Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag für umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Apotheken vor Ort ausgesprochen. Konkret haben sich die Bundesländer im Plenum des Bundesrates erstmals mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) befasst und der Bundesregierung dabei aufgegeben, das Gesetz zu überarbeiten.
Die Bundesländer wünschen sich einerseits mehr Flexibilität für die Apothekenteams beim Bewältigen der zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe. Andererseits fordern die Bundesländer eine deutliche wirtschaftliche Stärkung der Apotheken vor Ort sowie eine Entbürokratisierung, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen sicherzustellen. In seiner Rede forderte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dass die Finanzierung von Apotheken grundsätzlich überprüft werde, um die Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten durch die Apotheken auch in Zukunft sicherzustellen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ergänzte, dass die Apotheken "einen ganz entscheidenden Beitrag" für die Arzneimittelversorgung haben. Das Gesetz erwecke aber den Eindruck, dass die Bundesregierung nur eine mangelnde Anerkennung für den Einsatz der Apotheken habe. Lucha forderte die Bundesregierung - auch mit Blick auf den wertvollen Einsatz der Apotheken in der Pandemie – dazu auf, deren Vergütung zu überprüfen. Außerdem müsse das Thema Null-Retaxationen der Vergangenheit angehören, so der Grünen-Politiker.
"Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wissen sehr genau, wie wichtig die Apotheken für die Bevölkerung vor Ort sind. Sie sind oftmals die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen. Derzeit kämpfen sich die Apotheken durch die Lieferengpass-Krise, um die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten aufrecht zu erhalten. Die Apotheken sind Problemlöser – um sie zu erhalten braucht es dringend weniger Bürokratie, mehr Entscheidungsfreiheit beim Austausch von nicht lieferbaren Arzneimitteln und eine bessere Vergütung", sagt ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening: "Wie man aus dem heutigen Bundesratsbeschluss lesen kann, sind die Bundesländer deutlich näher an den Problemen und Herausforderungen der Menschen im Versorgungsalltag als das Bundesgesundheitsministerium. Nun sind die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung am Zug. Es wäre fatal, wenn das Bundesgesundheitsministerium die Interessen der Länder ignoriert und das ALBVVG unverändert weiterverfolgt. Ebenso sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nun gefordert, die Hinweise der Länder sehr sensibel wahrzunehmen – auch sie müssen verstehen, wie dringend die Apotheken für die verlässliche Versorgung der Menschen Unterstützung benötigen."
Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG), mit dem die Bundesregierung die aktuelle Lieferengpass-Krise entspannen will, soll nach der nun erfolgenden Beratung im Bundesrat demnächst auch im Bundestag besprochen werden. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, dem das Plenum nun gefolgt ist, hatten die Gesundheitsexpertinnen und -experten der Länder schon zuvor sehr wichtige Forderungen der Apothekerschaft aufgegriffen. Unter anderem wird empfohlen, dass der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufruft, die Vergütung der Apotheken vor dem Hintergrund gestiegener Kosten und der gestiegenen Inflation anzupassen. Auch die Abschaffung bürokratischer Ungetüme, wie beispielsweise das Präqualifizierungsverfahren, wird von den Ländern gefordert. Auch unfaire sogenannte Null-Retaxationen, bei denen die Krankenkassen den Apotheken die Vergütung streichen, sollen nach dem Wunsch der Länder zukünftig nicht mehr erlaubt sein.
Weitere Informationen finden Sie im ABDA-Newsroom: