Freistellung und Vergütung für Pharmazeuten im Praktikum während des berufsbegleitenden Unterrichts

Synonyme/Schlagworte
Vergütung, Arbeitsrecht, Status
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Freistellung und Vergütung für Pharmazeuten im Praktikum während des
berufsbegleitenden Unterrichts
Aufgrund von Anfragen zur fortbestehenden Vergütungspflicht während des zweimal
zweiwöchigen Unterrichts soll nachfolgend eine kurze Darstellung der zu Grunde liegenden
Rechtsnormen „Licht ins Dunkel“ bringen.
Während der Zeit des berufsbegleitenden Unterrichts haben Pharmazeuten im Praktikum
Anspruch auf Vergütung. Dies gilt unabhängig davon, ob der dritte Ausbildungsabschnitt
in einer Apotheke, der pharmazeutischen Industrie oder einer sonstigen
nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AAppO (Approbationsordnung) genannten Einrichtung absolviert
wird.
Das vorstehende Ergebnis findet seine Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 4 Satz 1 AAppO,
§§ 26, 15, 17 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz). Da der berufsbegleitende
Unterricht in § 4 Abs. 4 AAppO ausdrücklich genannt wird, handelt es sich
hierbei um einen obligatorischen Teil der pharmazeutischen Ausbildung.
Auf dieses Ausbildungsverhältnis findet das Berufsbildungsgesetz Anwendung. Nach
§ 15 S. 2 BBiG ist der Auszubildende für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte freizustellen. Bei dem berufsbegleitenden Unterricht handelt
es sich um eine Ausbildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift. Durch den
begleitenden Unterricht wird die Dienstpflicht in der jeweiligen Woche voll umfänglich
erfüllt. Für weitergehende Dienstverpflichtungen in diesen Wochen (z. B. Samstag)
ist daher kein Raum. Für Pharmazeuten im Praktikum, die eine Hälfte ihres Praktikums
im Ausland absolvieren, bedeutet dies grundsätzlich, dass sie für die Dauer
von vier Wochen seitens der Ausbildungsapotheke in Deutschland freizustellen sind.
Der in § 17 BBiG gesetzlich normierte Vergütungsanspruch des Auszubildenden besteht
trotz der durch den Arbeitgeber zu erfolgenden Freistellung fort. Dies ist in § 19
Abs. 1 Nr. 1 BBiG geregelt. Danach ist dem Auszubildenden die Vergütung auch
dann zu zahlen, wenn dieser durch den Arbeitgeber freizustellen ist.
Da die genannten Paragrafen des BBiG vom Anwendungsbereich des § 25 BBiG
erfasst sind, spielt es im Einzelfall keine Rolle, welche vertragliche Regelung der
Ausbildende mit dem Auszubildenden in dem Berufsausbildungsvertrag geschlossen
hat.
Denn nach § 25 BBiG ist eine Vereinbarung, die zu Ungunsten des Auszubildenden
von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, nichtig.
Demgemäss spielt es keine Rolle, was der Bundesrahmentarifvertrag für Apothekenmitarbeiter
oder sonstige rechtliche betriebliche Normen zu dieser Frage aussagen.

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