informationen erhalten Sie bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung sowie auf der Website des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege - dort finden Sie insbesondere auch Antragsformulare, Vordrucke und Hinweise.

Entschädigungsparagraf

Informationen des Ministeriums

Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) grundsätzlich verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dabei ist festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist im Hinblick auf die aktuelle Situation zu aktualisieren. Dabei kann es im Ergebnis notwendig werden, dass der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot auszusprechen hat.

Achtung: Das Beschäftigungsverbot wird nach entsprechender Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ausgesprochen - nicht von der BLAK oder dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Alternativ kann ein Beschäftigungsverbot auch durch den Arzt ausgesprochen werden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind Art und Häufigkeit der Kontakte zu verschiedenen Personengruppen zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Gefährdungsbeurteilung für Apotheken sind folgende Fragen zu beantworten:

  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Besteht Kontakt zu ständig wechselndem Publikum beziehungsweise wechselnden Personen in großer Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“) etwa im Rahmen eines persönlichen Gesprächs unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilung in der Apotheke an.

Hilfestellungen der BGW

Allgemeine Informationen finden Sie auf den Seiten des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (DGGG).

Infoseite Gesundheitsministerium

Zur Infoseite der BZgA

Zur Infoseite der DGGG

Achtung: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung (siehe vorherige Frage) vorzunehmen und dabei den Mutterschutz zu berücksichtigen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben des MuSchG liegt immer beim jeweiligen Arbeitgeber.Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber ist dieser zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Vor einer Freistellung von der Arbeit ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Wenn Sie eingeloggt sind, finden Sie hierzu im Download-Bereich unser Merkblatt "Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld".

Hinweis für den jeweiligen Arbeitgeber: Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Beschäftigung in der Apotheke oder eine Beschäftigung an einem Tele- oder Homeoffice-Arbeitsplatz nicht möglich ist, wenden Sie sich wegen einer möglichen Kostenerstattung bitte vor Ausspruch des Beschäftigungsverbotes an die Krankenkasse der schwangeren Mitarbeiterin. Weisen Sie die Krankenkasse auf die hier erwähnte Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hin. Bei einem solchen betrieblichen Beschäftigungsverbot erfolgt dann in der Regel eine Erstattung über die Umlage U2.

Was gilt aufgrund der bestehenden Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot?

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 ist die allgemeine Ausgangsbeschränkung entfallen. Stattdessen gilt eine Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot.

Hinweis: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat uns auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt:

„Gegenüber einer schwangeren Frau muss der Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er ihre Beschäftigung nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit und der ihres Kindes fortsetzen kann. Ob er die Beschäftigung ohne Schutzmaßnahmen fortsetzen kann oder ob es notwendig ist, die Arbeitsbedingungen der schwangeren Frau umzugestalten, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Sofern beispielsweise am Arbeitsplatz einer schwangeren Frau eine Infektionsgefährdung aufgrund von persönlichen Kontakten besteht, eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich ist und die schwangere Frau auch nicht auf einen anderen geeigneten Arbeitsplatz umgesetzt werden kann (z. B. Homeoffice), hat der Arbeitgeber die Frau ganz oder teilweise freizustellen („betriebliches Beschäftigungsverbot“ im Sinne des Mutterschutzgesetzes). Die Pflicht der Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung der Schutzmaßnahmen besteht grundsätzlich unabhängig von einer Ausgangsbeschränkung und deren Erleichterung.

