Berufsordnung geändert: Rechtssicherheit bei Modellprojekten zur Grippeschutzimpfung geschaffen Von der Delegiertenversammlung beschlossene Änderung ist heute in Kraft getreten

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Die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) hat ihre Berufsordnung geändert. Die neue und heute in Kraft getretene Satzungsänderung macht den Weg frei für Modellprojekte zur Grippeschutzimpfung in Apotheken. Dafür ist nun Rechtssicherheit geschaffen worden.

Ende Juni hatte die BLAK-Delegiertenversammlung beschlossen, durch eine Änderung der Berufsordnung die rechtssichere Teilnahme an Modellprojekten zu Grippeschutzimpfungen zu ermöglichen. Diese Satzungsänderung ist am gestrigen Donnerstag, 16. Juli 2020, in der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) veröffentlicht worden und entsprechend heute in Kraft getreten - einen Tag nach dieser Bekanntmachung.

Konkret wurde §10 Satz 1 der Berufsordnung um einen Halbsatz ergänzt:

"Die Ausübung der Heilkunde mit Ausnahme der Hilfeleistung in Notfällen ist unzulässig, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erlaubt ist."

Der bisherigen Fassung wurde also der blau markierte Halbsatz angefügt. Bedeutsam ist diese Ergänzung aus zwei Gründen:

  1. Rechtssichere Teilnahme an Modellprojekten zu Grippeschutzimpfungen: Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz ermöglicht solche Modellprojekte erstmals. Das bislang in der Berufsordnung ausnahmslos formulierte Verbot der Ausübung der Heilkunde hätte dem jedoch möglicherweise entgegenstehen können. Die Ergänzung schafft hierzu Klarheit.
  2. Berücksichtigung von Doppelqualifikationen: Apothekerinnen oder Apotheker, die gleichzeitig Ärztinnen oder Ärzte beziehungsweise Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker sind, dürfen Heilkunde außerhalb der Apotheke ausüben. Auch das ist durch die Ergänzung der Berufsordnung jetzt klar geregelt.

Hier auf unserer Website finden Sie die Berufsordnung an verschiedenen Stellen jeweils in Ihrer aktualisierten Fassung:

  • im Bereich Downloads unter ID 1106;
  • auf der Unterseite "Recht in der Apotheke" im Akkordeon "Satzungen der BLAK";
  • direkt hier als Anlage zur Meldung und als Link.

Berufsordnung

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