Die inzwischen vorliegenden Referentenentwürfe zu einer Apothekenrechtsreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bringen massive Gefahren für die Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland mit sich. Davor warnt die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
ABDA-Präsident Thomas Preis dazu: „Das Apothekenhonorar ist seit 13 Jahren eingefroren, das Apothekensterben nimmt kein Ende – schon seit Jahren steht den Apotheken das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wirkte wie ein Rettungsring – schließlich wird mit ihm fest zugesichert, dass die Apotheken endlich auch wirtschaftlich gestärkt werden sollen. Doch eine erste Analyse der nun vorliegenden Referentenentwürfe zeigt, dass die Reform genau das Gegenteil bewirken würde. Denn nicht nur die versprochene und dringend notwendige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro wird darin komplett ausgeklammert. Verschärfend kommt hinzu, dass die Mechanismen für zukünftige Honoraranpassungen völlig unzureichend und viel zu ungenau sind. Das ist so nicht akzeptabel und wird unseren massiven politischen Widerstand zur Folge haben. Apotheken gehören zur Daseinsvorsorge und erwarten von der Politik, dass zugesagte, wirtschaftlich unabdingbare Versprechungen umgesetzt werden.“
Auch die Pläne zu den Vertretungsbefugnissen für die Leitung der Apotheke schockieren den ABDA-Präsidenten: „Es ist richtig, dass wir an einem Fachkräftemangel leiden. Aber diese Entwicklung löst man nicht, indem man die Apothekenleitung liberalisiert und die Apothekerinnen und Apotheker aus der Apotheke streicht. Darunter leiden am Ende nur die Patientinnen und Patienten, weil viele Leistungen ohne anwesende Apothekerinnen und Apotheker gar nicht mehr angeboten werden können. Wo Apotheke drauf steht, muss auch immer eine Apothekerin oder ein Apotheker anwesend sein.“ Preis weiter: „Hinzu kommen weitere Änderungsvorschläge des BMG in den Bereichen der Gleichpreisigkeit von Arzneimitteln, den Öffnungszeiten von Apotheken und der Dienstbereitschaft. All diese Pläne hätten in Summe zur Folge, dass die qualitativ hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch Apotheken immer weiter ausdünnt und schließlich ganz zusammenbrechen könnte.“
Der ABDA-Präsident kündigt Maßnahmen zur politischen Kommunikation an: „Von den im Entwurf enthaltenen Vorschlägen zur stärkeren Einbindung der Apotheken in die Primärversorgung könnten die Menschen sogar profitieren. Allerdings werden auch diese Pläne ad absurdum geführt, wenn man die Apotheken kaputtspart. Denn nur wirtschaftlich stabile Apotheken und ein flächendeckendes Apothekensystem können diese zusätzlichen Aufgaben hinreichend stemmen. Wir werden die kommenden Wochen und Monate nutzen, um die Politik und Gesellschaft auf Landes- und Bundesebene massiv über die Gefahren dieser Pläne zu informieren.“
Mehr Informationen unter www.abda.de.