Besteht (wie bisher) eine Ausgangsbeschränkung muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zudem den erhöhten Schutz der Allgemeinbevölkerung bei der Beschäftigung einer schwangeren Frau berücksichtigen, der mit der vorgeschriebenen Minimierung der sozialen Kontakte einhergeht. Die Ausgangsbeschränkung in Bayern ist mit Wirkung zum 6. Mai 2020 weggefallen. Allerdings bleibt durch die Fortgeltung der Kontaktbeschränkung mit Distanzgebot der im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten immer noch höhere Schutz der Allgemeinbevölkerung auch nach dem Wegfall der Ausgangsbeschränkung bestehen und muss vom Arbeitgeber berücksichtigt werden. Durch den Wegfall der Ausgangsbeschränkung ist zum einen kein triftiger Grund mehr erforderlich, um die Wohnung verlassen zu dürfen. Zum anderen wurden behutsame Erleichterungen für einzelne Lebensbereiche, Einrichtungsarten, Betriebs- oder Berufsgruppen beschlossen. Damit werden die sozialen Kontakte der Bevölkerung geringfügig zunehmen. Der Unterschied zur bisherigen Ausgangsbeschränkung ist aus unserer Sicht allerdings nicht so groß, das mutterschutzrechtlich derzeit schon deutliche Lockerungen bei den Beschäftigungsverboten möglich wären – dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage in Bayern. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Bayern wird von der Task Force Infektiologie des LGL und vom Robert Koch-Institut (RKI) nach wie vor insgesamt als hoch eingeschätzt (siehe Risikobewertung für Bayern unter https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/2019_sars_cov2.htm#behoerden).

Zunächst sollte die weitere Entwicklung von SARS-CoV-2/COVID-19 beobachtet werden und in regelmäßigen Zeitabständen (momentan bietet sich ein wöchentlicher Rhythmus an) im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geprüft werden, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgehoben werden kann oder verlängert werden muss (ggf. in Abhängigkeit der Region). In der nächsten Zeit werden etwa Tätigkeiten mit Kontakt zu Personen in großer Anzahl bzw. wechselndem Publikum für eine schwangere Frau weiterhin nicht möglich sein sowie der Kontakt zu Personen, wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann oder es zu Kontakt zu potentiell infektiösen Personen kommen kann. Dies betrifft vor allem patientennahe Tätigkeiten im Gesundheitsdienst (z. B. Pflegekräfte, Arzthelferin), personennahe Dienstleistungen (z. B. Frisörin, Kosmetikerin), Beschäftigung im Einzelhandel und in Apotheken mit Kassier- und Verkaufstätigkeiten sowie die Kinderbetreuung. Ausnahmen davon werden auch weiterhin nur auf Grundlage einer angemessenen und die aktuelle Risikobewertung von LGL und RKI berücksichtigende Gefährdungsbeurteilung im Einzelfall möglich sein.“ (Hervorhebungen durch die BLAK)

Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie hier mit Stand 26. Juni 2020:

StMAS-Informationen

    Was ist bei einem Auftreten einer Corona-Infektion im Betrieb zu beachten?

    Beim Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb sollte ein betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere für 14 vollendete Tage seit dem letzten Erkrankungsfall ausgesprochen werden.

    Wird die Sonderzahlung für die Zeiten des Beschäftigungsverbotes gekürzt?

    Grundsätzlich richtet sich der Anspruch auf eine Sonderzahlung und eine etwaige Kürzungsmöglichkeit nach den Bestimmungen des jeweiligen Arbeitsvertrages. Nachdem der BRTV jedoch keine Kürzungsmöglichkeit für die Zeiten eines Beschäftigungsverbotes normiert, gehen wir davon aus, dass eine Kürzung alleine wegen des Beschäftigungsverbotes unzulässig ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass gemäß § 18 Abs. 8 BRTV die Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen auf bis zu 50 Prozent des tariflichen Monatsverdienstes gekürzt werden kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

    Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als so genannte Risikopatienten eingestuft werden und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen hieraus einzuleiten. Dies kann bedeuten, dass der Arbeitnehmer nur noch im Backoffice oder im Homeoffice beschäftigt werden kann beziehungsweise unter Fortzahlung des Gehaltes von der Arbeit freizustellen ist. Eine Auflistung von Personengruppen mit einem erhöhten Risiko finden Sie hier:

