arvato direct services gibt Unterlassungserklärung ab

| Apothekenbetrieb und Recht

Die arvato direct services GmbH, Gütersloh, eine Bertels­mann-Konzern­tochter, hatte sich mit dem Angebot an Versand­apotheken gewandt, für diese im Wege des Out­sourcings die pharma­zeutische Beratung sowie Rezept­verarbeitung über konzern­eigene Callcenter durchzuführen.

Dieses Angebot wurde über die Wett­bewerbs­zentrale gemeinsam von den Landes­apotheker­kammern Baden-Württemberg und Bayern beanstandet. Denn auch für das Versand­geschäft gilt der Grundsatz gem. § 7 Apotheken­gesetz, dass der Apothekenleiter wegen der persönlichen Leitungs­pflicht insbesondere die wesentlichen Kern­aufgaben seines Apotheken­betriebes, mithin alle seine pharma­zeutischen Verpflichtungen, nicht an andere Unternehmen delegieren bzw. outsourcen darf.

Nachdem die arvato direct services GmbH, Gütersloh, die ein­geforderte Unter­lassungs­erklärung zunächst außer­gerichtlich nicht abgeben wollte, wurde Klage zum Land­gericht Bielefeld erhoben. Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 25.10.2011 signalisierte, der Klage im Wesentlichen stattgeben zu wollen, kam es zu dem gerichtlichen Vergleich, wonach die arvato direct services GmbH, Gütersloh, sich straf­bewehrt verpflichtet hat, nicht mehr gegenüber Versand­apotheken für das Outsourcing von pharma­zeutischer Beratung und/oder Rezept­verarbeitung zu werben. Im Wege des Vergleiches hat die arvato direct services GmbH auch sämtliche Gerichts­kosten sowie 90 % der Anwalts­kosten im Hinblick auf Verfahrens- und Termins­gebühr zu übernehmen.

Sollte Ihnen bekannt werden, dass die arvato direct services, Gütersloh, oder eine andere Konzerntochter dennoch weiterhin solche Leistungen anbietet, bitten wir Sie um entsprechende Hinweise.

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