Aktuelles Neuigkeiten der Bayerischen Landesapothekerkammer

Am 28. Juni 2025 sind das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und die Barrierefreiheitsstärkungsverordnung (BFSV) in Kraft getreten.

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das BFSG ist die Umsetzung des European Disability Acts (Richtlinie [EU] 2019/882) in deutsches Recht. Das Gesetz soll im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu…

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Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass gemäß § 12e Abs. 1 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Menschen mit Assistenzhunden unter anderem der Zutritt zu Apotheken nicht verweigert werden darf, weil sie einen Assistenzhund mitführen, das heißt auch der Assistenzhund muss die Offizin betreten dürfen.

Nach dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über Digitale Dienste (Digital-Services-Act – DSA) hat der deutsche Gesetzgeber das nationale Recht entsprechend angepasst. Insbesondere wird das bisherige Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Die bislang in § 5 TMG verankerten Pflichtangaben zum Impressum sind nun im § 5 DDG verzeichnet.