    RKI zu Risikogruppen

    Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilte uns hierzu auf Nachfrage genaueres mit. Demnach müsse der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen, die insofern für die Tätigkeit am Arbeitsplatz relevant sind, als dass sich hieraus Gefährdungen beispielsweise für den Beschäftigten selbst ergeben. Naturgemäß könne ein Arbeitgeber nur Merkmale berücksichtigen, die offensichtlich sind oder ihm vom Beschäftigten oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mitgeteilt wurden. Im Zusammenhang mit SARS-CoV-2/COVID-19 sollte ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zum Schluss kommen, dass Beschäftigte, die einer „Risikogruppen für schwere Verläufe“ angehören, möglichst an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden, an dem Personen- und Patientenkontakte weitmöglich minimiert sind. Sofern dies nicht möglich ist, müsse der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen wie eventuell Atem- und Spuckschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festlegen. Unseres Erachtens sind hierfür mindestens FFP2-Masken erforderlich.

    Auf Nachfrage teilte uns das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zudem mit, dass als geeignete Schutzmaßnahme für Risikopatienten auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot in Frage kommt. Bitte beachten Sie hierzu, dass die mit einer Freistellung eines Risikopatienten verbundenen Kosten vom Arbeitgeber zu tragen wären, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Weiterbeschäftigung – auch auf einem anderen Arbeitsplatz – nicht möglich ist.

    Zur Frage, ob Risikopatienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, lesen Sie bitte die Antwort die Frage "Gilt die Maskenpflicht auch für Asthmatiker und Personen mit anderen Erkrankungen?" im Kapitel "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".

    Für die Beschäftigung Jugendlicher wie zum Beispiel PKA-Auszubildende gilt § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Nach § 22 Abs. 1 Nr. 7 JArbSchG ist eine Beschäftigung Jugendlicher unzulässig, wenn sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Eine Ausnahmeregelung gilt laut § 22 Abs. 2 JArbSchG bei einer Beschäftigung, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist und bei der der Schutz durch Anwesenheit eines Fachkundigen gewährleistet ist.

    Die Apothekenleiterin beziehungsweise der Apothekenleiter muss eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beschäftigung von Jugendlichen in ihrer beziehungsweise seiner Apotheke treffen. Unterstützung bei dieser Entscheidung leisten die Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Biostoffen – Tätigkeiten in der Apotheke während einer COVID-19-Pandemie.

    BAK-Empfehlungen

    Mehr hierzu auch in der Kategorie "Praktika, Ausbildung und Famulatur".

    Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken

    Mit der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen (AV Isolation)“ vom 6. November 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Regelungen zur Quarantäne und Isolation der oben genannten Personen getroffen. Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Die Allgemeinverfügung können Sie unter folgendem Link abrufen:

    Allgemeinverfügung des StMGP

    Schicken Sie die betreffende Mitarbeiterin beziehungsweise den betreffenden Mitarbeiter nach Hause und informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt. Diesem allein obliegt die Entscheidung, wer unter Quarantäne gestellt wird und wie lange diese andauert. Fordern Sie das Gesundheitsamt dazu auf, das gesamte Personal zu testen - mit dem Hinweis, dass Apotheken systemrelevant sind. Auch der Hausarzt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat die Möglichkeit, eine Testung anzuordnen. Gegebenenfalls ist es nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt möglich, den Apothekenbetrieb mit negativ getestetem Personal aufrechtzuerhalten beziehungsweise den Betrieb wieder aufzunehmen.

    Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in unserer Faxaussendung vom 6. November 2020:

    Faxaussendung

    Dies ist allein die Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamtes.

    Nach den bislang geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Kontaktpersonen darf in medizinischen Einrichtungen bei drohendem Personalmangel ausnahmsweise davon Abstand genommen werden, alle Kollegen der infizierten Person als Kontaktpersonen unter Quarantäne zu stellen.

