Resolution: Apothekerschaft fordert einheitlichen Apothekenabgabepreis Lehre aus Corona: Gesetzgeber muss Vor-Ort-Apotheken jetzt endlich stärken – im Zweifel durch Eindämmung des Versandhandels

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Die bayerischen Apothekerinnen und Apotheker senden ein klares Signal an die Politik: In einer Resolution fordern sie den Gesetzgeber auf, das geplante Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der einheitliche Apothekenabgabepreis müsse dann für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel gelten – sowohl für gesetzlich Krankenversicherte als auch für privat Krankenversicherte und für Selbstzahler. Die Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) in München hat die Resolution heute einstimmig beschlossen.

Die Corona-Pandemie hat die Unverzichtbarkeit der Apotheken vor Ort überdeutlich gezeigt. Sie versorgen die Bevölkerung zuverlässig sowohl mit Arzneimitteln als auch mit Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung. „Wir sind gerne bereit, unseren Teil dieser gesellschaftspolitischen Verantwortung zu tragen“, sagte BLAK-Präsident Thomas Benkert vor den Delegierten. „Die Politik ist andererseits gefordert, nun umgehend ihren Teil zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken zu leisten, damit dies auch künftig weiter gemeinsam gelingt.“

Sollte die zügige Verabschiedung des VOASG ausbleiben, muss laut Resolution der Apothekerschaft schnellstmöglich eine mindestens gleichwertige Regelung kommen – zum Beispiel die Rückführung des Versandhandels mit Medikamenten auf das europarechtlich gebotene Maß.

VOASG-Entwurf liegt derzeit in Brüssel

Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ausländische Händler beim Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel nach Deutschland die Arzneimittelpreisverordnung nicht mehr beachten müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn versprach Abhilfe durch das VOASG. Der Gesetzesentwurf harrt mittlerweile seit vielen Monaten einer Prüfung durch die EU-Kommission und soll erst nach einer positiven Bewertung in Brüssel dem Bundestag zugeleitet werden.

Benkert: "Höchste Zeit, dass Regierung ihr Versprechen einlöst"

„Herr Spahn lässt beim VOASG leider nicht sein sonst typisches Tempo zur Realisierung von Gesetzesvorhaben erkennen“, kommentierte BLAK-Präsident Benkert auf der Delegiertenversammlung der Kammer. Zudem fehle im Entwurf nach wie vor die erforderliche umfassende Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. „Es wird also höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, die Apotheke vor Ort tatsächlich zu stärken“, führte der BLAK-Präsident weiter aus.

Wenn eine umfassende Gleichpreisigkeit mit der EU nicht machbar sei, verbleibe als einziger Weg dorthin ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, so Benkert. Das so genannte Rx-Versandsverbot ist im aktuellen Koalitionsvertrag enthalten; seine Umsetzung fordern derzeit unter anderem die bayerischen Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger.

BLAK-Präsident Thomas Benkert präsentiert den Resolutionsentwurf.
Die Delegierten verabschieden die Resolution einstimmig.
BLAK-Präsident Thomas Benkert auf der Delegiertenversammlung in München.
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