Informationen über das Coronavirus und seine Folgen Was Apothekerinnen und Apotheker über die aktuelle Situation wissen müssen

Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt einschneidende Folgen - unter anderem hat der Freistaat Bayern den Katastrophenfall ausgerufen. Auf dieser Seite bündeln wir für Apothekerinnen und Apotheker die für sie relevanten Informationen über das Thema. Wir aktualisieren diese Seite fortlaufend, passen sie neuen Entwicklungen und bauen sie aus.

Das gilt auch für unser Merkblatt "FAQ - COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)", auf dem Sie die wichtigsten Informationen dieser Seite zum Herunterladen und Ausdrucken finden.

Die ABDA hat ebenfalls FAQ zum Thema zusammengestellt, die Sie auf der ABDA-Website im Mitgliederbereich - also nach einem Login - herunterladen können.

Über die sog. zum 15. Dezember 2020 in Kraft getretenen Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) haben wir ein eigenes, ebenfalls beständig aktualisiertes PDF-Dokument "FAQ zur Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung" erstellt. Dieses finden Sie nach dem Login auf unserer Homepage im Bereich "Downloads" mit  der Dokument-ID 1790.

FAQ zum Coronavirus

Zu den FAQ der ABDA

Die Inhalte auf dieser Seite haben wir nach Rubriken geordnet. Per Klick auf den Namen der Rubrik springen Sie direkt dorthin. Letzte Aktualisierung: 21. September 2021.

Einen herzlichen Dank an unser bayerisches Apothekenpersonal!

Kompetente Beratung, Organisation des Apothekenbetriebs unter hohem Zeitdruck und dabei immer ein Lächeln für die Patientinnen und Patienten: Unsere BLAK-Köpfe auf dem Foto stehen stellvertretend für Sie alle, die die Apotheken im Freistaat stets zur wichtigen Anlaufstelle vor Ort machen. In diesen unbeschreiblich anstrengenden Zeiten gilt das noch mehr denn je. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Apotheken leisten derzeit Unglaubliches. Das wissen wir alle hier in der Kammer.

Deshalb danken wir Ihnen herzlichst für Ihren unermüdlichen Einsatz. Bitte weiter so, denn die Apotheke vor Ort ist einfach unverzichtbar!

Apothekenbetrieb und Dienstbereitschaft
  • Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat FAQ zum Thema Corona erstellt, unter anderem zur Maskenpflicht.
  • Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat ebenfalls FAQ zum Thema Corona auf seine Homepage gestellt - unter anderem zur Maskenpflicht.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat Informationen zum Coronavirus erstellt, insbesondere zu wichtigen Hygiene- und Verhaltensregeln - in verschiedenen Sprachen).
  • Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wichtige Informationen rund um das Coronavirus erstellt.

FAQ des Innenministeriums

FAQ des Gesundheitsministeriums

Informationen des BZgA

Informationen des RKI

Die aktuell geltenden Regelungen ergeben sich aus der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV). Die 14. BayIfSMV und weitere Informationen der Staatsregierung finden Sie unter folgenden Links:

Aktuelle Verordnung

Weitere Informationen

Die Öffnung der Apotheken ist weiterhin gewünscht, notwendig und möglich (vgl. auch § 28b Abs. 1 Nr. 5 IfSG). Die Notdienstanordnungen bleiben unverändert gültig. Das Aufsuchen des Arbeitsortes ist weiterhin gestattet. Im Falle einer Ausgangssperre ist es unseres Erachtens empfehlenswert, Ihren Mitarbeitern eine Bescheinigung auszustellen und auszuhändigen, aus der die Tätigkeit in der Apotheke hervorgeht. Ein entsprechendes Muster können Sie unter folgendem Link herunterladen:

Mitarbeiterbescheinigung Ausgangssperre

Jeder ist angehalten, wo immer möglich einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstandes im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Die Allgemeinverfügung der BLAK vom 30. Oktober 2020 hat die Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten ebenso neu geregelt wie die maximal möglichen Öffnungszeiten. Diese entsprechen den Regelungen zum Beginn der Pandemie.

Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 9. Juni 2021 bis zum 30. September 2021 verlängert. Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie unter folgendem Link:

Allgemeinverfügung 09.06.202 1

Ist die Apotheke nicht zum Notdienst eingeteilt, ergeben sich aus dem Ladenschlussgesetz sowie der Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesapothekerkammer vom 30. Oktober 2020 folgende Vorgaben zu den Öffnungszeiten:

Pflicht- beziehungsweise Mindestöffnungszeiten
montags, dienstags, donnerstags, freitags09:00 bis 12:00 Uhr
16:00 bis 18:00 Uhr
mittwochs09:00 bis 12:00 Uhr
samstagskeine Pflichtöffnungszeiten
Maximal mögliche Öffnungszeiten
montags bis samstags06:00 bis 22:00 Uhr
sonntags und feiertags12:00 bis 18:00 Uhr

Die Notdienstanordnungen bleiben unverändert bestehen. Eine gesonderte Einzelbefreiung für Mittwochnachmittage und Samstagvormittage ist bis zum 30. September 2021 nicht erforderlich.

Sollten Sie Ihre Apotheke aufgrund der aktuellen Situation (insbesondere aufgrund einer behördlichen Quarantäne-Anordnung beziehungsweise wegen akuten Personalmangels) vorübergehend komplett schließen müssen (also auch die oben genannten Mindestöffnungszeiten nicht einhalten können), bitten wir um Mitteilung dieser Schließung (ab wann bis voraussichtlich wann) an die BLAK per Fax unter 089 92 62 66 oder E-Mail an notdienst@blak.de.

Ihre Öffnungszeiten können Sie im Rahmen der in der vorherigen Antwort genannten Pflichtöffnungszeiten verlängern beziehungsweise verkürzen. Solange Sie die Pflichtöffnungszeiten einhalten, benötigen Sie weder eine Genehmigung, noch müssen Sie dies der BLAK melden. Sollten Sie die Pflichtöffnungszeiten nicht einhalten können, setzen Sie sich mit uns bezüglich einer Dienstbefreiung per Fax unter 089 92 62 66 oder per E-Mail an notdienst@blak.de in Verbindung.

Welches Gesundheitsamt für Sie zuständig ist, können Sie auf der Seite des Robert Koch-Instituts (RKI) herausfinden:

RKI-Tool

Grundsätzlich sind im Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigte Personen gehalten, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn Sie die Pflichtöffnungszeiten aufgrund Personalmangels nicht mehr abdecken können, beantragen Sie bitte formlos per Fax 089 - 92 62 66 oder Email notdienst@blak.de bei uns eine Dienstbefreiung. Bitte beachten Sie, dass Sie hierfür allein das Betriebsrisiko tragen und Ihren Angestellten weiterhin Gehalt zahlen müssen. 

Eine Apothekenschließung kann beispielsweise wegen Personalmangels oder behördlicher Anordnung einer Quarantäne erforderlich sein - mehr Informationen dazu im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken". Für den Fall, dass die Anwesenheit einer Apothekerin oder eines Apothekers in der Apotheke nicht mehr sichergestellt ist, gilt: Sie sollten für das Personal Anweisungen vorhalten, wie vorzugehen ist und welche Stellen zu informieren sind. In diesen Fällen sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Nehmen Sie mit der Bayerischen Landesapothekerkammer am besten per E-Mail an notdienst@blak.de oder Fax an 089 - 92 62 66 Kontakt auf.
  • Bringen Sie am Eingang der Apotheke an sichtbarer Stelle einen Aushang an, der auf die Schließung und die nächsten dienstbereiten Apotheken hinweist. Hinterlassen Sie gegebenenfalls auf dem Anrufbeantworter der Apotheke eine entsprechende Ansage.
  • Empfehlenswert ist zudem eine kurze Information an den Pharmazierat und die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde - also das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt.
  • Im Falle einer genehmigten Heimversorgung nehmen Sie Kontakt mit der Heimleitung auf, damit gegebenenfalls eine Lösung für die Versorgung der Patienten gefunden werden kann. Gleiches gilt für eine genehmigte Krankenhausversorgung
  • Stimmen Sie mit Ihrem Großhändler die Koordination der Belieferung ab.

Informationen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen finden Sie hier in der Rubrik "Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung" unter der Frage "Welche Regelungen gelten für die Lohnfortzahlung".

Eventuell können Schäden durch einen pandemiebedingten Betriebsausfall von einer Betriebsausfallversicherung abgedeckt sein. Fragen hierzu richten Sie bitte direkt an Ihre Versicherung beziehungsweise Ihren Versicherungsmakler.

Zu Entschädigungszahlungen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne lesen Sie bitte im Kapitel "Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken".

Unter bestimmen Voraussetzungen können Unternehmen, Organisationen und Selbstständige, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

Allgemeine Informationen

FAQ

Der Tausch von Notdiensten ist weiterhin unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben möglich. Ein „ungeregelter“ Tausch ohne Abstimmung mit der BLAK würde dazu führen, dass keine verlässliche Information der Bevölkerung über die jeweils dienstbereite Apotheke mehr möglich ist, da die BLAK in diesem Fall die entsprechenden Medien wie unser Notdienstportal nicht mehr zeitnah aktualisieren kann.

Merkblatt Notdiensttausch und -übernahme

Grundsätzlich ist dies zwar möglich - vergleichbar zur vom Bundesverwaltungsgericht erlaubten Abgabe über einen Autoschalter. Unter Arbeits- und Gesundheitsschutzgesichtspunkten kann dies im Einzelfall jedoch risikobehafteter sein. Auch muss bei einer Bedienung über die Notdienstklappe die Vertraulichkeit der Beratung gewährleistet bleiben.

Nein! Die Apotheke muss auch und gerade in Krisenzeiten ordnungsgemäß besetzt sein, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Grundsätzlich besteht in Apotheken ein so genannter Kontrahierungszwang. Zugleich ist jedoch die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Daraus folgt, dass eine Abgabe unüblich großer Mengen - also Hamsterkäufe - im Allgemeinwohlinteresse nicht zu unterstützen ist.  Bei Vorlage einer oder mehrerer Verordnungen ist mit dem Verordner deswegen Kontakt aufzunehmen.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit bittet um Sensibilisierung der Apotheken bezüglich der Abgabe von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren in bedarfsgerechten Mengen. Dadurch kann auch bei diesen Produkten Versorgungsengpässen entgegengewirkt werden. Vergleichbare Hinweise wurden vom Ministerium auch der Ärzteschaft hinsichtlich einer bedarfsgerechten Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel übermittelt. Die Hinweise haben wir mit der Faxaussendung „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung: Bedarfsgerechte Mengen“ vom 17. März kommuniziert. Die Aussendung steht Ihnen auch auf unserer Homepage im passwortgeschützten Mitgliederbereich zur Verfügung.

Was sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs?

Am 22. April 2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Sie tritt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung am 31. Mai 2022 außer Kraft.

Verordnung

Gemäß § 7 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sind versorgungsrelevante Produkte des medizinischen Bedarfs Arzneimittel, ihre Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe, Medizinprodukte, Labordiagnostika, Hilfsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung, Produkte zur Desinfektion und deren Einzelkomponenten, für die das Bundesministerium für Gesundheit festgestellt hat, dass sie für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite von wesentlicher Bedeutung sind. Die Feststellungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bislang wurden im Bundesanzeiger hierzu noch keine Feststellungen veröffentlicht.

Treffen mich Auskunftspflichten zu den oben genannten Produkten?

Gemäß § 7 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle auf Verlangen Auskunft über die Bestände, den Lagerort, die Produktion, den Vertrieb und die Preise dieser Produkte zu erteilen. Wer eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 2 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.

Was muss ich beim Verkauf der oben genannten Produkte beachten - insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung?

Gemäß § 7 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung müssen sich Preise von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs an den Kosten der Bereitstellung dieser Produkte orientieren. Hersteller und Vertreiber dürfen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern keine über die sonstigen Zuschläge hinausgehenden Aufschläge aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erheben. Wann ein unverhältnismäßiger Aufschlag – auszugehen ist vom Einkaufspreis der Apotheke – vorliegt, ist derzeit schwer zu beantworten. Mögliche Anhaltspunkte sind die vor der Corona-Krise im Handel üblichen Aufschläge. Beim Vertrieb und bei der Abgabe von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs sind von Herstellern und Vertreibern Vorkehrungen zu treffen, um einem erkennbaren Horten oder einer gezielten Verknappung des Marktes so weit wie möglich entgegenzuwirken. Wer dennoch einen solch erhöhten Aufschlag erhebt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 8 Nr. 3 der Verordnung i. V. m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Die Geldbuße kann bis zu 25.000 € betragen.

Bitte beachten Sie auch die Ausführungen zu Wucherpreisen unter der Frage "Sind Wucherpreise bei Atemschutzmasken oder Desinfektionsmitteln berufsrechtswidrig?" in der Rubrik "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".

Ja. Für die Abgabe von Arzneimitteln im Wege des Botendienstes haben die Apotheken gemäß § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ab Inkrafttreten am 22. April 2020 befristet bis spätestens zum 30. September 2020 einen Zusatzbetrag in Höhe von 5,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Tag und je Lieferort erhalten, unabhängig von der Anzahl der gelieferten Arzneimittel. Seit dem 1. Oktober 2020 erhalten die Apotheken statt bislang 5,00 Euro nunmehr 2,50 Euro. Für gesetzlich Versicherte trägt deren Krankenkasse diesen Betrag.

Die Versorgung von Alten- und Pflegeheimbewohnern erfolgt auf der Grundlage eines Versorgungsvertrages im Sinne des § 12a ApoG. Eine Botendienstvergütung kann deshalb nur ausnahmsweise dann berechnet werden, sofern sich einzelne Patienten außerhalb eines Heimversorgungsvertrages aufgrund ihrer freien Apothekenwahl in Eigenregie beliefern lassen (§ 12a Abs. 3 ApoG). Nach aktuellem Sachstand kann der Zuschlag bei der Belieferung einer Rezeptsammelstelle erhoben werden.

Über die Modalitäten der Abrechnung der oben genannten Vergütung haben sich GKV-Spitzenverband und DAV ausgetauscht. Weitere Details hierzu werden Sie von den Vertragspartnern der GKV auf Apothekerseite (in Bayern: BAV, sonst DAV) erfahren.

Zusätzlich zum oben genannten Betrag erhalten die Apotheken gemäß § 4 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung einmalig einen Betrag zur Förderung von Botendiensten in Höhe von 250,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Nach der Verordnungsbegründung sollen Apotheken mit diesem Betrag bei der Anschaffung von beispielsweise Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln unterstützt werden, die notwendig ist, um Botendienste auch weiterhin anbieten zu können. Das Nähere zu Aufbringung und Verteilung der Beträge regeln GKV-Spitzenverband und DAV.

Erlaubt ist das, wenn Patientinnen und Patienten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde oder sonstige Personen als Boten für sich in die Apotheke schickt, um Arzneimittel oder sonstigen Bedarf in der Apotheke zu erwerben beziehungsweise abzuholen. Von der Apotheke eingesetzte Boten müssen jedoch zum Personal der Apotheke gehören.

Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit und Kinderbetreuung

Einen Überblick bietet die Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, wobei für Apotheken unter Umständen abweichende tarifrechtliche Regelungen greifen. Ansonsten können Sie sich auch bei den Tarifparteien Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken e. V. (ADA) und ADEXA – Die Apothekengewerkschaft informieren.

Informationen des Bundesarbeitsministeriums

Die Einteilung des Personals in zwei Teams, die jeweils keinen persönlichen Kontakt zum anderen Team haben, kann zur Vermeidung des Risikos einer Quarantäne-bedingten Komplettschließung Sinn machen. Sollte ein Arbeitnehmer aus einem Team an Corona erkranken, ist es wahrscheinlich, dass nur die Kollegen des einen Teams von den Behörden unter Quarantäne gestellt werden. Das andere Team könnte dann den Apothekenbetrieb aufrechterhalten. Die Entscheidung über die Ausmaße der Quarantäne trifft alleine die zuständige Behörde, in der Regel das Gesundheitsamt.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Umfang der im Arbeitsvertrag vereinbarten Wochenstundenzahl zu beschäftigen. Was gilt, wenn durch den Wechseldienst die Arbeitszeit unterschritten wird, lesen Sie bei der Frage "Kann der Arbeitgeber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Wochenarbeitszeit kürzen?".