    Nach den angepassten Empfehlungen des RKI zum Umgang mit Kontaktpersonen ist auch das pharmazeutische Personal als „essenzielles und/ oder hoch spezialisiertes KritIS-Personal“ explizit benannt. "KritIS" ist das Kürzel für Personal der kritischen Infrastruktur, für das in solchen absoluten Ausnahmefällen keine Quarantäne angeordnet werden muss. Allgemeine Informationen zur „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ finden Sie ebenfalls auf der RKI-Website.

    RKI-Empfehlungen

    RKI-Informationen

    Wenn das Gesundheitsamt für Ihr gesamtes Apothekenpersonal Quarantäne anordnet, greift das Infektionsschutzgesetz. Apothekeninhaber erhalten dann eine Entschädigung.

    Falls die Inhaberin oder der Inhaber der Apotheke oder die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter eine nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich angeordnete Quarantäne gestellt werden, finden Sie die entsprechenden Regelungen zu Entschädigungszahlungen ebenfalls im § 56 Infektionsschutzgesetz.

    Nützliche Informationen bietet überdies der am 2. März 2020 auf DAZ.online veröffentlichte Artikel "Lohnersatz: Was gilt für Apothekeninhaber und -mitarbeiter im Quarantänefall?".

    Das Antragsformular zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs, sowie weitere Informationen, finden Sie auf der Homepage des Freistaats Bayern.

    Zur Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz

    Zum DAZ-Artikel

    Zum Antragsformular Entschädigungsanspruch

    Grundsätzlich kann die BLAK behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen weder aufheben noch abmildern. Das obliegt im Einzelfall der Beurteilung der zuständigen Behörde und ist mit ihr abzustimmen. Zudem gilt es die Regelungen im jeweiligen Heimversorgungsvertrag zu prüfen. Es empfiehlt sich rechtzeitig mit dem jeweiligen Alten- oder Pflegeheim Kontakt aufzunehmen. Gegebenenfalls sind entsprechende Maßnahmen wie etwa das Stellen der Arzneimittel durch das Heim selbst zu vereinbaren.

    Praktika, Ausbildung und Famulatur

    Dies ist aus Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekten im Moment nicht empfehlenswert. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer". Zur Famulatur lesen Sie bitte die folgende Frage.

    Der Aufnahme und Fortsetzung dieser Ausbildungsverhältnisse, die wichtig für Prüfungszulassungen sind, stehen derzeit grundsätzlich keine Bedenken entgegen. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".

    Den aktuellen Hygieneplan für das Schuljahr 2020/2021 finden Sie  hier verlinkt. Zur Organisation des berufsschulischen Unterrichts wenden Sie sich bitte an die jeweilige Berufsschule.

    Aktueller Hygieneplan für das Schuljahr 2020/2021

    Nach derzeitigem Stand findet die Abschlussprüfung für PKA im Winter 2021 wie geplant statt. Die Bayerische Landesapothekerkammer bittet alle Auszubildenden, sich auf die anstehende Prüfung vorzubereiten.

    Sollten jedoch veränderte Umstände eine Durchführung unmöglich machen, werden wir darüber rechtzeitig informieren.

    Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden e. V. (BPhD) hat in der Corona-Krise die Initiative #ApothekenHelfen gestartet – wohl wissend, dass die Studierenden noch keine fertig ausgebildeten Apotheker sind und nur entsprechend ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten eingesetzt werden dürfen.

    Der BPhD hat dafür eine Webseite eingerichtet, auf der Apotheken Jobangebote beziehungsweise Pharmaziestudierende Jobgesuche einstellen können. Wir sowie die Bundesapothekerkammer unterstützen diese Initiative des BPhD.

