Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die politische Lage ist derzeit extrem volatil. In sehr kurzen Abständen erhalten wir in diesen Tagen neue Informationen darüber, wie es mit den für uns wichtigen Themen weitergeht. Hält die Koalition Wort und stärkt unsere Apotheken endlich über die zugesagte Erhöhung des Fixums? Wann können wir mit der zugesagten Honorar-Erhöhung rechnen? Wie geht es weiter mit den teils gefährlichen, strukturellen Veränderungen in der Apothekenreform (Zweigapotheken, Vertretungsregelungen, etc.)? Und warum müssen wir nun offenbar erneut an Sparmaßnahmen angebunden werden, obwohl wir durch den Honorar-Stillstand der vergangenen 13 Jahre schon extrem stark belastet sind und keinerlei wirtschaftliche Polster haben, um zusätzliche Belastungen zu stemmen? All diese Fragen diskutieren wir in Berlin derzeit tagtäglich mit den in der Verantwortung stehenden politischen Entscheiderinnen und Entscheidern.
Klar ist: Wir lassen nicht daran zweifeln, wie wir die aktuellen Entwicklungen rund um das Apothekenhonorar einschätzen. Sehr deutlich erinnern wir die Politikerinnen und Politiker aus der Regierungskoalition daran, dass sie selbst im Koalitionsvertrag eine finanzielle Stärkung der Apotheken fixiert haben – und zwar sehr konkret durch eine Fixumserhöhung auf 9,50 Euro. Jegliche Abschwächung, Anpassung, Verschiebung oder Konditionierung dieses politischen Versprechens ist für uns nicht akzeptabel! Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik darf nicht länger dabei zuschauen, wie die Apotheken aus den Kommunen verschwinden und immer mehr Menschen weitere und kompliziertere Wege zurücklegen müssen. Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sorgt jetzt dafür, dass das Apothekensterben durch die Erhöhung des Fixums und weiterer wirtschaftlicher Stabilisierungsmaßnahmen gestoppt wird und dass die heilberuflichen Kompetenzen der Apothekenteams für die gute Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern noch besser eingebunden werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
genau diese Punkte habe ich in einem persönlichen Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am vergangenen Freitagnachmittag verdeutlicht! In einem konstruktiven Austausch habe ich der Ministerin erklärt, wie groß das Sparvolumen der Apotheken in den vergangenen Jahren bereits war. Durch das Einfrieren unseres Honorars spart die GKV Jahr für Jahr einen Milliardenbeitrag ein. Hinzukommt, dass schon die letzte Bundesregierung einen zweijährigen, empfindlichen Sparbeitrag von uns abverlangt hat und dass wir der GKV über die Rabattverträge jährliche Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro ermöglichen.
Die Ministerin hat mir erneut verdeutlicht, dass sie am Koalitionsvertrag festhalten will und die Versorgung über die Apotheken stabilisieren und stärken will. Die erneute und wiederholte Zusage muss nun endlich umgesetzt werden! Wir wissen, dass das Bundesgesundheitsministerium das Fixhonorar auch unabhängig von der politischen Diskussion auf EU-Ebene erhöhen kann – schnell und unkompliziert per Verordnung.
Wir werden die Bundesregierung und Ministerin Nina Warken nun an ihren Worten messen. In den kommenden Tagen habe ich einen weiteren Gesprächstermin mit Frau Warken vereinbart, um zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Koalitionäre bei ihren weiteren Beratungen gekommen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
weiter ist aber auch jetzt besonders wichtig, dass wir alle auf den letzten Metern des Gesetz- und Verordnungsverfahrens noch einmal intensive, politische Gespräche führen – mit allen drei Regierungsparteien! Kontaktieren Sie daher unbedingt die Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene und erläutern Sie, wie kritisch die Lage ist! Nutzen Sie neben Ihren eigenen Formulierungen dafür auch gerne die Handzettel, Politiker-Einladungen, Info-Blätter und weitere Materialien, die wir Ihnen auf www.apothekenkampagne.de unter unserer Nulltarif-Kampagne zur Verfügung stellen. Es ist jetzt wichtig, dass wir – wie bereits an unserem bundesweiten Protesttag eindrucksvoll geschehen – als Berufsstand ein starkes Signal an die Politik aussenden. Werden Sie noch einmal aktiv, um unseren Forderungen in der jetzigen politisch entscheidenden Zeit Nachdruck zu verleihen.
Ich danke Ihnen und Ihren Apothekenteams für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Thomas Preis