Das bei Frage "Macht Wechseldienst in der Apotheke Sinn?" angesprochene Wechseldienst-System führt in vielen Fällen dazu, dass die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht dazu berechtigt, die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit sowie das daraus resultierende Gehalt einseitig zu kürzen. Wird die Wochenarbeitszeit nicht im vereinbarten Umfang vom Arbeitgeber abgefragt, befindet sich dieser im so genannten Annahmeverzug, sodass der Arbeitnehmer seinen vollen Gehaltsanspruch behält. Eine Nacharbeit der nicht abgefragten Stunden ist nicht möglich.

Abweichendes ergibt sich, wenn die Vertragsparteien ein Jahresarbeitszeitkonto gemäß § 4 BRTV vereinbart haben.
Demnach kann mit Vollzeitmitarbeitern einvernehmlich eine flexible wöchentliche Arbeitszeit von 29 bis 48 Stunden vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum von zwölf Monaten durchschnittlich 40 Stunden beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen. Mit Teilzeitmitarbeitern kann eine wöchentliche Arbeitszeit von 75  bis 130 Prozent ihrer vertraglichen Arbeitszeit vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum durchschnittlich die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen.

In besonderen Notfällen kann der Arbeitgeber Überstunden einseitig anordnen. Ein solcher Notfall liegt in der Regel bei außergewöhnlichen Fällen vpr, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Bei Geltung des BRTV sind diese Überstunden nach Wahl der Apothekenleiterin oder des Apothekenleiters in Freizeit oder Geld zu vergüten - siehe §§ 7, 8 BRTV.

Grundsätzlich hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in der vertraglich vereinbarten Höhe der Wochenstunden. Zwar kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer grundsätzlich nach Hause schicken. Aber er kann nicht verlangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer „wegen Corona“ Urlaub nimmt. Vielmehr besteht der Gehaltsanspruch unverändert weiter.

Sollte die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Urlaub beantragt haben, der aber vom Arbeitgeber noch nicht genehmigt wurde, ist die Apothekeninhaberin oder der Apothekeninhaber berechtigt, den Urlaub wegen dringender betrieblicher Gründe abzulehnen. Bereits genehmigter Urlaub kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden.

Ist der Arbeitnehmer tatsächlich an COVID-19 erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies gilt auch wenn sich der Arbeitnehmer zunächst symptomfrei in Quarantäne befindet und dann arbeitsunfähig erkrankt.

Ebenso besteht bei einer tatsächlichen Erkrankung des Kindes - gegebenenfalls durch Attest nachzuweisen - grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes (vgl. § 45 SGB V) gegenüber gesetzlicher Krankenkasse oder Arbeitgeber. Zudem greifen die entsprechenden Regelungen des BRTV (§ 10a Nr. 2).

Auch im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erhält der Arbeitnehmer weiterhin Lohn von seinem Arbeitgeber, wobei der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beantragen (vgl. § 56 Abs. 5 IfSG).

Für die Zeit einer behördlich angeordneten Apothekenschließung trägt der Freistaat Bayern grundsätzlich die weiterhin verpflichtenden Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Bezüglich einer Entschädigung des Arbeitgebers greift dann das Infektionsschutzgesetz.

Zur Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz

Personen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben - vgl. unten verlinkt § 1 Abs. 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Eine Auflistung der Risikogebiete im Sinne des § 1 Abs. 1 EQV finden Sie tagesaktuell auf der Seite des RKI.  Der Arbeitgeber ist in der Regel nicht verpflichtet, hierfür das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Einreise-Quarantäneverordnung

Risikogebiete laut RKI

Bitte beachten Sie die Bestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) der Bundesregierung vom 30. Juli 2021.

Verordnung

Hat sich ein Arbeitnehmer im UrlaubmitCorona infiziert, so wird er krankgeschrieben und damit greift in der Regel die Entgeltfortzahlung. Grundsätzlich gilt bei Reisen, dass der Arbeitgeber keinen Einfluss darauf hat, wie der Arbeitnehmer seine Freizeit inklusive Urlaub verbringt. Eine Reise in ein Land mit Reisewarnung stellt per se kein grobes Verschulden dar, das den Entgeltfortzahlungsanspruch entfallen lassen könnte.

Mitarbeiter tragen jedoch das Risiko, rechtzeitig wieder nach Hause und auch an den Arbeitsplatz zu kommen. Ist die Anordnung einer Quarantäne schon vor Reiseantrittabsehbar, hat der Arbeitnehmer keinen Gehaltsanspruch für die Zeit der Quarantäne, es sei denn diese fällt noch in seinen Urlaub. Arbeitnehmer, die wissentlich in ein Land reisen, für das eine Reisewarnung besteht, handeln schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, weil die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben. Als Folge eines solchen Verhaltens seitens des Arbeitnehmers entsteht eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten verschuldet hat. Dementsprechend steht den Arbeitnehmern in einem solchen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB zu.

Zudem entfällt in der Regel der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, wenn der Arbeitnehmer eine vermeidbare Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet eingestuftes Gebiet antritt (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG). Wird der Urlaubsort dagegen erst zum Risikogebiet erklärt, während sich der Arbeitnehmer dort aufhält, so trifft ihn kein Verschulden daran, dass er nach seiner Rückkehr in Quarantäne muss. Entsprechend erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG.

Diese Frage ist juristisch nicht abschließend geklärt. Einerseits hat der Arbeitgeber aufgrund seiner Schutz-, Rücksichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Arbeitnehmern ein Interesse zu erfahren, ob der Arbeitnehmer sich ggf. mit Corona infiziert hat. Andererseits greift ein solcher Test jedenfalls in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers ein. Zudem hat der Arbeitgeber in der Regel die Möglichkeit den betroffenen Arbeitnehmer zum Schutz der anderen freizustellen. Es wäre daher sachgerecht sich mit dem Arbeitnehmer zu einigen.

Bei der Rückkehr von Arbeitnehmers aus einem Risikogebiet gilt das oben Genannte entsprechend.

Der Arbeitgeber sollte zudem frühzeitig klarstellen, wie sich ein Mitarbeiter verhalten soll, wenn er aus einem Risikogebiet zurückkehrt (Durchführung eines Tests, Fernbleiben bis das Ergebnis des Tests vorliegt, Beachtung der CoronaEinreiseV etc.). Es empfiehlt sich dabei grundsätzlich, die Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht - siehe vorherige Frage.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Hause schicken. Ist der Mitarbeiter jedoch arbeitsfähig und arbeitswillig behält er seinen Lohnfortzahlungsanspruch in voller Höhe, da sich der Arbeitgeber im so genannten Annahmeverzug befindet. Der Arbeitnehmer muss die ausgefallene Arbeitszeit nicht nacharbeiten.

Erscheint ein Arbeitnehmer eigenmächtig ohne einen hinreichenden Entschuldigungsgrund nicht in der Apotheke, entfällt in der Regel sein Vergütungsanspruch. Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Abmahnung bleiben dem Arbeitgeber vorbehalten.

Hinreichende Entschuldigungsgründe sind zum Beispiel das Vorliegen einer Erkrankung beziehungsweise die behördliche Anordnung einer Quarantäne.

Beruflich veranlasste Zusammenkünfte sind möglich. Bitte beachten Sie, dass insbesondere der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen zu gewährleisten und die Maskenpflicht zu beachten ist. Bei öffentlichen Veranstaltungen bis 1 000 Personen gilt gem. § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV bei der Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 35 zudem die sog. 3-G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete).

Informationen finden Sie auf der Seite der Arbeitsagentur. Es ist in diesem Fall unter Angabe der Gründe zudem ein Antrag auf - gegebenenfalls stundenweise - Dienstbefreiung bei der BLAK zu stellen, sofern die - auch stundenweise - Schließung innerhalb der Pflichtöffnungszeiten der Apotheke liegt.

Pflichtöffnungszeiten laut Allgemeinverfügung

Zu den Informationen der Arbeitsagentur

Auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie die aktuellen Informationen und FAQ zum Thema Kindertagesbetreuung:

Informationen des Ministeriums

FAQ des Ministeriums

Wenn ein Arbeitnehmer für eine verhältnismäßige Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert ist, hat er laut § 616 BGB dennoch grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung. Der Anspruch aus § 616 BGB kann jedoch durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Gemäß § 10a Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) besteht nur in bestimmten Fällen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Gehaltes. Der Fall einer behördlich angeordneten Schul- bzw. Kitaschließung ist nicht erfasst. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Vergütung, wenn Arbeitsverträge tarifgebunden sind oder wenn in den Arbeitsverträgen auf den BRTV Bezug genommen wird.

Bitte beachten Sie, dass die BLAK keinen Einfluss auf die Inhalte des BRTV hat. Bitte wenden Sie sich bei weitergehende Fragen hierzu direkt an die Tarifparteien ADA und ADEXA.

Es kann aber ein Entschädigungsanspruch wegen des Verdienstausfalles bestehen - siehe folgende Frage.

Nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung für die Kinderbetreuung.  § 56 Abs. 1a IfSG regelt Folgendes:

"(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

  1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kinder, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen ,
  2. die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
  3. die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu."

Entsprechende Informationen erhalten Sie bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung sowie auf der Website des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege - dort finden Sie insbesondere auch Antragsformulare, Vordrucke und Hinweise.

Entschädigungsparagraf

Informationen des Ministeriums

Auswirkungen einer Quarantäne auf Apotheken

Mit der Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation)“ vom 13. April 2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Regelungen zur Quarantäne und Isolation der oben genannten Personen getroffen. Die 28. Mai 2021 überarbeitete Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 31. August 2021 außer Kraft. Die Allgemeinverfügung können Sie unter folgendem Link abrufen:

Allgemeinverfügung des StMGP

Schicken Sie die betreffende Mitarbeiterin beziehungsweise den betreffenden Mitarbeiter nach Hause und informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt. Diesem allein obliegt die Entscheidung, wer unter Quarantäne gestellt wird und wie lange diese andauert. Auch der Hausarzt der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat die Möglichkeit, eine Testung anzuordnen. Gegebenenfalls ist es nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt möglich, den Apothekenbetrieb mit negativ getestetem Personal aufrechtzuerhalten beziehungsweise den Betrieb wieder aufzunehmen. Weisen Sie das Gesundheitsamt bei Bedarf darauf hin, dass Apotheken systemrelevant sind.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in unserer Faxaussendung vom 6. November 2020:

Faxaussendung

Dies ist allein die Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamtes.

Nach den bislang geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Kontaktpersonen darf in medizinischen Einrichtungen bei drohendem Personalmangel ausnahmsweise davon Abstand genommen werden, alle Kollegen der infizierten Person als Kontaktpersonen unter Quarantäne zu stellen.

Nach den Empfehlungen des RKI zum Umgang mit Kontaktpersonen ist auch das pharmazeutische Personal als „essenzielles und/ oder hoch spezialisiertes KritIS-Personal“ explizit benannt. "KritIS" ist das Kürzel für Personal der kritischen Infrastruktur, für das in solchen absoluten Ausnahmefällen keine Quarantäne angeordnet werden muss. Allgemeine Informationen zur „Kontaktpersonennachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2“ finden Sie ebenfalls auf der RKI-Website.

RKI-Empfehlungen

RKI-Informationen

Wenn das Gesundheitsamt für Ihr gesamtes Apothekenpersonal Quarantäne anordnet, greift das Infektionsschutzgesetz. Apothekeninhaber erhalten dann eine Entschädigung.

Falls die Inhaberin oder der Inhaber der Apotheke oder die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter eine nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich angeordnete Quarantäne gestellt werden, finden Sie die entsprechenden Regelungen zu Entschädigungszahlungen ebenfalls im § 56 Infektionsschutzgesetz.

Nützliche Informationen bietet überdies der am 2. März 2020 auf DAZ.online veröffentlichte Artikel "Lohnersatz: Was gilt für Apothekeninhaber und -mitarbeiter im Quarantänefall?".

Das Antragsformular zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs, sowie weitere Informationen, finden Sie auf der Homepage des Freistaats Bayern.

Zur Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz

Zum DAZ-Artikel

Zum Antragsformular Entschädigungsanspruch

Grundsätzlich kann die BLAK behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen weder aufheben noch abmildern. Das obliegt im Einzelfall der Beurteilung der zuständigen Behörde und ist mit ihr abzustimmen. Zudem gilt es die Regelungen im jeweiligen Heimversorgungsvertrag zu prüfen. Es empfiehlt sich rechtzeitig mit dem jeweiligen Alten- oder Pflegeheim Kontakt aufzunehmen. Gegebenenfalls sind entsprechende Maßnahmen wie etwa das Stellen der Arzneimittel durch das Heim selbst zu vereinbaren.

Corona-Schnelltests

Das RKI positioniert sich zu den Schnelltests wie folgt - Stand 27. April 2021:

„ [….]

Antigen-Tests:

Antigen-Tests basieren auf dem Nachweis von viralem Protein in respiratorischen Probenmaterialien. Kommerziell verfügbare Antigen-Tests sind je nach Aufbau für den Einsatz vor Ort (Antigen-Schnelltest, sogenannter point of care test (POCT), Einzeltest) oder als Labortest für die Untersuchung größerer Probenmengen geeignet. Antigentests können bei Erfüllung definierter Anforderungen dort eine sinnvolle Ergänzung der (PCR-) Testkapazitäten darstellen, wo in der frühen Phase der Infektion schnell (vor Ort, POCT) eine erste (Vor-)Entscheidung über das mögliche Vorliegen einer übertragungsrelevanten Infektion bei einer Person gefällt werden soll. Aufgrund der geringeren Sensitivität und Spezifität von Antigen-Tests ist der Einsatz dieser Tests nur unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen (siehe dazu die Nationale Teststrategie). Informationen zur Bewertung der Ergebnisse aus Antigen-Tests sind zu finden in den Hinweisen zur Testung von Patienten auf Infektion mit SARS-CoV-2. Eine Liste von Antigen-Tests stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bereit. Das BfArM hat die ersten Sonderzulassungen für Tests zur Eigenanwendung erteilt, bei denen Probennahme, Testung und Bewertung des Ergebnisses durch medizinische Laien erfolgen. Das Epidemiologische Bulletin 8/2021 beschreibt die Chancen, aber auch Risiken und Limitationen bei der Eigenanwendung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis einer akuten Infektion mit SARS-CoV-2,  im Epidemiologischen Bulletin 17/2021 wird die Rolle von Antigentests als ergänzendes Instrument in der Pandemiebekämpfung beschrieben (siehe dazu auch „Welche Anforderungen werden an geeignete Antigen-Tests gestellt?“ ).

[…]

Antikörper-Tests:

„Ein Test auf SARS-CoV-2-spezifische Antikörper im Blut/Serum ist derzeit insbesondere für epidemiologische Fragestellungen zur Klärung der Verbreitung des Virus sinnvoll. Zwischen Beginn der Symptomatik und der Nachweisbarkeit spezifischer Antikörper vergehen ca. ein bis zwei Wochen (in Einzelfällen auch mehr). SARS-CoV-2 spezifische Antikörper können sowohl während der akuten Infektionsphase als auch nach Abklingen von Symptomen bzw. Eliminierung des Virus aus dem Körper nachgewiesen werden. Antikörperteste sind daher zur Feststellung einer aktuellen Infektion nicht geeignet, können aber die Diagnostik ergänzen, insbesondere, wenn zwei aufeinanderfolgende Blutproben untersucht werden und Antikörperverläufe (IgM, IgA, IgG) analysiert werden. Die vorliegenden Validierungsdaten von Antikörpernachweisen reichen noch nicht aus, um einen einmaligen IgM-Nachweis zur Feststellung einer aktuellen Infektion als ausreichend betrachten zu können. Bei negativer PCR und fortbestehendem klinischem Verdacht kann der Nachweis einer Serokonversion für die Feststellung einer stattgefundenen Infektion hilfreich sein.“

FAQ des RKI

Eine Veranschaulichung der Aussagekraft von Antigen-Schnelltests in Abhängigkeit von unter anderem deren Sensitivität und Spezifität bietet das auf der Seite des RKI verfügbare Tool „Wie gut ist ein SARS-CoV-2 Testresultat?“.