    Beachten Sie bitte, dass hierfür der Abschluss eines Arbeitsvertrages unter Zahlung zumindest des gesetzlichen Mindestlohnes erforderlich ist. Das Beschäftigungsverhältnis ist in der Regel befristet, sodass ein schriftlicher Arbeitsvertrag vor Beschäftigungsbeginn abzuschließen ist. Sollte vor Beginn der Beschäftigung kein schriftlicher, befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, ist die Befristung nicht wirksam vereinbart und es kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

    Zur Website

    Das Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie bei der Regierung von Oberbayern hat uns mitgeteilt, dass „bei Nichtantritt oder Fehlzeiten bei Nachweis eines Corona-bedingten Grundes eher großzügig umgegangen werden soll, im Übrigen auch bei Abweichungen von Vorgaben zu Inhalt und Ablauf. Studierende sollen durch die aktuelle Krise möglichst keine Nachteile im Studienfortschritt erleiden.“

    Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an das für Sie zuständige Landesprüfungsamt.

    Kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe erhalten über die Bundesagentur für Arbeit bzw. die örtlich zuständige Agentur für Arbeit bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen u. a. für jeden für 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag, für jeden zusätzlich geschaffenen und abgeschlossenen Ausbildungsvertrag und für die Übernahme Auszubildender aus pandemiebedingt insolventen Betrieben Prämien. Darüber hinaus kann ab November 2020 die Förderung von vorübergehenden Auftrags- und Verbundausbildungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantragt werden. Näheres erfahren Sie in unserem Merkblatt unter https://www.blak.de/fileadmin/Download_PDF/PKA/foerderprogramme_bundesregierung.pdf sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) (https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-jetzt-wissen-11839.html) und im folgenden Dokument: https://www.bmbf.de/files/131_20_Eckpunkte_Ausbildung_sichern_Ansicht02.pdf.

    Den Begleitenden Unterricht im Herbst führen wir als Web-Seminare durch:

    • Teil Recht: 7. September bis 18. September 2020,
    • Teil Pharmazeutische Praxis: 21.September bis 2. Oktober 2020 .
    #ApothekenHelfen: Pharmaziestudierende bieten Apotheken ihre Hilfe an

    Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden e. V. (BPhD) hat in der Corona-Krise die Initiative #ApothekenHelfen gestartet – wohl wissend, dass die Studierenden noch keine fertig ausgebildeten Apotheker sind und nur entsprechend ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten eingesetzt werden dürfen.

    Der BPhD hat dafür eine Webseite eingerichtet, auf der Apotheken Jobangebote beziehungsweise Pharmaziestudierende Jobgesuche einstellen können. Wir unterstützen diese Initiative des BPhD ebenso wie die Bundesapothekerkammer.

    Termine und Veranstaltungen der BLAK

    Auch der Bayerische Apothekertag fällt heuer wegen der Corona-Pandemie aus.

    Gravierend. Alle Präsenzveranstaltungen der Kammer bis Ende Juni 2021 sind abgesagt. Alle angemeldeten Teilnehmer haben wir darüber auch per E-Mail informiert.

    Die Abteilungen Fortbildung und Weiterbildung bieten einen Teil der ausgefallenen Veranstaltungen als Web-Seminar an. Diese zusätzlichen Web-Seminare finden Sie auf den uns zur Verfügung stehenden Kanälen - selbstverständlich auch hier auf unserer Website.

    Basis der Entscheidung ist ein Beschluss, den der BLAK-Vorstand in seiner Sitzung am 12. März gefasst hat.

    Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, begründete die Absage der Präsenzveranstaltungen im Anschluss an diese Sitzung so: „Als Apothekerinnen und Apotheker sind wir nicht nur für unsere eigene Gesundheit verantwortlich, sondern leisten einen essentiellen Beitrag für die flächendeckende Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass sich Apothekerinnen und Apotheker und das gesamte Fachpersonal bei berufsinternen Veranstaltungen anstecken."

