Notdiensttausch und -übernahme

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Notdiensttausch und -übernahme

Grundsätzlich besteht die Pflicht den Notdienst entsprechend der Anordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer durchzuführen. Jede Änderung des Notdienstes, also auch jeder Notdiensttausch und jede Notdienstübernahme, stellt eine Abweichung von der angeordneten Dienstbereitschaft dar, die der Genehmigung der Bayerischen Landesapothekerkammer bedarf.

Wenn der anfallende Notdienst aus einem besonderen Grund nicht wahrgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit, diesen mit einer anderen Apotheke des Notdienstkreises zu tauschen oder auch ausnahmsweise auf eine andere Apotheke des Notdienstkreises zu verlagern.

Antragstellung eines Notdiensttausches oder einer -übernahme


Bitte beachten Sie:

  • Alle Tauschaktionen und Notdienstübernahmen müssen bei der Kammer beantragt werden.
  • Auf Grund der finanziellen Auswirkungen des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) ist es notwendig, dass Sie für einen Notdiensttausch oder eine Notdienstübernahme ausschließlich den auf der Homepage abrufbaren Antrag (https://www.blak.de/d/items/antrag-notdiensttausch.html) der Bayerischen Landesapothekerkammer verwenden.
  • Alle am Tausch bzw. an der Übernahme beteiligten Apotheken müssen gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen und unterschreiben.
  • Bitte füllen Sie und Ihr/e Kollege/in den Antrag „Notdiensttausch“ vollständig aus und senden diesen zur Genehmigung an die Fax-Nr. 089/9262-66 oder per E-Mail an notdienst@blak.aponet.de.
  • Alle antragstellenden Apotheken haben die Pflicht, die Apotheken im eigenen und ggf. auch im angrenzenden Notdienst¬kreis über den Tausch bzw. die Übernahme zu informieren. Informieren Sie auch die örtliche Presse über die Änderung des Notdienstes.
  • Auch in diesem Fall gilt: Am Eingang Ihrer nicht dienst¬bereiten Apotheken müssen Sie an sichtbarer Stelle einen gut lesbaren Hinweis auf die dann nächst ¬gelegenen dienst¬bereiten Apotheken anbringen.

Notdiensttausch

Eine Höchstzahl an genehmigungsfähigen Tauschgesuchen gibt es nicht. Im Interesse der Patienten sollten Tauschaktionen aber auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben.

Bei einem Notdiensttausch ist darauf zu achten, dass nur Apotheken eines Notdienstkreises als Tauschpartner in Frage kommen. Die Apotheken sind in den jeweiligen Dienstkreisen immer so eingeteilt, dass Patienten eine Apotheke in einer nach den rechtlichen Vorgaben zumutbaren Entfernung zur Verfügung steht. Deshalb sind häufig mehrere Apotheken verschiedener Ortschaften in einer Gruppe gemeinsam eingeteilt. Die geographische Verteilung der Apotheken in solchen Gruppen ist bei einem Notdiensttausch daher zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann der Tauschantrag nur genehmigt werden, wenn alle Apotheken der Gruppe bereit sind, den Notdienst zu tauschen.

Im Rahmen der Ermessensausübung der Kammer ist es verwaltungsinterne Praxis, dass grundsätzlich nur Werktage (Montag bis Samstag) gegen Werktage (Montag bis Samstag) und Sonn- und Feiertage ebenfalls nur gegen Sonn- und Feiertage getauscht werden können. Nur ausnahmsweise kann der Tausch eines Werktages gegen einen Sonn- oder Feiertag genehmigt werden.

Notdienstübernahme

Unter einer Notdienstübernahme versteht man die einvernehmliche Verlagerung eines Notdienstes auf eine andere Apotheke. Eine dauerhafte Verlagerung des Notdienstes von einer Apotheke auf eine andere ist nicht genehmigungsfähig.

Die Bayerische Landesapothekerkammer übt ihr Ermessen in der Form aus, dass sie die Verlagerung eines Notdienstes von einer Apotheke auf eine andere Apotheke nur dann genehmigt, wenn ein berechtigter Grund hierfür vorliegt. Sollte ein Notdienst nicht wahrgenommen werden können, ist dieser daher vorrangig zu tauschen! Eine Verlagerung der Notdienste auf andere Apotheken ist auch bei einem berechtigten Grund bei höchstens 1/12 der Notdienste pro Jahr möglich, wobei Sonn- und Feiertage nur anteilig betroffen sein dürfen.

Bitte beachten Sie, dass diese Grundsätze auch im Rahmen eines Filialverbundes und auch bei Apotheken von Ehegatten gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 26.05.2011 (Az. 3 C 21/10 und 3 C 22/10) klargestellt, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, die turnusmäßigen Notdienste, zu denen ihre Apotheken eingeteilt sind, wegen betrieblicher Vorteile dauerhaft auf eine ihrer Apotheken zu verlagern. Dies widerspräche dem Leitbild der Vollapotheke, das auch für Filialapotheken gilt.

Merkblatt: Notdiensttausch und -übernahme
Stand: 10/2018
©Bayerische Landesapothekerkammer, Maria-Theresia-Str. 28, 81675 München, www.blak.de

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Hinweis: Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der Bayerischen Landesapothekerkammer für ihre
Mitglieder. Die Merkblätter sind eine zusammenfassende Darstellung. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl die Merkblätter mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

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