RKI-Tool

Für diese Fragestellung ist zu unterscheiden, ob es sich bei den Tests um In-Vitro-Diagnostika (IVD) zum direkten oder indirekten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 handelt sowie, ob die Tests vom Hersteller zur Anwendung durch Laien (= Eigenanwendung) vorgesehen sind oder nicht.

Eine Abgabe von IVDs zum direkten oder indirekten Nachweis, die nicht zur Eigenanwendung bestimmt sind, ist gemäß § 3 Abs. 4 MPAV an folgende Personengruppen möglich:

  • Ärzte,
  • ambulante und stationäre Einrichtungen im Gesundheitswesen, Großhandel und Apotheken,
  • Gesundheitsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
  • Blutspendedienste, pharmazeutische Unternehmen,
  • Beratungs- und Testeinrichtungen für besonders gefährdete Personengruppen

Eine Abgabe von IVDs, die für den direkten Erregernachweis und nicht zur Eigenanwendung bestimmt sind, ist gemäß § 3 Abs. 4a MPAV neben dem in § 3 Abs. 4 MPAV (siehe oben) genannten Personenkreis auch an folgende Personengruppen möglich:

[Achtung: Diese Regelung wurde mit der am 30.06.2021 in Kraft getretenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung auf IVDs für den direkten Erregernachweis beschränkt, bis dahin waren auch IVDs für den indirekten Erregernachweis mit erfasst. Mit dieser Änderung wurde auch die Begrenzung auf die bestehende epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben und eine Abgabe ist damit zeitlich unbegrenzt möglich.]

  • Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 11 IfSG (=ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen)
  • Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 IfSG
    • die in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen, inklusive der Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 2 IfSG - also Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, insbesondere:
      • Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte
      • die nach § 43 Absatz 1 des Achten Sozialgesetzbuches erlaubnispflichtige Kindertagespflege
      • Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen
      • Heime
      • Ferienlager
    • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,
    • Obdachlosenunterkünfte,

    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

    • sonstige Massenunterkünfte,

    • Justizvollzugsanstalten sowie

    • nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 IfSG fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; inkl. Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuchs.

  • berufsbildende Schulen und Ausbildungseinrichtungen

  • ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

  • Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes

    • natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die folgende Personen beschäftigen:

      • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

      • zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,

      • arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

      • Beamtinnen und Beamte,

      • Richterinnen und Richter,

      • Soldatinnen und Soldaten,

      • in Werkstätten für Behinderte Beschäftigte.

Die Abgabebestimmungen sind zu einem großen Teil derart offen und auslegbar, dass es in der Praxis leider nicht möglich ist, eine abschließende Liste der zum Erhalt der Tests berechtigten Personen-/Adressatenkreise zu erstellen. Zur Unterstützung können gegebenenfalls die Ausführungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur ab 3. Februar 2021 geltenden MPAV-Änderung herangezogen werden. Dort finden Sie auch ein von Seiten des BMG bereitgestelltes Dokument „FAQ zu den Änderungen der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, welches fortlaufend aktualisiert werden soll.

BMG-Ausführungen

FAQ-Dokument

Die FAQs enthalten u.a. eine – nicht vollständige – Aufzählung von Einrichtungen, an welche nunmehr nach § 3 Abs. 4a MPAV PoC-Antigenschnelltests abgegeben werden dürfen. Bitte beachten Sie, dass das Dokument keinen bindenden Charakter darstellt, sondern lediglich als Orientierungshilfe dient. Da sich in der Praxis jeder Fall anders gestaltet, kann eine rechtsverbindliche Auskunft im konkreten Einzelfall nur durch die zuständige Behörde (für Bayern abhängig vom Regierungsbezirk entweder die Regierung von Oberbayern oder die Regierung von Oberfranken) erteilt werden. Das FAQ-Papier ersetzt nicht den Verordnungstext.

Grundsätzlich dürfen die Corona-Tests nur entsprechend der Gebrauchsanweisung (u. a. Durchführung durch das dort genannte Personal) angewandt werden. Das haben jedoch die Betreiber der Einrichtungen sicherzustellen. Auch ist zu beachten, dass der Arztvorbehalt der Durchführung von Tests zum Corona-Nachweis gemäß § 24 IfSG nur für patientennahe Schnelltests aufgehoben ist.

Seit dem 3. Februar 2021 auch die Abgabe von In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, an Privatpersonen möglich. Diese Tests wurden in Anlage 3 MPAV aufgenommen. Die bislang geltende zeitliche Begrenzung auf die bestehende epidemische Lage nationaler Tragweite wurde mit Inkrafttreten der der Zweiten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung am 30. Juni 2021 aufgehoben. Gemäß § 3 Nr. 5 Medizinproduktegesetz handelt es sich bei einem In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung um ein In-vitro-Diagnostikum, das nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden kann.

Ob es sich bei dem jeweils vorliegenden Produkt um ein entsprechendes, zur Anwendung durch Laien vorgesehenes In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung handelt und dementsprechend an Privatpersonen abgegeben werden darf, ist der Kennzeichnung bzw. Gebrauchsanweisung des jeweiligen Produktes zu entnehmen oder kann bei Unklarheiten beim jeweiligen Hersteller erfragt werden.

Auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 MPG hat das BfArM nun Sonderzulassungen für Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Eine kontinuierlich aktualisierte Liste dieser Tests stellt das BfArM auf seiner Website zur Verfügung. Weiterhin hat das RKI im Epidemiologisches Bulletin 8/2021 zusammengefasst, was bei Antigentests zur Eigenanwendung zum Nachweis von SARS-CoV-2 zu beachten ist.

BfArM-Liste

RKI-Informationen

Weitere Informationen können auch dem ABDA-Dokument „Hinweise zu Antigentests auf SARS-CoV-2 für die Eigenanwendung durch Laien“ entnommen werden (verfügbar im passwortgeschützten Mitgliederbereich unter www.abda.de > Themen > Versorgungsfragen > Informationen zum Coronavirus).

Auseinzeln von Antigen-Tests zur Eigenanwendung

Auf unsere Anfrage bezüglich der Möglichkeit des Auseinzeln von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erhielten wir von der Regierung von Oberfranken in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern folgende Rückmeldung (23. beziehungsweise 25. März 2021):

„Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit kleiner, verbrauchergerechter Packungen mit Corona-Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien bestehen keine Bedenken, wenn Apotheken solche "Laientests" aus Großpackungen auseinzeln und die einzelnen Tests an Endverbraucher abgeben. Das Auseinzeln von In-vitro-Diagnostika ist durch das Medizinprodukterecht nicht ausdrücklich verboten. Dabei ist auf folgendes zu achten:

  • Beim Auseinzeln ist darauf zu achten, daß die Verbraucher mit dem Test alle notwendigen Informationen – also vollständige Kennzeichnung einschl. Sonderzulassungsnummer, Gebrauchsinformation etc. erhält.
  • Zu beachten sind grundsätzlich Einschränkungen, welche das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder evtl. der Hersteller selbst für Sonderzulassungen in der Gebrauchsanweisung vorgibt.
  • Sofern das Auseinzeln durch die Sonderzulassung des BfArM bzw. herstellerseits nicht explizit ausgeschlossen wird, erscheint also das Auseinzeln unter den genannten Bedingungen möglich.“

Bzgl. der Inhalte der Sonderzulassung in Bezug auf das Auseinzeln der Tests liegt uns vom StMGP inzwischen folgende Information vor (15.04.2021):

„Das BfArM hat mitgeteilt, dass die in den Sonderzulassungsbescheiden teilweise festgelegten Auflagen mit dem Verbot des Auseinzelns bei nun neu erteilten Sonderzulassungen oder Änderungen/Verlängerungen bestehender nicht mehr aufgenommen würden.

Auch für unverändert bestehende Sonderzulassungen würden die Auflagen kein Verbot (mehr) darstellen.

Aus Sicht des BMG existieren somit derzeit und auch ab dem 26. Mai 2021 (mit Anwendbarkeit der MDR) keine Vorschriften, die das Auseinzeln von Medizinprodukten im Großhandel oder in Apotheken verbieten […].

Von hiesiger Seite wird festgestellt, dass das (derzeit geltende) Medizinprodukterecht dem Auseinzeln von Schnelltests nicht entgegensteht, sondern nur die vom BfArM erlassenen Auflagen zu den jeweiligen Sonderzulassungen. Da es solche in Zukunft nicht mehr geben soll und das BfArM klargestellt hat, dass auch die bisherigen Auflagen kein Verbot des Auseinzelns für Apotheken und Großhändler darstellen, bedarf es auch aus hiesiger Sicht keiner Duldung durch die bayerischen Behörden mehr.

[…]

Allerdings ist aus fachlicher Sicht zu bedenken, dass noch immer Schnelltests mit einer Sonderzulassung des BfArM auf dem Markt sind, die sich aufgrund der Testzusammensetzung nicht oder nur bedingt für eine Auseinzelung eignen (z.B.: nur 2 Fläschchen mit zur Testdurchführung notwendiger Pufferlösung in einer Originalpackung mit 20 Tests).“

Demnach ist ein Auseinzeln grundsätzlich möglich unter Beachtung der Vorgaben bzgl. Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung (siehe Aussage der Regierung von Oberfranken vom 23. bzw. 25.03.21) und sofern keine weiteren Gründe (bspw. Abpackungseinheiten) dagegen sprechen.

Die Abgabe anderer „Corona-Tests“ an Privatpersonen ist auch weiterhin nicht möglich.

Nach Ansicht der in Bayern zuständigen Aufsichts-/Überwachungsbehörden fallen ebenso Entnahme- und Einsendekits unter die o. g. Abgabebeschränkung nach § 3 Abs. 4, 4a MPAV, auch wenn diese Produkte nur der Probennahme durch den Patienten dienen. Folglich dürfen auch diese Produkte entsprechend nicht an Laien, sondern nur an den in § 3 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a MPAV genannten Personenkreis abgegeben werden.

Gemäß der AMK-Nachricht 16/20 vom 9. April 2020 sollte zudem beachtet werden:

„Die AMK bittet daher ApothekerInnen Kunden bzw. Patienten, die sich über eine Testung von SARS-CoV-2-Antikörpern informieren möchten, angemessen über die Limitationen der Testsysteme aufzuklären. Weiterhin sollten Patienten bei Verdacht auf COVID-19 an die lokalen Gesundheitsämter verwiesen werden, um die Notwendigkeit einer laboranalytischen Testung zu prüfen. Diese sollte nicht durch einen Antikörper-„Schnelltest“ ersetzt werden.“

Auf unsere Anfrage bezüglich der Möglichkeit des Abverkaufs der Lagerbestände von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien nach Ablauf der jeweiligen Sonderzulassung erhielten wir von der Regierung von Oberbayern in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken folgende Rückmeldung (Stand: 04.06.2021):

„Die Sonderzulassung des BfArM und deren Befristung regelt das erstmalige Inverkehrbringen, also die erste Abgabe des Herstellers an einen Dritten. Das bedeutet, dass die Hersteller ihre Tests nach Ablaufdatum nicht mehr an weitere Händler wie etwa Apotheken verkaufen dürfen. Das weitere Inverkehrbringen in der Handelskette wird davon nicht berührt.

Apotheken können aus unserer fachlichen Sicht solche Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien auch nach Ablauf der Befristung einer Sonderzulassung an andere abgeben. Die Befristung der Sonderzulassung bezieht sich auf den Zeitpunkt des erstmaligen Bereitstellens und den hierfür verantwortlichen Wirtschaftsakteur.“

Analog äußerte sich auf Nachfrage das BfArM mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das Haltbarkeitsdatum der Tests von der Befristung der Sonderzulassung unberührt bleibt.

Der bisher gemäß § 24 Satz 1 IfSG bestehende Arztvorbehalt bei der Feststellung einer COVID-19-Erkrankung wurde seit 19. November 2020 mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz für die Anwendung patientennaher Schnelltests bei SARS-CoV-2-Testungen aufgehoben. Da zudem nach einer Information der ABDA vom 21. Dezember 2020 nach geltender Rechtsauffassung die Durchführung der Point-of-Care (PoC)-Antigentests auf SARS-CoV-2 (= so genannte patientennahe Schnelltests) keine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde ist, dürfen entsprechende Tests auch in Apotheken durchgeführt werden.

Eine Pflicht für Apotheken, die Durchführung der PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 anzubieten, besteht jedoch nicht.

Auch wenn die Durchführung von PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 apothekenrechtlich als apothekenübliche Dienstleistung im Sinne des § 1a Abs. 11 ApBetrO anzusehen ist, kann es sich dabei versicherungsrechtlich um eine so genannte Risikoerhöhung oder ein so genanntes neues Risiko handeln. Bei Durchführung empfiehlt es sichdaher, sich vorab mit Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung abzustimmen.

Allerdings sind für die Durchführung diverse räumliche, fachliche als auch umfangreiche arbeitsschutzrechtliche Voraussetzungen zu beachten. ABDA und Bundesapothekerkammer (BAK) stellen hierfür im passwortgeschützten Mitgliederbereich folgende Informationsmaterialien bereit:

Unter www.abda.de > Themen > Versorgungsfragen > Informationen zum Coronavirus:

  • Durchführung von PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 und Abstrichnahme für PCR-Tests in Apotheken
  • Muster für die Einverständniserklärung des Patienten zur Durchführung eines PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke
  • Bescheinigung über das Testergebnis des PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke

Unter www.abda.de > Für Apotheker > Arbeitsschutz > Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen (Überschrift „Tätigkeiten mit Biostoffen (Blut, Influenzaviren…)“, Reiter „Durchführung von PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 sowie PCR-Abstrichnahme in der Apotheke“):

  • Informationen zum Arbeitsschutz bei der Durchführung der PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke sowie bei der Abstrichnahme für PCR-Tests
  • Standards für die Durchführung der PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke sowie für die Abstrichnahme für PCR-Tests
  • Formulare nach BioStoffV für die Durchführung der PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke sowie für die Abstrichnahme für PCR-Tests
  • Hygieneplan für die Durchführung von PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 in der Apotheke sowie für die Abstrichnahme für PCR-Tests

Für weitere Informationen, insbesondere auch zu Formularen zur Dokumentation des jeweiligen Testergebnisses für den Kunden, bitten wir Sie, sich mit Ihrem zuständigen Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/) in Verbindung zu setzen.

Für die Durchführung von Corona-Tests im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung, welche am 01.07.2021 in Kraft getreten ist und die bis dahin geltende Coronavirus-Testverordnung abgelöst hat, sind weitere Vorgaben, wie u.a. Dokumentationspflichten zu beachten:

Aufgrund der Regelungen gemäß § 6 Abs. 1 TestV sind Apotheken ab dem 01.07.2021 grundsätzlich berechtigt, Corona-Tests im Rahmen der TestV durchzuführen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Beauftragung bedarf.

Bzgl. der Fragestellung, ob eine Durchführung von Corona-Tests im Rahmen der „neuen“ TestV auch weiterhin – wie bisher bei Testungen im Rahmen der o.g. Allgemeinverfügung bis 30.06.2021 möglich ist bzw. war – außerhalb der Betriebsräume der Apotheke, aber dennoch im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs, erfolgen kann, liegen uns aktuell keine abschließenden Informationen vor. Wir können daher nur empfehlen, diese Fragestellung mit dem für Sie zuständigen Pharmazierat / der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde abzuklären.

Die davon unabhängige Durchführung von PoC-Antigentests für Selbstzahler durch Apotheken im Rahmen einer apothekenüblichen Dienstleistung ist von dieser Verordnung nicht erfasst.

Seit dem 01.07.2021 sind Apotheken gemäß § 6 Abs. 1 TestV grundsätzlich berechtigt Corona-Tests im Rahmen der TestV durchzuführen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Beauftragung bedarf.

Nach § 4a i. V. m. §§ 5, 6 Abs. 2 TestV hat u. a. jede asymptomatische Person Anspruch auf eine Testung mittels PoC-Antigen-Test mindestens einmal pro Woche, im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten. Voraussetzung ist dabei, dass die zu testende Person gegenüber dem Leistungserbringer einen amtlichen Lichtbildausweis zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt hat.