    Der BLAK-Präsident weiter: "Wir sehen in Italien, dass die Apotheken vor Ort gerade jetzt eine der lebenswichtigsten Anlaufstellen für die Bevölkerung sind. Wir werden alles daransetzen, dass auch die bayerischen Apotheken weiterhin für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bestmöglich einsatzbereit bleiben. Der Kammervorstand hat deshalb einstimmig beschlossen, alle BLAK-Veranstaltungen ab 16. März abzusagen, um das Infektionsrisiko bei unseren Mitgliedern so gering wie möglich zu halten.“

    In besonderem Maße schlägt sich die Absage der Präsenzveranstaltungen in den beiden Abteilungen Fortbildung und Weiterbildung nieder. Ebenfalls betroffen sind die Veranstaltungen unseres Qualitätsmanagementsystems (QMS).

    Die Abteilungen bieten als Ersatz für ausgefallene Veranstaltungen zum Teil zusätzliche Web-Seminare an. Über die Veranstaltungen der Fortbildung und der Weiterbildung informieren wir üblicherweise auch  auf den jeweiligen Unterseiten der beiden Abteilungen. Wir arbeiten daran, diese Seiten auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten.

    Der Fortbildungskongress am 13. März 2021 wird per Web-Seminar durchgeführt.

    Angebot der Fortbildung

    Angebot der Weiterbildung

    Die Veranstaltungen vom 01. März 2021 bis zum 12. März 2021 und vom 15. März 2021 bis zum 26. März 2021 werden als Online-Unterricht durchgeführt.

    Ja, in der Tat. Weiterbildungs- und Fachsprachenprüfungen bei uns im Haus sind Veranstaltungen in einem sehr kleinen Kreis. Bis auf weiteres sollen diese Termine wie geplant stattfinden.

    Weitere Fragen

    Hierzu möchten wir auf die FAQ des Robert Koch-Instituts (RKI) „Was bringt die Pneumokokken-Impfung in der aktuellen COVID-19-Pandemie?“ mit Stand 19. November 2020 verweisen:

    „Die Pneumokokken-Impfung schützt nicht vor COVID-19. Allerdings können Pneumokokken-Infektionen zu schweren Lungenentzündungen und Sepsis führen und die Versorgung der Patienten auf einer Intensivstation ggf. mit Beatmung erfordern. Dies gilt es gerade bei einem ohnehin schon über die Maßen belasteten Gesundheitssystem zu vermeiden. Die STIKO empfiehlt – unabhängig von der COVID-19-Pandemie - für alle Personen, die ein erhöhtes Risiko für Pneumokokken-Erkrankungen haben, eine entsprechende Impfung. […] In der Literatur weist bislang nichts darauf hin, dass Koinfektionen mit S. pneumoniae schwere Verlaufsformen von COVID-19 bei Nicht-Risikogruppen verursachen. Insgesamt sind ambulant erworbene Koinfektionen mit S. pneumoniae bei COVID-19-Patienten selten, im Krankenhaus erworbene Superinfektionen mit anderen Bakterien und Pilzen spielen eine weitaus größere Rolle. […]“

    FAQ des RKI

    Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat hierzu die folgende Priorisierungsempfehlung herausgegeben:

    "Pneumovax® 23

    Bis auf weiteres ist Pneumovax®23 nur eingeschränkt lieferbar.

    Pneumovax®23 soll bei eingeschränkter Verfügbarkeit bevorzugt für folgende Personengruppen verwendet werden:

    • Patienten mit angeborenen oder erworbenen Immundefekten bzw. Immunsuppression: zur Komplettierung der sequenziellen Impfung
    • Senioren ab dem Alter von 70 Jahren
    • Patienten mit chronischen Erkrankungen des Herzens oder der Atmungsorgane

    Wegen der breiteren Abdeckung von Pneumokokken-Serotypen kann Pneumovax®23 nicht durch einen anderen niedriger valenten Pneumokokkenimpfstoff ersetzt werden.

