Das neue Produkthaftungsrecht wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um. Es erweitert die Haftungsregeln für digitale Produkte, Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten. Arzneimittel bleiben grundsätzlich ausgenommen, soweit die §§ 84 ff. Arzneimittelgesetz gelten. Medizinprodukte werden dagegen vom neuen Produkthaftungsrecht erfasst.
Die wesentlichen Vorschriften treten am 9. Dezember 2026 in Kraft. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt nach § 23 ProdHaftG weiterhin das bisherige Recht.
Wichtige Kernpunkte des Gesetzes für Apotheken sind:
Erweiterter Produktbegriff: Künftig fallen auch Software, Systeme künstlicher Intelligenz sowie digitale Konstruktionsunterlagen (Vorlagen zur automatischen Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen zur Fertigung eines Gegenstands) unter den Produktbegriff. Für Apotheken ist dies insbesondere im Bereich der Medizinprodukte, digitalen Gesundheitsanwendungen und Software von Bedeutung.
Haftung weiterer Akteure: Neben Herstellern haften künftig auch weitere Marktakteure wie Importeure, Fulfillment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Plattformbetreiber. Eine Haftungshöchstgrenze ist nicht mehr vorgesehen.
Subsidiäre Lieferantenhaftung (§ 12 ProdHaftG): Apotheken können als Lieferanten in Anspruch genommen werden, wenn kein in der Europäischen Union ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfillment-Dienstleister ermittelt werden kann und sie den Hersteller oder Vorlieferanten auf Nachfrage nicht binnen eines Monats benennen. Erforderlich ist eine sorgfältige Dokumentation der Hersteller- und Lieferanteninformationen.
Datenschäden: Die Vernichtung oder Beschädigung von Daten gilt künftig als ersatzfähiger Schaden, etwa bei fehlerhafter Software oder digitalen Systemen (z. B. Warenwirtschaftsprogrammen, E-Rezept-Infrastrukturen). Primär haften hier die Hersteller. Für Apotheken ergibt sich jedoch die Notwendigkeit erhöhter IT-Sicherheits- und Dokumentationssorgfalt.
Arzneimittel: Bei zulassungspflichtigen Arzneimitteln gilt weiterhin vorrangig die Arzneimittelhaftung nach §§ 84 ff. AMG (§ 21 Absatz 1 ProdHaftG).