(Überwachte) Antigen-Tests zur Eigenanwendung dürfen im Rahmen der Bürgertestung nach § 4a jedoch nicht zum Einsatz kommen. Der Anspruch auf Bürgertestung umfasst ausschließlich die Durchführung von Antigentests zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigentests).

Gemäß § 7 Abs. 5 i.V.m mit Abs. 4, 6 Nr. 1 TestV ist für eine korrekte Abrechnung dieser Tests das Führen und Aufbewahren einer so genannten Auftrags- und Leistungsdokumentation erforderlich. Für die Durchführung der kostenlosen Bürgertests müssen Apotheken dabei insbesondere folgende Angaben dokumentieren und bis zum 31.12.2024 aufbewahren bzw. speichern:

  • die Öffnungszeiten der Teststelle je Tag und die Anzahl der Tests durchführenden Personen je Tag,
  • bei der Abrechnung von Sachkosten der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung ein Nachweis des Bezugs,
  • für jede durchgeführte Testung Vorname, Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund (nach den §§ 2 bis 4b), der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person,
  • bei Durchführung eines PoC-Antigen-Tests die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des BfArM (Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte; vgl. Liste der Antigentests (bfarm.de)),
  • bei einem positiven Testergebnis ein Nachweis der Meldung an das zuständige Gesundheitsamt,
  • die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann bis spätestens zum 9. Juli nähere Vorgaben zur Auftrags- und Leistungsdokumentation festlegen.

Seit dem 1. August 2021 ist zudem Folgendes zu beachten:

Gemäß § 7 Abs. 9 TestV müssen für Bürgertests nach § 4a TestV die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines digitalen COVID-19-Testzertifikats auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts angeboten und auf Wunsch der getesteten Person über diese App übermittelt werden. Gemäß der EU-Verordnung 2021/953 über digitale COVID-19-Zertifikate müssen Antigen-Tests, die den auszustellenden Zertifikaten zugrunde liegen, in der gemeinsamen und aktualisierten Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 aufgeführt sein. Auch im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 wird in Anhang II Ziffer 8 auf diese EU-Liste verwiesen. Die BfArM-Liste und die EU-Liste unterscheiden sich allerdings maßgeblich sowohl in ihrem Umfang als auch in den jeweiligen Test-IDs. Die BfArM-Liste hat in etwa doppelt so viele Tests gelistet wie die EU-Liste.

Die EU-Liste ist abrufbar unter covid-19 rat common-list_en.pdf (europa.eu). Weitere Informationen zu den einzelnen Schnelltests lassen sich mit Hilfe zweier Datenbanken finden: die JRC-Datenbank listet alle Tests mit CE-Kennzeichen auf und die HSC-Datenbankalle Tests der genannten EU-Liste. Beide Datenbanken sind unter https://covid-19-diagnostics.jrc.ec.europa.eu/ aufrufbar („All Rapid antigen tests with CE Marking“ = JRC-Datenbank und „All Rapid antigen tests in HSC common list“ = HSC-Datenbank).

Nach Information der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.) wird das DAV-Verbändeportal diese Funktionalität voraussichtlich jedoch nicht ermöglichen. Vielmehr müssen sich testende Apotheken rechtzeitig um eine entsprechende Registrierung bemühen (Informationen zu den möglichen Optionen sind verfügbar unter https://github.com/corona-warn-app/cwa-quicktest-onboarding/wiki). Für weitere Fragen zur Registrierung, zur Bedienung des Schnelltestportals und der Ausstellung von COVID-19-Testzertifikaten können sich Teststellen an die Hotline +49 620 2274 3730, erreichbar von montags bis freitags 6:00 – 20:00 Uhr, wenden.

Alle Leistungserbringer von Bürgertests nach § 4a TestV müssen seit dem 01.08.2021 dem zuständigen Gesundheitsamt oder der dafür festgelegten Stelle monatlich und standortbezogen die Zahl der erbrachten Bürgertestungen und die Zahl der positiven Testergebnisse melden. Die namentliche Meldepflicht positiver Testergebnisse gemäß § 8 IfSG bleibt davon unberührt.

In der Begründung zu § 4a der seit 01.07.2021 geltenden TestV wird dargelegt, dass der Anspruch auf eine Bürgertestung an keine Voraussetzungen geknüpft ist und damit auch unabhängig von Herkunft oder Wohnsitz besteht. Unzulässig ist es aber, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Angebotspflicht nach der Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung an die Bürgertestung verweisen, oder wenn Bürgertestungen zum Beispiel durch mobile Testzentren gezielt in Unternehmen oder Schulen angeboten werden.

Testungen, die nicht der TestV unterfallen, können grundsätzlich zwar trotzdem von der Apotheke durchgeführt werden, jedoch ist in diesen Fällen keine Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung möglich

Nach Rücksprache mit dem StMGP fallen diese Testungen nicht unter die kostenlosen Bürgertests nach § 4a TestV. Bzgl. der Durchführung der Tests im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs haben wir vom StMGP folgende Rückmeldung erhalten (Stand 19. April 2021):

„Sofern die Räume, in denen die Testungen durchgeführt werden, vollständig von den Apothekenbetriebsräumen getrennt sind, wird die Apothekenbetriebserlaubnis nicht tangiert.

§ 1a Abs. 11 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung definiert zwar als apothekenübliche Dienstleistungen auch die Durchführung von einfachen Gesundheitstests. Allerdings erfolgt die Testung gemäß Ihrer Darstellung weder in den von der Betriebserlaubnis erfassten Räumen noch im Rahmen des Betriebs der Apotheke, sondern als Beauftragter einer anderen Einrichtung.

Insofern ist nicht von einer apothekenüblichen Tätigkeit auszugehen.

In diesem Fall ist zu beachten, dass der Apotheker aus apothekenrechtlicher Sicht diese Nebenerwerbe bei der Kreisverwaltungsbehörde anzeigen muss (§ 2 Abs. 3 ApBetrO).

Nach Information des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde aus Sicht des Gewerberechts Folgendes mitgeteilt:

Wenn Apotheken die Durchführung von Corona-Schnelltests anbieten, bestehen hierfür keine gewerberechtlichen Hürden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tests in den Betriebsräumen der Apotheke oder in anderen Räumlichkeiten oder im Freien durchgeführt werden. Eine besondere gewerberechtliche Anzeige ist nicht erforderlich.“

In der Begründung zu § 4a der TestV wird ebenfalls dargelegt, dass es unzulässig ist, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Angebotspflicht nach der Coronavirus-Arbeitsschutzverordnung an die Bürgertestung verweist, oder wenn Bürgertestungen zum Beispiel durch mobile Testzentren gezielt in Unternehmen oder Schulen angeboten werden.

Mit der im Bundesanzeiger am 30.12.2020 veröffentlichten Verordnung zur Aufhebung der Preisverordnung für SARS-CoV-2 Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung wurde die sog. Antigenpreisverordnung (AntigenPreisV) vom 07.12.2020 mit Wirkung zum 01. Januar 2021 wieder aufgehoben. Grundsätzlich kann somit (wieder) eine freie Preisbildung erfolgen – sowohl auf der Großhandles- als auch auf der Einzelhandelsstufe.

Nähere Informationen zur Preisbildung allgemein finden Sie unter dem Punkt „Was muss ich beim Verkauf der oben genannten Produkte (insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung) beachten?“ und unter dem Punkt „Sind Wucherpreise bei Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel etc. berufswidrig?“

Ein didaktisches Lehrvideo der Universitätsmedizin Essen zum Nasen-Rachen-Abstrich

Gerne verweisen wir  an dieser Stelle auf das Schulungsvideo "Ein didaktisches Lehrvideo der Universitätsmedizin Essen zum Nasen-Rachen-Abstrich", das auf YouTube zu finden ist. Vielen Dank an Dr. Stefanie Merse von der Universitätsmedizin Essen für die freundliche Genehmigung.

Impfung gegen COVID-19

Allgemeine Informationen zur COVID-19 Impfung finden Sie unter anderem auf den Webseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) sowie im passwortgeschützten Mitgliederbereich der ABDA-Homepage (Dokument „COVID-19-Impfstoffvergleich“ auf der verlinkten Seite):

Informationen des PEI

Informationen des RKI

Informationen der LAGI

Informationen der ABDA

BNT162b2 (Handelsname Comirnaty) von BioNTech/Pfizer

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am 21.12.2020 die Zulassung für den COVID-19 Impfstoff BNT162b2 (Handelsname Comirnaty) von BioNTech/Pfizer erteilt (vgl. https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/html/h1528.htm). Am 31. Mai 2021 hat die EU-Kommission der Erweiterung der Zulassung zugestimmt. Der Impfstoff darf nun bereits bei Kindern ab zwölf Jahren eingesetzt werden. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der EMA unter https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty. Dort finden Sie u.a. auch die deutschsprachige Fachinformation (direkter Link: https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf).

Am 13. September 2021 hat die EU die Verlängerung der Haltbarkeit von ultratiefgekühltem Comirnaty® von sechs auf neun Monate genehmigt. Dies gilt auch für bereits in der Lieferkette befindlichen COVID-19-Impfstoff. Für die auf den Vials aufgedruckten Verfallsdaten verlängert sich daher die Haltbarkeit jeweils um 3 Monate. Bei Vials mit einem aufgedruckten Verfallsdatum ab März 2022 ist die Haltbarkeit von 9 Monaten bereits berücksichtigt. Die verlängerten Haltbarkeitsfristen gelten ausschließlich für die Lagerung bei Temperaturen zwischen -90 und -60 °C. Die Haltbarkeit einer aufgetauten Durchstechflasche bei 2 bis 8 °C von einem Monat einschließlich einer möglichen Transportzeit von 12 Stunden ist unverändert (vgl. ABDA-Dokument „COVID-19-Impfstoffe – Wichtige Änderungen für die Bestellung in KW 38 (21. September 2021) für KW 40 (4. bis 8. Oktober 2021)“ verfügbar nach dem Login unter www.abda.de/themen/informationen-zu-covid-19/).

Mit freundlicher Genehmigung der Apothekerkammer Nordrhein dürfen wir zudem auf das Video zur Rekonstitution des BioNTech Impfstoffs auf deren Homepage verweisen.

https://www.aknr.de/apotheker/inhalt.php?id=374.

Von der Firma Pfizer wird eine Orientierungshilfe zu Spritzen und/oder Kanülen mit geringem Totvolumen, die eine Entnahme von sechs Impfdosen aus einer Durchstechflasche mit rekonstituiertem Comirnaty ermöglichen können, bereitgestellt.   Diese ist aktuell auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts abrufbar unter https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html bzw. direkt unter https://www.pei.de/SharedDocs/schulungsmaterial/Comirnaty-Schulungsmaterial-Aerzte_Version-1-201_Information.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Über einen möglichen kausalen Zusammenhang zwischen Impfungen mit COVID-19 mRNA Impfstoffen und Myokarditis und Perikarditis informieren die beiden Hersteller BioNTech und Moderna gemeinsam mit einem Rote-Hand-Brief am 19.07.2021 bzw. AMK-Nachricht 29/21.

mRNA-1273 (Handelsname Spikevax, vormals COVID-19 Vaccine Moderna) von Moderna

Die EU-Kommission hat am 06.01.2021 die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff mRNA-1273 (Handelsname: Spikevax, vormals COVID-19 Vaccine Moderna) von Moderna erteilt (vgl. https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/html/h1507.htm). Am 23.07.2021 hat die EU-Kommission der Erweiterung der Zulassung zugestimmt. Der Impfstoff darf nun bereits bei Kindern ab 12 Jahren eingesetzt werden. Weiterführende Informationen sowie die Fachinformation finden Sie ebenfalls auf der Homepage der EMA unter https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/summaries-opinion/covid-19-vaccine-moderna bzw. https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna-epar-product-information_de.pdf.

Aufgrund neuer Daten aus Stabilitätsstudien, hat die Europäische Arzneimittelagentur zudem am 13.07.2021 der Erweiterung der Lagerbedingungen zugestimmt. Der aufgetaute, unverdünnte Impfstoff kann nun bei Temperaturen von 8 °C bis 25 °C für 24 Stunden gelagert werden, statt wie bisher 12 Stunden. Die Haltbarkeit des aufgetauten, unverdünnten Impfstoffs bei Kühlschranktemperaturen von 2 °C bis 8 °C bleibt unverändert und beläuft sich weiterhin auf 30 Tage.

Über einen möglichen kausalen Zusammenhang zwischen Impfungen mit COVID-19 mRNA Impfstoffen und Myokarditis und Perikarditis informieren die beiden Hersteller BioNTech und Moderna gemeinsam mit einem Rote-Hand-Brief am 19.07.2021 bzw. AMK-Nachricht 29/21.

ChAdOx1-S [recombinant] (Handelsname Vaxzevria, vormalsCOVID-19 Vaccine AstraZeneca) von AstraZeneca

Am 29.01.2021 hat die EU-Kommission die Zulassung für den COVID-19 Impfstoff ChAdOx1-S [recombinant] (Handelsname Vaxzevria, vormals COVID-19 Vaccine AstraZeneca) von AstraZeneca erteilt (vgl. https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/html/h1529.htm). Weitergehende Informationen sind auf der Homepage der EMA unter https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/summaries-opinion/covid-19-vaccine-astrazeneca bzw. unter  https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca-epar-product-information_de.pdf zu finden.

Bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem Impfstoff und dem Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie informiert der Hersteller mit einem Rote-Hand-Brief vom 13.04.2021 bzw. AMK-Nachricht 15/21 und einem weiteren Rote-Hand-Brief vom 02.06.2021 bzw. AMK-Nachricht 22/21. Am 23.06.22021 informiert der Hersteller außerdem mit einem Rote-Hand-Brief über eine Kontraindikation bei Personen mit früherem Kapillarlecksyndrom (Capillary Leak Syndrome, CLS) (AMK-Nachricht 25/21).

Weitere Informationen werden auf folgenden Seiten zur Verfügung gestellt:

Ad26.COV2-S [recombinant] (Handelsname COVID-19 Vaccine Janssen) von Janssen-Cilag

Die EU-Kommission hat am 11.03.2021 die Zulassung für einen weiteren COVID-19 Impfstoff, Ad26.COV2-S [recombinant] (Handelsname COVID-19 Vaccine Janssen) von Janssen-Cilag, erteilt (vgl. https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/html/h1525.htm). Weiterführende Informationen sowie die Fachinformationen stehen auf der Homepage der EMA unter https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen bzw. unter https://www.ema.europa.eu/en/documents/product-information/covid-19-vaccine-janssen-epar-product-information_de.pdf zur Verfügung.

Bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem Impfstoff und dem Auftreten von Thrombosen in Kombination mit Thrombozytopenie informiert der Zulassungsinhaber mit einem Rote-Hand-Brief vom 26.04.2021 bzw. AMK-Nachricht 17/21. Am 19.07.2021 informiert der Hersteller außerdem mit einem Rote-Hand-Brief über eine Kontraindikation bei Personen mit früherem Kapillarlecksyndrom (Capillary Leak Syndrome, CLS) sowie aktuelle Informationen zum Thrombose-mit-Thrombozytopenie Syndrom (AMK-Nachricht 29/21).

Derzeit gibt es vier zugelassene COVID-19-Impfstoffe: zwei mRNA-Impfstoffe und zwei Vektor-Impfstoffe. Zu den beiden mRNA-COVID-19-Impfstoffen macht das RKI folgende Ausführungen (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html unter der Rubrik „Wirksamkeit“, Stand: 23. Juli 2021):

„Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die COVID-19-mRNA-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) eine hohe Wirksamkeit von bis zu 95%. Was bedeutet das?