    Generell gilt, dass Pneumokokken-Impfungen dem Personenkreis vorbehalten bleiben sollten, der in den gültigen Impfempfehlungen der STIKO benannt ist (die aktuellen STIKO-Empfehlungen finden Sie hier:  www.rki.de/stiko-empfehlungen)."

    Die bisherige Empfehlung der STIKO, Prevenar 13® aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit ausschließlich für die Grundimmunisierung im Säuglingsalter bis zu einem von zwei Jahren zu verwenden, wurde Ende Juni 2020 zurückgezogen.

    Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Websites der STIKO und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

    Zu den Informationen der STIKO

    Zu den Informationen des PEI

    Unter anderem in Sozialen Netzwerken kursieren viele Falschmeldungen. Das in vielen Massenmedien verbreitete Statement von WHO-Sprecher Christian Lindmeier zur Ibuprofen-Einnahme ist auf der WHO-Website in dieser Form nicht zu finden. Unter folgendem Link finden Sie eine aktuelle Einschätzung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Frage „Gibt es gesicherte Erkenntnisse zur Wirkung von Ibuprofen auf die Erkrankung mit dem Coronavirus?“ samt Antwort finden Sie unter der Überschrift „Arzneimittel“.

    Überdies äußert sich auch die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) auf der ABDA-Website zum Zusammenhang von COVID-19 und einer Therapie mit Ibuprofen beziehungsweise ACE-Hemmern/Sartanen. Auch zu diesem Statement finden Sie hier einen Link.

    Einschätzung des BfArM

    Information der AMK

    Dem Dokument „Hinweise zu Erkennung, Diagnostik und Therapie von Patienten mit COVID-19“ auf der Homepage des Robert Koch Instituts (RKI) ist zu entnehmen (verfügbar https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/Stakob/Stellungnahmen/Stellungnahme-Covid-19_Therapie_Diagnose.html, Stand: 5. November 2020, S. 9 f., 15):

    „Am 03. Juli 2020 erteilte die Europäische Kommission die bedingte Zulassung für Remdesivir (Veklury®),weitere Informationen finden sich auf der Seite der EMA: https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/veklury

    […]

    Trotz der Zulassung von Remdesivir besteht weiterhin nur eine eingeschränkte Verfügbarkeit. Im Rahmen einer Initiative des BMG und der Europäischen Kommission ist Remdesivir in ausgewählten Apotheken in Deutschland verfügbar. Eine Auflistung der bevorratenden Apotheken sowie eine Prozessbeschreibung zum Abruf des Arzneimittels finden sich auf der Internetseite des RKI unter www.rki.de/covid-19-arzneimittelbevorratung.

    Indikation und Anwendung von Remdesivir:

    Remdesivir ist für die Behandlung von COVID-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen (ab einem Alter von 12 Jahren und mit einem Körpergewicht von mindestens 40 kg) mit einer Pneumonie, die eine zusätzliche Sauerstoffzufuhr erfordert, indiziert. […]

    In Untersuchung befindliche antivirale Arzneimittel:

    Unter den antiviralen Arzneimitteln gibt es bislang nur für Remdesivir eine hinreichende Datengrundlage für die Anwendung bei COVID-19 (siehe oben). Für alle anderen antiviralen Arzneimittel vertreten die Autoren dieser Therapiehinweise die einstimmige Meinung, dass COVID-19-Patienten  vorzugsweise im Rahmen klinischer Studien behandelt werden sollten. Sofern dies nicht möglich ist, kann bei schweren Verläufen ein individueller Heilversuch bzw. Off-Label-Use im Einzelfall nach sehr sorgfältiger individueller Abwägung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses durch die behandelnden Ärzte erwogen werden. […]“

    Weiterführende Informationen finden Sie in den folgenden Dokumenten bzw. auf den folgenden Seiten:

