CookieEinstellungen

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Erweiterung der Haftungsregeln für digitale Produkte, Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten

| News, Apotheker und Team, Apothekenbetrieb und Recht

Das neue Produkthaftungsrecht wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um. Es erweitert die Haftungsregeln für digitale Produkte, Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten. Arzneimittel bleiben grundsätzlich ausgenommen, soweit die §§ 84 ff. Arzneimittelgesetz gelten. Medizinprodukte werden dagegen vom neuen Produkthaftungsrecht erfasst.

Die wesentlichen Vorschriften treten am 9. Dezember 2026 in Kraft. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt nach § 23 ProdHaftG weiterhin das bisherige Recht.

Wichtige Kernpunkte des Gesetzes für Apotheken sind:

Erweiterter Produktbegriff: Künftig fallen auch Software, Systeme künstlicher Intelligenz sowie digitale Konstruktionsunterlagen (Vorlagen zur automatischen Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen zur Fertigung eines Gegenstands) unter den Produktbegriff. Für Apotheken ist dies insbesondere im Bereich der Medizinprodukte, digitalen Gesundheitsanwendungen und Software von Bedeutung.

Haftung weiterer Akteure: Neben Herstellern haften künftig auch weitere Marktakteure wie Importeure, Fulfillment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Plattformbetreiber. Eine Haftungshöchstgrenze ist nicht mehr vorgesehen.

Subsidiäre Lieferantenhaftung (§ 12 ProdHaftG): Apotheken können als Lieferanten in Anspruch genommen werden, wenn kein in der Europäischen Union ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfillment-Dienstleister ermittelt werden kann und sie den Hersteller oder Vorlieferanten auf Nachfrage nicht binnen eines Monats benennen. Erforderlich ist eine sorgfältige Dokumentation der Hersteller- und Lieferanteninformationen.

Datenschäden: Die Vernichtung oder Beschädigung von Daten gilt künftig als ersatzfähiger Schaden, etwa bei fehlerhafter Software oder digitalen Systemen (z. B. Warenwirtschaftsprogrammen, E-Rezept-Infrastrukturen). Primär haften hier die Hersteller. Für Apotheken ergibt sich jedoch die Notwendigkeit erhöhter IT-Sicherheits- und Dokumentationssorgfalt.

Arzneimittel: Bei zulassungspflichtigen Arzneimitteln gilt weiterhin vorrangig die Arzneimittelhaftung nach §§ 84 ff. AMG (§ 21 Absatz 1 ProdHaftG).

Ihre Ansprechpersonen für den Bereich Aktuelles
Isabel Hämäläinen Behringer
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Telefon:
    089 92 62 - 61
  • Telefax:
    089 92 62 - 905
Marion Resch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Telefon:
    089 92 62 - 87
  • Telefax:
    089 92 62 - 905

Mo., Di., Mi., Do.

Nicola Schneider
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Telefon:
    089 92 62 - 80
  • Telefax:
    089 92 62 - 905
Janet Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Telefon:
    089 92 62 - 47
  • Telefax:
    089 92 62 - 905

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Informationen zu Ihrem Nutzerverhalten gehen an unsere Partner zum Zwecke der Nutzung für Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die sie unabhängig von unserer Website von Ihnen erhalten oder gesammelt haben. Um diese Cookies zu nutzen, benötigen wir Ihre Einwilligung welche Sie uns mit Klick auf „Alle Cookies akzeptieren“ erteilen. Sie können Ihre erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Diesen Widerruf können Sie über die „Cookie-Einstellungen“ hier im Tool ausführen.

Hinweis auf Datenverarbeitung in den USA durch Videodienst Vimeo: Wenn Sie auf "Alle Cookies akzeptieren“ klicken, willigen Sie zudem ein, dass ihre Daten i.S.v. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO in den USA verarbeitet werden dürfen. Die USA gelten nach derzeitiger Rechtslage als Land mit unzureichendem Datenschutzniveau. Es besteht das Risiko, dass Ihre Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, verarbeitet werden. Derzeit gibt es keine Rechtsmittel gegen diese Praxis vorzugehen. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Diesen Widerruf können Sie über die „Cookie-Einstellungen“ hier im Tool ausführen.