Für einen ausreichenden Impfschutz muss der Impfstoff zweimal verabreicht werden. Der in den klinischen Prüfungen dargestellte Impfschutz wurde ab dem Zeitpunkt 7 Tage (Comirnaty von BioNTech/Pfizer) bzw. 14 Tage (Spikevax von Moderna) nach der 2. Impfung berechnet. Die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, war bei den vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen um etwa 95% geringer als bei den nicht geimpften Personen. Dazu ein Beispiel: Man stelle sich vor, in einer Gegend mit vielen aktiven COVID-19-Fällen treten etwa 20 Fälle je 1000 Personen auf. Würde in dieser Gegend dann ein Teil der Bevölkerung geimpft werden, würden also 20 von 1000 ungeimpften Personen an COVID-19 erkranken, aber nur etwa 1 von 1000 geimpften Personen. Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken.

Die Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe in Bezug auf die Verhinderung einer schweren COVID-19-Erkrankung (z.B. einer Behandlung im Krankenhaus) lag bei 85%. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass die Impfstoffe eine schwere, durch neue Virusvarianten verursachte Erkrankung, die eine Behandlung im Krankenhaus erfordert, mit vergleichbarer Wirksamkeit verhindern können. Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff vollständig geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken. […].“

Beim Vektor-basierten Impfstoff „COVID-19 Vaxzevria (AstraZeneca)“ gilt laut RKI (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html unter der Rubrik „Wirksamkeit“, Stand: 26. Juli 2021):

„Nach derzeitigem Kenntnisstand hat der der Vektor-basierte Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca  unter Einhaltung des empfohlenen Abstands von 12 Wochen zwischen beiden Impfungen eine Wirksamkeit von bis zu 80 %. Was bedeutet das?

Für einen ausreichenden Impfschutz soll der AstraZeneca-Impfstoff Vaxzevria 2-mal im Abstand von 12 Wochen verabreicht werden. Der Impfschutz wurde in den klinischen Studien 15 Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, war bei den gegen COVID-19 geimpften Personen um bis zu 80% geringer als bei den nicht geimpften Personen. Dazu ein Beispiel: Man stelle sich vor, in einer Gegend mit vielen aktiven COVID-19-Fällen treten etwa 20 Fälle je 1000 Personen auf. Würde in dieser Gegend dann ein Teil der Bevölkerung geimpft werden, würden nachfolgend noch 20 von 1000 ungeimpften Personen an COVID-19 erkranken, aber nur etwa 4 von 1000 geimpften Personen. Wenn also eine mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erkranken.

Die Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs in Bezug auf die Verhinderung einer schweren COVID-19-Erkrankung (z.B. einer Behandlung im Krankenhaus) lag bei etwa 95%. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass die Impfstoffe eine schwere, durch neue Virusvarianten verursachte Erkrankung, die eine Behandlung im Krankenhaus erfordert, mit vergleichbarer Wirksamkeit verhindern können. Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff vollständig geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken. […]“

Beim Vektor-basierten Impfstoff „COVID-19 Vaccine Janssen“ von Janssen-Cilag International gilt laut RKI (vgl. https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html) unter der Rubrik „Wirksamkeit“, Stand: 26. Juli 2021):

„Nach derzeitigem Kenntnisstand hat der Vektor-basierte Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen von Janssen-Cilag International nach der empfohlenen einmaligen Impfdosis eine Wirksamkeit von etwa 65% in allen Altersgruppen. Was bedeutet das?

Für einen ausreichenden Impfschutz braucht es bislang eine Dosis des Janssen-Impfstoffs. Die Wahrscheinlichkeit, an COVID-19 zu erkranken, war bei den gegen COVID-19 geimpften Personen um 65% geringer als bei den nicht geimpften Personen. Dazu ein Beispiel: Man stelle sich vor, in einer Gegend mit vielen aktiven COVID-19-Fällen treten etwa 20 Fälle je 1.000 Personen auf. Würde in dieser Gegend dann ein Teil der Bevölkerung geimpft werden, würden nachfolgend noch 20 von 1.000 ungeimpften Personen an COVID-19 erkranken, aber nur etwa 7 von 1.000 geimpften Personen. Wenn also eine mit dem Impfstoff von Janssen-Cilag International geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erkranken bzw. nicht schwer erkranken.

Die Wirksamkeit des Janssen-Impfstoffs in Bezug auf die Verhinderung einer schweren COVID-19-Erkrankung (z.B. einer Behandlung im Krankenhaus) lag bei etwa 100%. Aktuelle Studien deuten darauf hin, dass die Impfstoffe eine schwere, durch neue Virusvarianten verursachte Erkrankung, die eine Behandlung im Krankenhaus erfordert, mit vergleichbarer Wirksamkeit verhindern können. Das bedeutet: Wenn eine mit einem COVID-19-Impfstoff vollständig geimpfte Person mit dem Erreger in Kontakt kommt, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erkranken.[…]“

Bei allen vier Impfstoffen ist derzeit noch nicht bekannt, wie lange der Impfschutz anhält. Zudem muss zum aktuellen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach entsprechender Exposition trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei SARS-CoV-2 ausscheiden (nachgewiesen durch PCR-Testung). In der Summe ist zwar gemäß den bisher vorliegenden Daten davon auszugehen, dass das Risiko einer Virusübertragung nach vollständiger Impfung stark vermindert ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen wird. Die STIKO empfiehlt daher auch nach Impfung die allgemein empfohlenen Schutzmaßnahmen (Alltag mit Maske, Hygieneregeln, Abstandhalten, Lüften) weiterhin einzuhalten. Das Ausmaß, in dem die Virusübertragung reduziert wird, variiert möglicherweise auch nach Virusvariante. Aktuelle Studien belegen, dass die Impfung auch bei Vorliegen der derzeit dominierenden Delta-Variante einen Schutz gegen symptomatische und asymptomatische Infektionen bietet. Der Schutz scheint jedoch im Vergleich zu der Alpha-Variante leicht reduziert zu sein. (vgl. hierzu https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html unter der Rubrik „Wirksamkeit“ > Fragestellung „Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen?“ Stand: 27. August 2021).

Mit der Coronavirus-Impfverordnung vom 01.06.2021, in Kraft getreten am 07.06.2021 wurde die bis dahin geltende Priorisierung bei der Vergabe der Impfungen grundsätzlich aufgehoben. Wer sich impfen lassen möchte, kann somit einfach einen Termin beim Arzt oder in einem Impfzentrum machen oder eines der niedrigschwelligen Impfangebote vor Ort wahrnehmen. Der Anspruch auf eine Impfung ist im § 1 Abs. 1 der aktuell gültigen Coronavirus-Impfverordnung geregelt.

Coronavirus-Impfverordnung

Für eine Impfung in den Impfzentren ist eine Impfregistrierung unter www.impfzentren.bayern möglich, man kann sich jedoch auch ohne Termin im Impfzentrum impfen lassen.

Impfzentren.Bayern

Direkte Registrierung

Informationen sowie Fragen und Antworten (FAQ) zum Online-Registrierungsportal finden Sie auf der Homepage des StMGP:

StMGP-Informationen

StMGP-FAQ

In § 3 Abs. 1 Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist geregelt, welche Stellen zur Durchführung von COVID-19-Impfungen berechtigt sind.

Derzeit erhalten sowohl Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, als auch Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie ihre niedergelassene Tätigkeit nachgewiesen haben (= „Privatärzte“), sowie auch Betriebsärztinnen und -ärzte die Impfstoffe und das entsprechende Zubehör grundsätzlich über Apotheken.

In der aktuell gültigen Coronavirus-Impfverordnung, welche am 01.09.2021 in Kraft trat, wurde festgelegt, dass ab dem 01.10.2021 auch die zuständigen Stellen der Länder, insbesondere Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, und die von ihnen beauftragten Dritten, Impfzentren, mobile Impfteams und Krankenhäuser die Impfstoffe und das Impfbesteck und –zubehör unentgeltlich über Apotheken beziehen

Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und von den Ländern beauftragte Dritte müssen spätestens bei der ersten Bestellung in der Apotheke eine von der Bundesdruckerei ausgestellte Bestätigung, dass sie an das Digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) des Robert-Koch-Instituts angeschlossen sind, vorlegen. Ärzte in Impfzentren und mobilen Impfzentren müssen analog eine von der zuständigen Stelle des Landes ausgestellte Bescheinigung vorlegen.

Krankenhäuser beziehen Impfstoffe gegen COVID-19 ab dem 1. Oktober 2021 von ihrer Krankenhausapotheke oder krankenhausversorgenden Apotheke. Auch Krankenhäuser müssen ihren Zugang zum Digitalen Impfquoten-Monitoring nachweisen. Der Nachweis kann mittels einer von den Ländern oder der Bundesdruckerei ausgestellten Bescheinigung erbracht werden.

Am 19.09.2021 wurde die bisher gültige Allgemeinverfügung vom 15.07.2021 durch die neue Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 ersetzt, welche Regelungen für Apotheken und pharmazeutische Großhändler bzgl. der Belieferung aller in der CoronaImpfV genannten Leistungserbringer enthält. Zusätzlich sind in der Allgemeinverfügung Ausnahmevorschriften zur flexiblen Verteilung von Impfstoff gegen COVID-19 vor Ort nach Auslieferung der Impfstoffe an die Apotheken oder die Leistungserbringer festgelegt. Beachten Sie bitte insbesondere auch, dass gemäß dieser Allgemeinverfügung die Impfstoffe gegen COVID-19 nunmehr nicht mehr automatisch mit dem passenden Impfzubehör ausgeliefert werden, die Leistungserbringer können aber bei Bedarf Impfzubehör bei der sie beliefernden Apotheke bestellen.

Allgemeinverfügung

Die ABDA stellt verschiedene Dokumente und Arbeitshilfen zur Impfstoffversorgung im geschützten Mitgliederbereich unter https://www.abda.de/themen/informationen-zu-covid-19/ zur Verfügung:

  • Dokument „Wichtige Änderungen für die Bestellung in KW x für KW x+2“
  • Standardarbeitsanweisung (SOP) „Umgang mit dem COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech in der Apotheke“
  • Standardarbeitsanweisung (SOP) „Umgang mit dem COVID-19-Impfstoff Vaxzevria® von AstraZeneca in der Apotheke“
  • Standardarbeitsanweisung (SOP) „Umgang mit COVID-19 Vaccine Janssen in der Apotheke“
  • Standardarbeitsanweisung (SOP) „Umgang mit COVID-19 Spikevax von Moderna in der Apotheke“
  • Dokument „Übersicht Impfzubehör“
  • Formblatt „Begleitdokumentation COVID-19-Impfstoffe“
  • Dokument „Leitfaden für die Apotheke: Handlungsempfehlung für die Abrechnung von Covid-19 Impfstoffen“
  • Taxierungshilfe „Impfstoffvergütung Betriebsärzte Version 2“
  • Dokument „COVID-19-Impfstoffvergleich“

Die Dokumente und Materialien werden fortlaufend auf Bundesebene aktualisiert. Daher empfehlen wir dringend, bei Bedarf auf die jeweils aktuellste Version über die ABDA-Homepage zuzugreifen bzw. regelmäßig den Stand der Dokumente zu prüfen.

Zusätzlich verweisen wir auf die entsprechenden Informationen des Bayerischen Apothekerverbandes e. V. (BAV).

Mit verschiedenen Allgemeinverfügungen haben die Regierungen von Oberfranken und Oberbayern festgestellt, dass das Inverkehrbringen der vom Großhandel ausgeeinzelten Fertigarzneimittel Comirnaty®, Vaxzevria®, COVID-19-Vaccine Janssen®und Spikevax® durch Apotheken zulässig ist. Die jeweils aktuell gültigen Allgemeinverfügungen sind abrufbar unter:

Regierung von Oberfranken

16.07.2021

08.09.2021

Regierung von Oberbayern

23.07.2021

17.09.2021

Wichtig:

Der pharmazeutische Großhandel liefert die COVID-19-Impfstoffe in geeigneten Sekundärverpackungen, ggf. mit Schaumstoffeinsätzen, an die Apotheken aus. Diese Verpackungen gewährleisten, dass die Vials in den Kühlboxen aufrechtstehend, erschütterungsfrei und somit ordnungsgemäß transportiert werden können.

Die Sekundärverpackungen stehen nur in begrenzten Mengen zur Verfügung und müssen dem pharmazeutischen Großhandel deshalb unbedingt zeitnahe zurückgegeben werden. Die Apotheken werden dringend gebeten, dem Fahrer des Großhandels die Verpackungen möglichst bei der Anlieferung, spätestens jedoch bei der nächstfolgenden Impfstofflieferung wieder mitzugeben.

Die Auslieferung der Impfstoffe an die Apotheken erfolgt bei 2 °C bis 8 ° C. Eine Ultratiefkühllagerung ist somit nicht erforderlich.

Grundsätzlich ist ein Bezug von Impfpässen z. B. über das Deutsche Grüne Kreuz e. V. möglich. Nach § 22 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erfolgt die erforderliche Eintragung von Schutzimpfungen in einem Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung durch die zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigte Person (vgl. hierzu auch https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_RechtlFragen/faq_impfen_RechtlFragen_ges.htm).

Die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NaLI) informiert auf ihrer Website zum Verlust des Impfausweises wie folgt:

„Was ist bei Verlust des Impfausweises zu tun? Falls der Impfpass einmal verloren geht, sollte versucht werden, die Information zu früher durchgeführten Impfungen aus ärztlichen Unterlagen zu ermitteln. Von der Hausärztin oder dem Hausarzt kann man ein neues Impfdokument erhalten und der Arzt kann bereits erhaltene – und in der Arztpraxis dokumentierte – Impfungen nachtragen. […]“ (vgl. https://www.nali-impfen.de/impfen-in-deutschland/impfausweis/).

Erhalten Sie seitens Ihrer Kunden Anfragen zu Impfpässen, können diese - auch in Bezug auf eine möglichst lückenlose Nachweisführung bereits durchgeführter Impfungen -  an ihren Arzt verwiesen werden. Weitere Informationen zum Dokument „Impfausweis“ finden Sie unter https://www.nali-impfen.de/impfen-in-deutschland/impfausweis/. Im Hinblick auf eine Dokumentation der Impfung gegen COVID-19 sei angemerkt, dass gemäß des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) die Schutzimpfung im Impfausweis oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung dokumentiert wird (vgl. https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/ > Fragen zur COVID-19-Impfung > Fragestellung „Wie wird die Impfung dokumentiert?“). Die Vorlage eines Impfausweises bei einer Impfung gegen COVID-19 ist folglich nicht zwingend erforderlich.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Impfpässe aufgrund der Bezugskosten zumeist nicht als kostenlose Zugabe in Apotheken mitgegeben werden dürfen, da diese in der Regel als nicht geringwertig (Grenze bei 1 Euro) eingestuft werden können. Maßgeblich für die Wertigkeit der Impfpässe ist dabei der empfundene Wert aus Empfängersicht, der sich am derzeit üblichen Verkaufspreis orientiert und der 1 Euro nicht überschreiten darf. Bitte beachten Sie zudem, dass eine auch geringwertige Zugabe nicht an die Abgabe von Rx-Arzneimitteln gekoppelt werden darf.

Am 1. Juni 2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze in seinen wesentlichen Punkten in Kraft getreten.  Dadurch wurde u.a. § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend geändert, dass neben Ärzten auch Apotheker nun Nachtragungen in Impfausweisen vornehmen können, wenn ihnen eine frühere Impfdokumentation über die nachzutragende Schutzimpfung vorgelegt wird.

In der aktuell gültigen Coronavirus-Impfverordnung, welche am 01.09.2021 in Kraft trat, wurde festgelegt, dass Apotheken für den Aufwand im Zusammenhang mit einer Nachtragung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfausweis eine Vergütung in Höhe von 2 Euro erhalten.

Die technischen Vorgaben für die digitalen Zertifikat ergeben sich aus einer EU-Verordnung. Generiert werden die Zertifikate durch das Robert Koch-Institut, an das die jeweiligen personenbezogenen Daten zu übermitteln sind. Die konkrete Umsetzung dieser Vorschriften wird über eine entsprechende Funktion des Verbändeportals „mein-apothekenportal.de“ des DAV (Deutscher Apothekerverband e.V.) realisiert. Voraussetzung dafür ist eine Registrierung im Verbändeportal "mein-apothekenportal.de" – diese ist seit dem 09.06.2021 möglich. Dafür wiederum ist die Eingabe der Telematik-ID der jeweiligen Apotheke nötig. Diese kann unter anderem auf unserer Homepage eingesehen werden, falls die Apotheke bereits an die Telematikinfrastruktur angebunden ist. Details hierzu können Sie unserem Newsbeitrag „Telematik-ID im Antragsportal auf BLAK-Homepage einsehbar“ vom 04.06.2021 entnehmen. Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechenden Informationen des Bayerischen Apothekerverbands e. V.