    -       Homepage BfArM unter https://www.bfarm.de/DE/Service/Presse/Themendossiers/Coronavirus/_node.html, Rubriken „Arzneimittel“ und „Klinische Prüfungen“

    -       S1-Leitlinie: „Empfehlungen zur intensivmedizinischen Therapie von Patienten mit COVID-19“ unter https://www.dgiin.de/

    -       Informationen der WHO zu potenziellen Therapeutika und Impfstoffen und den derzeit damit durchgeführten Studien finden Sie unter https://www.who.int/blueprint/priority-diseases/key-action/novel-coronavirus/en/

    Impfstoffe gegen COVID-19

    Informationen zur Entwicklung und zum Entwicklungsstand von COVID-19-Impfstoffen finden Sie unter anderem hier:

    Das DAC/NRF hat auf seiner Internetplattform die DAC/NRF-online-Rezepturinformationen zu Morphin-Tropfen und Paracetamol-Liquida und -Zäpfchen aktualisiert (Meldung, Rezepturhinweise und Rezepturenfinder, Rezepturenfinder mit Arzt-DocCheck-Zugang auch unter www.dac-nrf.de/arzt). Die Materialien sind für Abonnenten des DAC/NRF zugänglich.

    Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (SARS-CoV-2-AM-VersVO), die am 22.04.2020 in Kraft getreten ist, wurde den Apotheken die Möglichkeit eingeräumt, nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abzugeben, sofern zum verordneten Arzneimittel kein wirkstoffgleiches Präparat verfügbar und lieferbar ist (sieheunsere Faxaussendung „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ vom 23.04.2020, abrufbar im passwortgeschützten Mitgliederbereich unter www.blak.de > Ihre BLAK > Kammermedien > Faxaussendungen).

    Bei der Umstellung eines Patienten auf einen alternativen Wirkstoff ist es in der Regel notwendig, die Dosisäquivalenz zum bisherigen Arzneimittel abzuschätzen. Als Hilfestellung hierfür hat die AMK (Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker) entsprechende Vergleichstabellen zu Äquivalenz- bzw. Tagesdosen zu ausgesuchten Wirkstoffklassen veröffentlicht. Sie stehen unter folgendem Link zur Verfügung:

    Vergleichstabellen der AMK

    Bei weiterführenden klinisch-pharmazeutischen Fragen bitten wir Sie, eine entsprechende Anfrage an die Arzneimittelinformationsstellen der BLAK zu richten. Das Anfrageformular finden Sie im passwortgeschützten Mitgliederbereich hier auf unserer Homepage unter:

    Arzneimittelinformationsstellen

    Die Bundesregierung stellt auf ihrer Homepage Informationen zur Corona-Warn-App zur Verfügung. Sie finden dort allgemeine Informationen; außerdem werden die wichtigsten Fragen und Antworten beantwortet.

    Allgemeine Informationen

    FAQ der Bundesregierung

    Material

    Hier finden Sie von uns selbst, von der ABDA und von der Apothekenkampagne #einfachunverzichtbar erstellte Motive zum Herunterladen. Sie können diese gerne drucken und in Ihrer Apotheke als Plakat aushängen oder als Handzettel verteilen.

    ohne Druckrand

    DIN A1
    DIN A2
    DIN A3

    mit Druckrand

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    mit Druckrand

    DIN A3
    DIN A4

    Die Handzettel-Druckvorlage können Sie auf der Website apothekenkampagne.de herunterladen. Dort können Sie das Motiv auch mit der Kennung Ihrer Apotheke individualisieren. Login ist erforderlich. Ein Klick auf das Bild führt direkt zur Website der Apothekenkampagne.

    Die Handzettel-Druckvorlage können Sie auf der Website apothekenkampagne.de herunterladen. Dort können Sie das Motiv auch mit der Kennung Ihrer Apotheke individualisieren. Login ist erforderlich. Ein Klick auf das Bild führt direkt zur Website der Apothekenkampagne.

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