Nach Information des DAV vom 17.06.2021 können sich auch Nicht-Verbandsmitglieder zum Impfzertifikate-Service anmelden. Das entsprechende Formular sowie weitere Informationen stellt der DAV auf der Webseite www.mein-apothekenportal.de zur Verfügung.

Die nachträgliche Ausstellung digitaler COVID-19-Impfzertifikate durch Apotheker ist in § 22 Abs. 5 IfSG rechtlich verankert. Die Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten ist seit dem 14.06.2021 technisch möglich, die Erstellung von Impfzertifikaten für Genesene seit dem 09.07.2021. Voraussetzung dafür ist u.a. neben dem Nachweis einer COVID-19-Impfung auch ein Nachweis einer positiven Labordiagnostik auf COVID-19 durch Nukleinsäure-Testung (PCR-Test) vor der Impfung. Seit 15.09.2021 ist es auch möglich COVID-19-Impfzertifikate für Auffrischimpfungen zu erstellen. Damit ein COVID-19-Zertifikat für eine Auffrischimpfung ausgestellt werden kann, muss die vollständige Dokumentation der bereits verabreichten Impfungen vorliegen.

Der Anspruch auf Vergütung besteht gemäß § 9 Abs. 3 CoronaImpfV nur dann, wenn das COVID-19-Impfzertifikat anlässlich eines unmittelbaren persönlichen Kontakts zwischen der Apotheke und der geimpften Person, einem für eine geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige geimpfte Person für diesen Aufgabenkreis bestellten Betreuer, einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten einer minderjährigen geimpften Person erstellt wird.

Die Ausstellung digitaler COVID-19-Genesenenzertifikate durch Apotheker ist in § 22 Abs. 6 IfSG rechtlich verankert. Am 20.08.2021 trat die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung in Kraft. Diese enthält Regelungen zur Abrechnung für die Ausstellung digitaler COVID-19-Genesenenzertifikate durch Apotheken, die sich an denjenigen für digitale COVID-19-Impfzertifikate orientieren. Die Erstellung der COVID-19-Genesenenzertifikate ist inzwischen ebenfalls über das Verbändeportal „mein-apothekenportal.de“ des DAV möglich. Das COVID-19-Genesenenzertifikat ist in dem Zeitraum 28 Tage bis 180 Tage nach dem ersten positiven Nukleinsäurenachweis (PCR-Test) gültig.

Für jegliche Ausstellung digitaler COVID-19-Zertifikate ist eine Kontrolle der Identität der Person und der Echtheit der vorgelegten Dokumente erforderlich. Dies erschöpft sich nicht in der bloßen Sichtung und einem Abgleich der Namen auf Ausweis und Dokumentation. Vielmehr hat insbesondere auch eine Kontrolle auf gängige Missbrauchsszenarien, z. B. gefälschte Impfpässe, zu erfolgen. Dies ist nach Bewertung des Verordnungsgebers nur im Rahmen einer Präsenzausstellung zu gewährleisten.

Weitere Informationen zu den digitalen COVID-19-Zertifikaten finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Fragen und Antworten zum digitalen Impfnachweis (bundesgesundheitsministerium.de) sowie auf der Seite des Robert Koch-Instituts unter Digitaler Impfnachweis: Antworten auf häufig gestellte Fragen (digitaler-impfnachweis-app.de).

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. stellt zudem im passwortgeschützten Mitgliederbereich unter www.abda.de > Themen > Versorgungsfragen > Informationen zum Coronavirus folgende weiterführende Informationsmaterialien zur Verfügung:

  • Dokument „Handlungshilfe zur nachträglichen Erstellung der COVID-19-Zertifikate durch Apotheker*innen“
Masken / Mund-Nasen-Bedeckung

Regelungen zur Maskenpflicht in Bayern sind in der 14. BayIfSMV verankert. Unabhängig davon sind auch arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere die Vorgaben der sog. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten (siehe unten).

Gemäß 14. BayIfSMV besteht in Bayern eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem. Die Maskenpflicht gilt nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Wird dieser geschützte Bereich verlassen (bspw. für die Beratung in der Freiwahl), greift wieder die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt auch nicht am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird. Gemäß Verordnungsbegründung ist ein fester Steh- oder Arbeitsplatz im Sinne der Vorschrift ein solcher, der zugewiesen worden ist. Die Nichteinhaltung der Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit für die nichteinhaltende Person dar.

Zum 01.07.2021 ist zudem die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten, die die bis dahin geltende Corona-ArbSchV abgelöst hat. Zum 01.09.21 wurde die Gültigkeit der Verordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit zum aktuellen Zeitpunkt bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Zudem wurde die Verordnung ergänzt um die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Die geänderte Verordnung tritt zum 10.09.21 in Kraft (Änderungsverordnung verfügbar unter BAnz AT 09.09.2021 V1.pdf (bundesanzeiger.de)). Weiterführende Informationen (u.a. „FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung“) sind unter https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html verfügbar.

Achtung: Die Regelungen zur Maskenpflicht gelten unabhängig vom Impfstatus der jeweiligen Personen.

Hinweis: Bitte beachten Sie grundsätzlich, dass FFP2- und FFP3-Masken nicht dauerhaft getragen werden dürfen. Informationen zur Tragedauer und zu notwendigen Pausen finden sich in der Tabelle in Anhang 2 (Tragezeitbegrenzung) der DGUV Regel 112–190 "Benutzung von Atemschutzgeräten" und bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weitergehende Informationen erhalten Sie unter dem folgenden Link:

Weitere Informationen

Gemäß § 2 Abs. 1 und 3 der 14. BayIfSMV gelten u.a. folgende Ausnahmen von der Maskenpflicht:

  • Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
  • Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist.
  • sonstige zwingende Gründe

Ob und wie der Arbeitnehmer, der von einer Trageverpflichtung befreit ist, in der Apotheke eingesetzt werden kann, ergibt sich aus der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung. Es empfiehlt sich, ein ärztliches Attest bei sich zu führen, das die Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bestätigt.

Zur Frage, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot auszusprechen ist, lesen Sie bitte die Antwort auf die Frage "Was gilt für so genannte Risikopatienten als Arbeitnehmer?" im Kapitel "Schwangere, Riskopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".

Es bestehen keine Ausnahmen von der Maskenpflicht aufgrund des Impfstatus.

Die Inhaberin oder der Inhaber ist grundsätzlich angehalten, die Kundin oder den Kunden aufzufordern, sich an das Schutz- und Hygienekonzept/Infektionsschutzgesetz zu halten, die Maskenpflicht zu beachten sowie Abstand zu halten etc.

Bitte weisen Sie die Kunden auf die Maskenpflicht und die Folgen bei Nichtbeachtung hin. Soweit kein erkennbarer Notfall vorliegt, und Sie keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung stellen, bitten Sie den Kunden, die Apotheke zu verlassen und erst wieder unter Beachtung der Maskenpflicht zu betreten. Bitte beachten Sie zudem die Ausführungen in der vorherigen Antwort zu den Ausnahmen von der Maskenpflicht.

Gibt ein Kunde an, aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen zu können, ist dieser Umstand vom Kunden sofort vor Ort nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original erfolgen, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben darüber enthalten muss, warum die betroffene Person von der Tragepflicht befreit ist. Nachzulesen ist das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV):

Verordnung

Nachdem das Apothekenpersonal bezüglich des Inhalts des Attestes ohnehin zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sollte dem Vorzeigen des Attestes in der Regel nichts entgegenstehen. Die bloße Behauptung einer gesundheitlichen Einschränkung ist für einen Nachweis i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 14. BayIfSMV nicht ausreichend.

Sie sollten der Kundin oder dem Kunden in diesen Fällen zum Schutz Ihres Personals sowie der anderen Kunden anbieten, dass er vor der Apotheke beziehungsweise über die Notdienstklappe bedient oder im Wege des Botendienstes versorgt wird. Eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung kann so weiterhin sichergestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass ein generelles Hausverbot aufgrund des Kontrahierungszwangs nicht ausgesprochen werden kann.

Eine abschließende Beantwortung der Frage ist leider nicht möglich. Allerdings empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, die Bezugsquellen sowie Kaufmodalitäten kritisch zu hinterfragen beziehungsweise nur von Händlern Ihres Vertrauens zu beziehen.

Da es sich bei medizinischem Mund-Nasen-Schutz und filtrierenden Halbmasken (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund ihrer primären Zweckbestimmung um Medizinprodukte beziehungsweise Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) handelt, müssen diese zumindest eine entsprechende CE-Kennzeichnung aufweisen.

Informationen zu Ausnahmemöglichkeiten des Inverkehrbringens von Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken, die nicht die nach europäischem Recht erforderliche CE-Kennzeichnung aufweisen, finden Sie auf den Seiten des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) und der BAuA.

Informationen des BfArM (im Abschnitt "Medizinprodukte")

Informationen der BAuA

Sicher gehen Sie grundsätzlich bei der Abgabe von Produkten, die in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben in Verkehr gebracht werden. Eine erste Orientierung bietet dabei die CE-Kennzeichnung, die hier verpflichtend vorhanden sein muss. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die zuständige Überwachungsbehörde. Folgen Sie dem angegebenen Link und geben Sie bitte bei "Richtlinie/Verordnung" ein: "Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen". Für Medizinprodukte lesen Sie bitte die verlinkten Informationen des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Punkt „B. Nichtaktive Medizinprodukte und sonstige In-Vitro-Diagnostika im Übrigen“.

Behördensuche

LGL-Informationen

Bei Produkten, bei denen eine so genannte Benannte Stelle bei der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt war (u. a. bei FFP2-Masken), ist deren 4-stellige Kennnummer der CE-Kennzeichnung des jeweiligen Produktes beigefügt. In diesen Fällen können Unsicherheiten/Bedenken bzgl. der Rechtmäßigkeit der CE-Kennzeichnung zunächst auch durch direkte Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Benannten Stelle (ermittelbar über https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/nando/index.cfm?fuseaction=notifiedbody.main) geklärt werden.

Eine Hilfe für die Bewertung einzelner Produkte bietet bspw. die „Matching-Plattform Schutzausrüstung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/AbfrageProduktionsmittel/Suche/SucheExtern_Formular.html, nähere Informationen unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/Schutzausruestung/maps.html)

Weiterhin stellt die BAuA das Dokument „Hinweise zum Erkennen konformer Atemschutzmasken“ zur Verfügung: https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Fokus/Atemschutzmasken.html.

Eine Übersicht nicht-konformer beziehungsweise unsicherer Schutzausrüstung finden Sie beispielsweise unter auf der BAuA-Website beziehungsweise im Europäischen Schnellwarnsystem RAPEX.

BAuA-Website

RAPEX

So genannte Community-Masken“ - also DIY-Masken, Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind im weitesten Sinne Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Dies geschieht zum Beispiel in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet. Entsprechende einfache Mund-Nasen-Masken genügen in der Regel nicht den für Medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder persönliche Schutzausrüstung wie Filtrierende Halbmasken einschlägigen Normanforderungen beziehungsweise haben nicht die dafür gesetzlich vorgesehenen Nachweisverfahren durchlaufen.

Ein Medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist ebenso wie eine Filtrierende Halbmaske (FFP2/FFP3-Maske) aufgrund seiner primären Zweckbestimmung als Medizinprodukt beziehungsweise als Gegenstand der persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu sehen. Somit müssen die rechtlichen Vorgaben nach Medizinproduktegesetz beziehungsweise PSA-Verordnung (EU) 2016/425 bei einer gewerblichen Abgabe eingehalten werden - inklusive Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung.

Achtung: „Community-Masken“ - also DIY-Masken und Behelfs-Mund-Nasen-Masken - sind nach Auffassung des BfArM kein Medizinprodukt und dürfen nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in Verkehr gebracht und nicht mit entsprechenden Leistungen oder Schutzwirkungen ausgelobt werden. Eine Schutzwirkung dieser so genannten Community-Masken ist in der Regel nicht nachgewiesen: Durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden und die Masken können das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen.

BfArM-Auffassung

Apothekenübliche Waren sind nach § 1a Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern. Der Gesundheit dienlich und förderlich ist jede Ware, die objektiv dazu beiträgt, den bestehenden Gesundheitszustand zu verbessern oder vor einer Verschlechterung zu bewahren. Das richtige Tragen einer Community-Maske stellt eine physische Barriere dar, die eine gewisse Schutzfunktion vor größeren Tröpfchen und Mund-/Nasen-Schleimhautkontakt mit kontaminierten Händen bietet. Daher können so genannte Community-Masken als apothekenübliche Ware in den Apothekenbetriebsräumen vertrieben werden. Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich jedoch nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde.

Beim Vertrieb der sogenannten „Community-Masken“ sind zwingend folgende Punkte zu beachten:

  • Hinweise für Hersteller und abgebende Apotheken: Im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske ist durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf.
    Zwingend erforderlich ist der Hinweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung der Masken. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt. Eine Bezeichnung als „Mund-Nasen-Schutz“ oder „Schutzmaske“ sollte daher unbedingt unterbleiben.
  • Die Haftung für die abgegebenen Masken trägt die Apotheke, die diese in den Verkehr gebracht hat.
  • Die Vermittlung eines Fremdgeschäftes ist apothekenrechtlich nicht zulässig. Das bedeutet, dass Apotheken die Masken nur in eigenem Namen verkaufen dürfen. Eine Kasse für eine lokale Nähgruppe aufzustellen und die Masken für diese zu verkaufen, ist ebenso wenig möglich wie ein als „Abgabe gegen Spende“ deklarierter Verkauf. Denn eine Spende im rechtlichen Sinne ist nicht an eine Gegenleistung gekoppelt.
  • Bitte beachten Sie auch, dass die Masken aufgrund der Herstellungskosten zumeist nicht als Zugabe mitgegeben werden dürfen, da diese in der Regel nicht als geringwertig (Grenze bei 1 Euro) eingestuft werden können. Maßgeblich für die Wertigkeit der Masken ist dabei der empfundene Wert aus Empfängersicht, der sich am derzeit üblichen Verkaufspreis orientiert und der 1 Euro nicht überschreiten darf. Sollte eine Maske daher regelmäßig für weniger als 1 Euro verkauft werden, ist eine Zugabe ausnahmsweise möglich. Bitte beachten Sie zudem, dass eine auch geringwertige Zugabe nicht an die Abgabe von Rx-Arzneimitteln gekoppelt werden darf.

Wiederverwendung in Einrichtungen des Gesundheitswesens

1. BfArM-Information zur Dekontamination von Atemschutzmasken bei trockener Hitze

Das BfArM teilt auf seiner Website mit, dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorliegen, aufgrund derer eine Dekontamination von Atemschutzmasken bei 65° bis 70° C trockener Hitze über 30 Minuten nicht mehr empfohlen werden kann. Mögliche Anpassungen der Verfahrensparameter zur zuverlässigen Vireninaktivierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der weiteren Maskenintegrität werden derzeit überprüft.

Weitere Informationen finden Sie auf der BfArM-Website im verlinkten Dokument, Abschnitt „Medizinprodukte“, Eintrag „Dekontamination von Atemschutzmasken in Einrichtungen des Gesundheitswesens – Empfehlungspapier des Krisenstabs der Bundesregierung“.

BfArM-Information

2. Wiederverwendung von FFP-Masken

Nach einem Hinweis vom 29. April 2020 verweist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) darauf, dass sich die Versorgungssituation mit FFP-Masken stabilisiert hat und keine akute Notfallsituation besteht und somit auch keine Notwendigkeit einer Wiederverwendung.

Neuere Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass es Bedenken bezüglich des vom BfArM empfohlenen Verfahrens gibt und daher eine Validierung erforderlich ist (s. oben). Daher haben das Bundesministerium für Gesundheit und das BMAS ihre am 31. März 2020 herausgegebene Empfehlung zur Mehrfachanwendung von Masken partiell ausgesetzt, bis eine Neubewertung der aktuellen Studienlage durch das BMG erfolgt ist. Eine entsprechende Empfehlung bleibt abzuwarten. Sobald ein angepasstes Verfahren validiert worden ist, wird dieses für den absoluten Notfall und akuten Mangel von FFP2- und FFP3-Masken bereitgestellt.

3. Wiederverwendung von Mund-Nasen-Schutz (MNS)

Vom ABAS (Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe), BMAS, BMG und RKI wurde die Empfehlung „Mögliche Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Erkrankung COVID-19“ erarbeitet. Das Dokument war gültig, solange die ausgerufene Notfallsituation für diesen Bereich beschrieben war, vorläufig bis zum 31. August 2020. Nachdem keine Information über eine Verlängerung erfolgte, ist die Empfehlung ab sofort nicht mehr anzuwenden.

RKI-Dokument

Wiederverwendung durch Privatpersonen

Das BfArM hat auf seiner Homepage unter der Überschrift „Mehrfachverwendung von FFP2-Masken“ Informationen bereitgestellt, die sich im Rahmen eines vom BfArM geförderten Forschungsprojektes an der Fachhochschule Münster und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ergeben haben. Das BfArM weist aber an dieser Stelle auch einschränkend darauf hin, dass FFP2-Masken grundsätzlich vom Hersteller als Einmalprodukte und nicht zur Wiederverwendung vorgesehen sind. Die entsprechend in dem Flyer vorgestellten Verfahren können gleichwohl keine Garantie für einen sicheren Infektionsschutz bieten und entsprechende Masken sollten, sofern möglich, auch im Privatgebrauch immer nur nach den Vorgaben des Herstellers angewendet werden.

BfArM-Informationen

Ergänzender Hinweis

Material

Hier finden Sie von uns selbst, von der ABDA und von der Apothekenkampagne #einfachunverzichtbar erstellte Motive zum Herunterladen. Sie können diese gerne drucken und in Ihrer Apotheke als Plakat aushängen oder als Handzettel verteilen.

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Die Handzettel-Druckvorlage können Sie auf der Website apothekenkampagne.de herunterladen. Dort können Sie das Motiv auch mit der Kennung Ihrer Apotheke individualisieren. Login ist erforderlich. Ein Klick auf das Bild führt direkt zur Website der Apothekenkampagne.

Die Handzettel-Druckvorlage können Sie auf der Website apothekenkampagne.de herunterladen. Dort können Sie das Motiv auch mit der Kennung Ihrer Apotheke individualisieren. Login ist erforderlich. Ein Klick auf das Bild führt direkt zur Website der Apothekenkampagne.

Insbesondere für den Fall einer behördlich angeordneten Ausgangssperre haben wir ein Musterformular erstellt. Inhaberinnen und Inhaber können damit ihrem Personal die Tätigkeit "in einem Bereich der kritischen Infrastruktur" bescheinigen. Download via Klick auf das Bild.

Praktika, Ausbildung und Famulatur

Dies ist aus Arbeits- und Gesundheitsschutzaspekten im Moment nicht empfehlenswert. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer". Zur Famulatur lesen Sie bitte die folgende Frage.

Der Aufnahme und Fortsetzung dieser Ausbildungsverhältnisse, die wichtig für Prüfungszulassungen sind, stehen derzeit grundsätzlich keine Bedenken entgegen. Mehr zur Beschäftigung Jugendlicher erfahren Sie im Kapitel "Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer".

Erklärtes Ziel des Bayerischen Kultusministeriums für das kommende Schuljahr 2021/22 ist voller, d. h. täglicher Präsenzunterricht unter umfangreichen Hygienemaßnahmen. Für die ersten Unterrichtswochen gilt darüber hinaus inzidenzunabhängig nicht nur im Inneren des Schulgebäudes, sondern auch am Sitz- bzw. Arbeitsplatz im Klassenzimmer eine Maskenpflicht, um Infektionen durch Reiserückkehrer zu verhindern.

Den Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen finden Sie hier:

Rahmenhygieneplan

Zur Organisation des berufsschulischen Unterrichts wenden Sie sich bitte an die jeweilige Berufsschule.

Nach derzeitigem Stand finden sowohl die Zwischenprüfung für PKA im Oktober 2021 als auch die Abschlussprüfung für PKA im Winter 2022 wie geplant statt. Die Bayerische Landesapothekerkammer bittet alle Auszubildenden, sich auf anstehende Prüfungen vorzubereiten.
Sollten jedoch veränderte Umstände eine Durchführung unmöglich machen, werden wir darüber rechtzeitig informieren.

Das Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie bei der Regierung von Oberbayern hat uns mitgeteilt, dass „bei Nichtantritt oder Fehlzeiten bei Nachweis eines Corona-bedingten Grundes eher großzügig umgegangen werden soll, im Übrigen auch bei Abweichungen von Vorgaben zu Inhalt und Ablauf. Studierende sollen durch die aktuelle Krise möglichst keine Nachteile im Studienfortschritt erleiden.“

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an das für Sie zuständige Landesprüfungsamt.

Kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe erhalten über die Bundesagentur für Arbeit bzw. die örtlich zuständige Agentur für Arbeit bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen u. a. für jeden für 2021/2022 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag, für jeden zusätzlich geschaffenen und abgeschlossenen Ausbildungsvertrag und für die Übernahme Auszubildender aus pandemiebedingt insolventen Betrieben Prämien. Darüber hinaus kann die Förderung von vorübergehenden Auftrags- und Verbundausbildungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantragt werden. Näheres erfahren Sie auf unserem Merkblatt unter https://www.blak.de/fileadmin/Download_PDF/PKA/foerderprogramme_bundesregierung.pdf sowie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.

Die Veranstaltungen vom 6. September 2021 bis zum 17. September 2021 und vom 20. September 2021 bis zum 1. Oktober 2021 werden als Online-Unterricht durchgeführt.

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Rezepturen und Desinfektionsmittel

Desinfektionsmittel (für die Hände und die Fläche) unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO). Seit dem 9. April 2020 gab es von der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) verschiedene Allgemeinverfügungen, mit denen definierte Ausnahmen/Erleichterungen von den Vorgaben der Biozid-VO für die Herstellung bestimmter Desinfektionsmittel durch u. a. Apotheken festgelegt wurden. Die zuletzt gültige „Allgemeinverfügung zur Zulassung 2-Propanol-haltiger und Ethanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion zur Abgabe an und Verwendung durch Verbraucher und berufsmäßige Verwender aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ ist zum 5. April 2021 außer Kraft getreten. Entsprechend bestehen nun keine Ausnahmeregelungen mehr für die Herstellung von Desinfektionsmitteln.

Die Herstellung von Desinfektionsmitteln als Biozide ist damit der Apotheke jedoch nicht verboten, es sind aber die kompletten Vorgaben des Biozidrechts einzuhalten.

Weitergehende Informationen zum Biozidrecht finden sich bspw. unter:

https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/Biozide/Biozide_node.html

 

Zum 05.04.2021 ist die unter Ziffer 2.2 genannte Allgemeinverfügung ausgelaufen und wurde nicht durch eine andere/neue Allgemeinverfügung ersetzt, sodass ab diesem Datum für die Herstellung von Desinfektionsmitteln grundsätzlich keine Ausnahmeregelungen mehr bestehen. Konkret bedeutet das für Apotheken:

  • Händedesinfektionsmittel mit 2-Propanol und Ethanol können ab dem 06.04.2021 nicht mehr im Rahmen der Allgemeinverfügung hergestellt werden.
  • Bereits im Rahmen der Allgemeinverfügung hergestellte Produkte dürfen grundsätzlich ab dem 06.04.2021 weder verkauft noch verwendet werden. Ausnahme: Im Rahmen von Übergangsregelungen ist es jedoch möglich, die auf Grundlage der Allgemeinverfügung bereits hergestellten Ethanol-haltigen Desinfektionsmittel weiterhin innerbetrieblich zu verwenden. Sie dürfen (theoretisch) auch weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Verkehrsfähigkeit unter den Übergangsvorschriften wie z.B. die Kennzeichnung, Meldung nach der Biozidmeldeverordnung und die Konformität mit den Vorgaben des Artikels 95 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingehalten werden (mindestens Letzteres dürfte jedoch in der Regel nicht der Fall sein).

Weitere Informationen zu den Konsequenzen des Auslaufens der Allgemeinverfügung finden Sie im Dokument „Welche Konsequenzen ergeben sich nach dem Ende der Allgemeinverfügung für Händedesinfektionsmittel?“ des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks unter www.reach-clp-biozid-helpdesk.de > Aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2.

Alkohol und alkoholhaltige Erzeugnisse (Alkoholerzeugnisse) unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht nach dem Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkStG sind Alkoholerzeugnisse von der Steuer befreit, sofern sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach dem Arzneimittelrecht Befugte, also auch durch Apotheken, verwendet werden. Desinfektionsmittel, die in der Apotheke zur Abgabe an Dritte hergestellt werden, sind allerdings keine Arzneimittel. Sie unterliegen stattdessen dem Biozidrecht, einem Teilgebiet des Chemikalienrechts.

Unbeschadet dieser arzneimittel- und biozidrechtlichen Einstufung hatten sich die zuständigen Zollbehörden auf Folgendes verständigt, dass Apotheken auch unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln als Biozide steuerfrei befristet verwenden dürfen. Die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 28 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 3 AlkStG galt als erteilt.

Diese Regelung galt jedoch nur bis zum 31. Dezember 2020. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endete die oben genannte fiktive Erlaubnis, und unversteuerter, unvergällter Alkohol darf nicht mehr zur Herstellung von Desinfektionsmitteln als Biozide verwendet werden.

Arzneimittelherstellung

Die Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln ist von der fiktiven Erlaubnis nicht umfasst. Apotheken, die über eine förmliche Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln verfügen, dürfen dies natürlich auch weiter. Hierbei können sich jedoch wiederum Verpflichtungen zur Führung steuerlicher Aufzeichnungen und damit auch zur jährlichen Bestandsaufnahme ergeben.

Für weitere, allgemeine Fragen zum Umgang mit Ethanol in der Apotheke möchten wir auf unser Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“ mir Dokument-ID 111 verweisen.

Merkblatt „Ethanol in der Apotheke“

Nein, der BLAK liegen grundsätzlich keine Informationen über die Verfügbarkeit entsprechender Waren vor.

Bezüglich der Bezugsmöglichkeiten von Schutzmasken hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine „Matching-Plattform Schutzausrüstung“ aufgebaut, auf der nach eigener Aussage verlässliche Informationen zum Bezug von zertifizierten Masken zur Verfügung gestellt werden:

https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/AbfrageProduktionsmittel/Suche/SucheExtern_Formular.html, nähere Informationen unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/Schutzausruestung/maps.html

Ja. Zwar besteht bei OTC und apothekenüblicher Ware grundsätzlich keine Preisbindung. Jedoch darf sich der Apotheker gem. § 1 Abs. 2 der Berufsordnung bei der Ausübung seines Berufes nicht von übermäßigem Gewinnstreben leiten lassen. Insbesondere darf der Vorrang der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nicht in Frage gestellt werden. Ein Wucherpreis liegt dabei dann nicht vor, wenn die Abgabepreise lediglich aufgrund erhöhter Einkaufspreise verhältnismäßig angehoben wurden.

Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden

Allgemeine Informationen zu Schutzmaßnahmen für Apothekenpersonal, Kundinnen und Kunden finden Sie auf den Websites der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

BGW-Informationen

DGUV-Informationen

BMAS-Informationen

BAuA-Informationen

Der Betreiber hat ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, welches der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist. Im Rahmen des Schutzkonzeptes kann die Anzahl der anwesenden Kunden in der Apotheke beschränkt werden. Eine konkrete, flächenabhängige Begrenzung der Kundenzahl ist derzeit jedoch nicht vorgeschrieben.

Grundsätzlich sollten Patientinnen und Patienten unnötige Kontakte zu weiteren Personen meiden und nach Möglichkeit zu Hausen bleiben, wenn

  • sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem bereits Erkrankungsfälle mit dem neuartigen Coronavirus aufgetreten sind und
  • bei ihnen innerhalb von 14 Tagen die typischen Krankheitszeichen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, manchmal auch Durchfall auftreten,
  • sie Kontakt mit einem positiv getesteten Corona-Patienten hatten.

Eine akutelle Übersicht über Risikogebiete pflegt das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Website.

Zur RKI-Übersicht Risikogebiete

Wir empfehlen, entsprechende Informationen an den Eingängen der Apotheke anzubringen - zum Beispiel als Plakat in Gehwegstoppern. Für diesen Zweck geeignet ist unter anderem das Plakat „Aktuelle Informationen zum Coronavirus“ des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Weitere Informationen:

Zu den Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe t  des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG haben neben Ärzten u. a. Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs und somit auch Apotheker eine Meldepflicht. Dabei sind sowohl die Corona-Erkrankung als auch der bloße Verdacht meldepflichtig.

Laut RKI-Empfehlungen zur Meldung von Verdachtsfällen von COVID-19 ist ein Verdacht auf COVID-19 begründet, wenn mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.

RKI-Empfehlungen

Die Meldung hat dabei unverzüglich (innerhalb von 24 Stunden) gegenüber dem Gesundheitsamt zu erfolgen. Eine Meldepflicht der Apotheke besteht aber nur, wenn in solchen Fällen ein Arzt nicht hinzugezogen wurde (§ 8 Abs. 2 Satz 2 IfSG).

Führen Apotheken PoC-Antigentests auf SARS-CoV-2 durch hat die Apotheke gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 IfSG jeden positiven Test auf SARS-CoV-2 namentlich innerhalb von 24 Stunden dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Gemäß § 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) umfasst die Meldung dabei folgende Angaben

  • zum Getesteten:
    • Name und Vorname
    • Geschlecht
    • Geburtsdatum
    • Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes
    • Weitere Kontaktdaten
    • Art des Untersuchungsmaterials
    • Nachweismethode
    • Untersuchungsbefund
    • Tag der Untersuchung
  • zur Apotheke:
    • Name, Anschrift und Kontaktdaten

Es gelten die allgemeinen Vorschriften zum Arbeitsschutz und zum Hygienemanagement gemäß § 4 ApBetrO und die entsprechend einzuhaltenden Hygienemaßnahmen. Folglich sollten die Standardvorgehensweisen für Infektionsrisiken in der Apotheke wie zum Beispiel Hygieneplan und Gefährdungsbeurteilung sowieso erstellt sein. Diese sind gegebenenfalls an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen und dienen Ihnen dann zugleich als Nachweis für das in § 6 der 14. BayIfSMV geforderte Infektionsschutzkonzept (siehe oben).

Eine Hilfestellung hierzu finden Sie in den Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen - Überschrift „Tätigkeiten mit Biostoffen (Blut, Influenzaviren…)“, Reiter „Tätigkeiten in der Apotheke während einer COVID-19-Pandemie“ - auf der Homepage der ABDA, wo Sie sich unter anderem diese beiden Dokumente herunterladen können. Sie sind als Word- und als PDF-Datei vorhanden:

  • "Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“
  • „Ergänzungen zu Reinigungs-, Desinfektions-, Haut- und Händedesinfektionsplänen im Falle einer Covid-19-Pandemie“

Zudem empfiehlt es sich, Risikogruppen und bei Verdachtsfällen auf eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Apotheke hinzuweisen. In der oben erwähnten ABDA-Datei „Tätigkeiten in der Apotheke während einer Covid-19-Pandemie“ finden Sie - beginnend auf Seite 13 - auch einen „Standard für die Arzneimittelabgabe im Botendienst während der Covid-19-Pandemie“.

Zu den Empfehlungen der BAK zu Arbeitsschutzmaßnahmen

Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht gegenüber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, über Gesundheitsgefahren und entsprechende Maßnahmen und Verhaltensregeln zur Prävention zu informieren und entsprechende objektiv gebotene Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus hat er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten (weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-ergaenzt.html).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zudem einen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht, der zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung herangezogen werden sollte.

Der Arbeitsschutzstandard wird durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel der Arbeitsausschüsse beim BMAS konkretisiert - abrufbar auf der Website des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). In dieser wird unter Punkt 4.2.11 hierzu ausgeführt:

„Personen mit Symptomen einer Atemwegserkrankung mit Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion haben der Arbeitsstätte fernzubleiben. Besteht der Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion, welcher sich insbesondere durch Fieber, Husten und Atemnot ergeben kann, sind die betroffenen Personen durch den Arbeitgeber aufzufordern, die Arbeitsstätte unverzüglich zu verlassen und sich gegebenenfalls in ärztliche Behandlung zu begeben.“

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat speziell für Apotheken auf ihrer Homepage einen Arbeitsschutzstandard unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)  veröffentlicht. Die jeweils aktuelle Version ist unter dem angegebenen Link abrufbar.

BMAS-Dokument

BAuA-Dokument

BGW-Standard

Besteht Grund zur Annahme, dass von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ein besonderes Gesundheitsrisiko ausgeht - beispielsweise nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet -, hat der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Eine solche Maßnahme ist etwa die Freistellung von der Arbeit.

Bei gravierenden Verstößen gegen die Fürsorgepflicht, die trotz Aufforderung nicht abgestellt wurden, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht haben.

Hierzu verweisen wir auf die Frage 3.12 „Besteht ein erhöhtes Übertragungsrisiko durch Raumluft-technische Anlagen?“ in den FAQs der ABDA (Dokument „FAQ COVID-19-Pandemie – Fragen zum Apothekenbetrieb“, verfügbar unter https://www.abda.de/themen/informationen-zu-covid-19/ im Mitglieder geschützten Bereich).

Für einen vom Gesundheitsamt angeordneten Test sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizustellen.

Gemäß § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) gilt:

„Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.“

Diese Ausnahmeregelung ist eng auszulegen und darf somit nicht pauschal angewandt werden.

Bei Betäubungsmitteln gilt folgendes: Nach § 13 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dürfen die in Anlage III BtMG bezeichneten und von einem Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt verschriebenen Betäubungsmittel nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Weder nach den Vorgaben des BtMG noch der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) sind diesbezüglich Ausnahmen erlaubt.

Damit ist die Vorlage der Originalverschreibung für die Belieferung durch die Apotheke zwingend erforderlich. Kopien, Faxe oder ähnliches können lediglich für die gegebenenfalls erforderliche Bestellung des Betäubungsmittels verwendet, jedoch nicht beliefert werden.

Die Durchführung medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen ist möglich, jedoch müssen gemäß § 5 BayIfSMV bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, die Kontaktdaten erfasst werden. Zu dokumentieren sind jeweils Name und Vorname, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes. Sowohl für das Personal als auch für die Kunden gilt die Verpflichtung, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Die Maskenpflicht entfällt nur, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.

Schwangere, Risikopatienten und Jugendliche als Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist gemäß § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) grundsätzlich verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dabei ist festzustellen, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten zu beurteilen und dabei die Auswirkungen der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe in der Arbeitsstätte zu berücksichtigen. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen.

Die Gefährdungsbeurteilung ist im Hinblick auf die aktuelle Situation zu aktualisieren. Dabei kann es im Ergebnis notwendig werden, dass der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot auszusprechen hat.

Achtung: Das Beschäftigungsverbot wird nach entsprechender Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber ausgesprochen - nicht von der BLAK oder dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Alternativ kann ein Beschäftigungsverbot auch durch den Arzt ausgesprochen werden.

Bei der Gefährdungsbeurteilung für Apotheken sind insbesondere folgende Fragestellungen zu beantworten:

  • Welche allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen sind (regional) aktuell zu beachten?
  • Kann zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden?
  • Sind Lage, Größe und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz eher ungünstig?
  • Wie stellen sich Art und Häufigkeit der Kontakte und die Zusammensetzung der Personengruppe dar (unter Berücksichtigung, dass die Gefährdung mit der Anzahl der Kontakte bzw. der Anzahl verschiedener Kontakte zunimmt und bei Patientenkontakt oder Kontakt mit Personen, die Patientenkontakt haben, unabhängig von der Anzahl dieser Kontakte eine Gefährdung besteht oder bestehen kann)?
  • Ist ein Gesichtskontakt („face-to-face“) etwa im Rahmen eines persönlichen Gesprächs unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Wie erfolgt die Zusammenarbeit im Betrieb (erfolgt die Zusammenarbeit z. B. eher mit Kommunikationseinrichtungen oder sind persönliche Kontakte erforderlich, müssen häufig auch andere Bereiche in der Arbeitsstätte aufgesucht werden, kommt es dadurch, z. B. auf den Verkehrswegen zu Begegnungen mit anderen Personen)?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen?
  • Ist eine hohe Zahl von COVID-19-Infizierten in der Region anzunehmen?

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) bietet Hilfestellungen für die Gefährdungsbeurteilung in der Apotheke an.

Hilfestellungen der BGW

Allgemeine Informationen finden Sie auf den Seiten des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Infoseite Arbeitsministerium

Infoseite Gesundheitsministerium

Zur Infoseite der BZgA

Achtung: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung (siehe vorherige Frage) vorzunehmen und dabei den Mutterschutz zu berücksichtigen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Vorgaben des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) liegt immer beim jeweiligen Arbeitgeber.Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber ist dieser zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Vor einer Freistellung von der Arbeit ist zu prüfen, ob eine schwangere Frau auf einen Arbeitsplatz ohne Infektionsgefährdung umgesetzt werden kann.

Hinweis für den jeweiligen Arbeitgeber: Wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Beschäftigung in der Apotheke oder eine Beschäftigung an einem Tele- oder Homeoffice-Arbeitsplatz nicht möglich ist, wenden Sie sich wegen einer möglichen Kostenerstattung bitte vor Ausspruch des Beschäftigungsverbotes an die Krankenkasse der schwangeren Mitarbeiterin. Weisen Sie die Krankenkasse auf die hier erwähnte Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hin. Bei einem solchen betrieblichen Beschäftigungsverbot erfolgt dann in der Regel eine Erstattung über die Umlage U2.

Was gilt aufgrund der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen?

Bei Bestehen einer Ausgangsbeschränkung muss diese auch bei der Beschäftigung einer schwangeren Frau berücksichtigt werden.

Hinweis: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat seine Einschätzung zum Beschäftigungsverbot für Schwangere mehrfach überarbeitet bzw. präzisiert. Nach Auffassung des Ministeriums ist im Falle einer Ausgangsbeschränkung in der Regel vom Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot gegenüber der Schwangeren auszusprechen!

Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie hier mit Stand 1. Juli 2021:

StMAS-Informationen

Was ist bezüglich etwaiger Impfungen zu beachten?

In den aktualisierten Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/210701_corona_information_mutterschutz.pdf    (Stand: 01. Juli 2021) finden Sie insbesondere auch Informationen, inwieweit eine Impfung der Belegschaft bzw. der Schwangeren Auswirkungen auf ein etwaiges Beschäftigungsverbot hat. Das Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales führt hierzu aus:

„Die Immunisierung des Arbeitsumfelds einer schwangeren Frau (Kolleginnen/Kollegen und weitere Personenkontakte) stellt alleine keine ausreichende Schutzmaßnahme im Sinne des MuSchG dar. Für eine schwangere Frau, die vollständig gegen COVID-19 geimpft ist oder eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht hat, sind die gleichen Schutzmaßnahmen erforderlich, wie für eine nicht immunisierte schwangere Frau.

    Was ist bei einem Auftreten einer Corona-Infektion im Betrieb zu beachten?

    Beim Auftreten einer COVID-19-Erkrankung im Betrieb sollte ein - zeitlich den jeweiligen Umständen angepasstes - betriebliches Beschäftigungsverbot für Schwangere für 14 vollendete Tage seit dem letzten Erkrankungsfall ausgesprochen werden. Lesen Sie hierzu die hier verlinkten Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 12. April 2021:

    StMAS-Ausführungen

    Wird die Sonderzahlung für die Zeiten des Beschäftigungsverbotes gekürzt?

    Grundsätzlich richtet sich der Anspruch auf eine Sonderzahlung und eine etwaige Kürzungsmöglichkeit nach den Bestimmungen des jeweiligen Arbeitsvertrages. Nachdem der BRTV jedoch keine Kürzungsmöglichkeit für die Zeiten eines Beschäftigungsverbotes normiert, gehen wir davon aus, dass eine Kürzung alleine wegen des Beschäftigungsverbotes unzulässig ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass gemäß § 18 Abs. 8 BRTV die Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen auf bis zu 50 Prozent des tariflichen Monatsverdienstes gekürzt werden kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

    Auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als so genannte Risikopatienten eingestuft werden und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, hat der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen hieraus einzuleiten. Dies kann bedeuten, dass der Arbeitnehmer nur noch im Backoffice oder im Homeoffice beschäftigt werden kann beziehungsweise unter Fortzahlung des Gehaltes von der Arbeit freizustellen ist. Eine Auflistung von Personengruppen mit einem erhöhten Risiko finden Sie hier:

    RKI zu Risikogruppen

    Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales teilte uns hierzu auf Nachfrage genaueres mit. Demnach müsse der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz auch individuelle Merkmale von Beschäftigten berücksichtigen, die insofern für die Tätigkeit am Arbeitsplatz relevant sind, als dass sich hieraus Gefährdungen beispielsweise für den Beschäftigten selbst ergeben. Naturgemäß könne ein Arbeitgeber nur Merkmale berücksichtigen, die offensichtlich sind oder ihm vom Beschäftigten oder zum Beispiel dem Betriebsarzt mitgeteilt wurden. Im Zusammenhang mit SARS-CoV-2/COVID-19 sollte ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung zum Schluss kommen, dass Beschäftigte, die einer „Risikogruppen für schwere Verläufe“ angehören, möglichst an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden, an dem Personen- und Patientenkontakte weitmöglich minimiert sind. Sofern dies nicht möglich ist, müsse der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen wie eventuell Atem- und Spuckschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festlegen. Unseres Erachtens sind hierfür mindestens FFP2-Masken erforderlich.

    Auf Nachfrage teilte uns das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zudem mit, dass als geeignete Schutzmaßnahme für Risikopatienten auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot in Frage kommt. Bitte beachten Sie hierzu, dass die mit einer Freistellung eines Risikopatienten verbundenen Kosten vom Arbeitgeber zu tragen wären, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass eine Weiterbeschäftigung – auch auf einem anderen Arbeitsplatz – nicht möglich ist.

    Zur Frage, ob Risikopatienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, lesen Sie bitte die Antwort die Frage "Gilt die Maskenpflicht auch für Asthmatiker und Personen mit anderen Erkrankungen?" im Kapitel "Rezepturen, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken".

    Für die Beschäftigung Jugendlicher wie zum Beispiel PKA-Auszubildende gilt § 22 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Nach § 22 Abs. 1 Nr. 7 JArbSchG ist eine Beschäftigung Jugendlicher unzulässig, wenn sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind. Eine Ausnahmeregelung gilt laut § 22 Abs. 2 JArbSchG bei einer Beschäftigung, die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlich ist und bei der der Schutz durch Anwesenheit eines Fachkundigen gewährleistet ist.

    Die Apothekenleiterin beziehungsweise der Apothekenleiter muss eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Beschäftigung von Jugendlichen in ihrer beziehungsweise seiner Apotheke treffen. Unterstützung bei dieser Entscheidung leisten die Empfehlungen der Bundesapothekerkammer (BAK) zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Biostoffen – Tätigkeiten in der Apotheke während einer COVID-19-Pandemie.

    BAK-Empfehlungen

    Mehr hierzu auch in der Kategorie "Praktika, Ausbildung und Famulatur".

    Termine und Veranstaltungen der BLAK

    Für das Jahr 2021 bieten die Abteilungen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie QMS keine Präsenzveranstaltungen, sondern ausschließlich Web-Veranstaltungen an.

    Basis der Entscheidung ist ein Beschluss, den der BLAK-Vorstand in seiner Sitzung am 12. März 2020 gefasst hat.

    Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, begründete die Absage der Präsenzveranstaltungen im Anschluss an diese Sitzung so: „Als Apothekerinnen und Apotheker sind wir nicht nur für unsere eigene Gesundheit verantwortlich, sondern leisten einen essentiellen Beitrag für die flächendeckende Versorgung der Patienten in unserem Land. Deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass sich Apothekerinnen und Apotheker und das gesamte Fachpersonal bei berufsinternen Veranstaltungen anstecken."

    Der BLAK-Präsident weiter: "Wir sehen in Italien, dass die Apotheken vor Ort gerade jetzt eine der lebenswichtigsten Anlaufstellen für die Bevölkerung sind. Wir werden alles daransetzen, dass auch die bayerischen Apotheken weiterhin für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bestmöglich einsatzbereit bleiben. Der Kammervorstand hat deshalb einstimmig beschlossen, alle BLAK-Veranstaltungen ab 16. März abzusagen, um das Infektionsrisiko bei unseren Mitgliedern so gering wie möglich zu halten.“

    In besonderem Maße schlägt sich die Absage der Präsenzveranstaltungen in den beiden Abteilungen Fortbildung und Weiterbildung nieder. Ebenfalls betroffen sind die Veranstaltungen unseres Qualitätsmanagementsystems (QMS).

    Die Abteilungen bieten als Ersatz für ausgefallene Veranstaltungen zum Teil zusätzliche Web-Seminare an. Über die Veranstaltungen der Fortbildung und der Weiterbildung informieren wir üblicherweise auch  auf den jeweiligen Unterseiten der beiden Abteilungen. Wir arbeiten daran, diese Seiten auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten.

    Der Fortbildungskongress am 13. März 2021 wird per Web-Seminar durchgeführt.

    Angebot der Fortbildung

    Angebot der Weiterbildung

    Die Veranstaltungen vom 6. September 2021 bis zum 17. September 2021 und vom 20. September 2021 bis zum 1. Oktober 2021 werden als Online-Unterricht durchgeführt.

    Ja, in der Tat. Weiterbildungs- und Fachsprachenprüfungen bei uns im Haus sind Veranstaltungen in einem sehr kleinen Kreis. Bis auf weiteres sollen diese Termine wie geplant stattfinden.

    Weitere Fragen

    Informationen hierzu finden Sie u.a.:

    Informationen zur Bereitstellung ausgewählter Arzneimittel (u.a. Veklury® (Remdesivir) und verschiedene monoklonale Antikörper) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und zu den Verfahrensweisen bei deren Bezug und Anwendung finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des RKI (www.rki.de/covid-19-arzneimittelbevorratung).

    Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung (SARS-CoV-2-AM-VersVO), die am 22.04.2020 in Kraft getreten ist, wurde den Apotheken die Möglichkeit eingeräumt, nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abzugeben, sofern zum verordneten Arzneimittel kein wirkstoffgleiches Präparat verfügbar und lieferbar ist (siehe unsere Faxaussendung „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ vom 23.04.2020, abrufbar im passwortgeschützten Mitgliederbereich unter www.blak.de > Ihre BLAK > Kammermedien > Faxaussendungen).

    Bei der Umstellung eines Patienten auf einen alternativen Wirkstoff ist es in der Regel notwendig, die Dosisäquivalenz zum bisherigen Arzneimittel abzuschätzen. Als Hilfestellung hierfür hat die AMK (Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker) entsprechende Vergleichstabellen zu Äquivalenz- bzw. Tagesdosen zu ausgesuchten Wirkstoffklassen veröffentlicht. Sie stehen unter folgendem Link zur Verfügung:

    Vergleichstabellen der AMK

    Bei weiterführenden klinisch-pharmazeutischen Fragen bitten wir Sie, eine entsprechende Anfrage an die Arzneimittelinformationsstellen der BLAK zu richten. Das Anfrageformular finden Sie im passwortgeschützten Mitgliederbereich hier auf unserer Homepage unter:

    Arzneimittelinformationsstellen

    Die Bundesregierung stellt auf ihrer Homepage Informationen zur Corona-Warn-App zur Verfügung. Sie finden dort allgemeine Informationen; außerdem werden die wichtigsten Fragen und Antworten beantwortet.

    Allgemeine Informationen

    FAQ der Bundesregierung

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